LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist. So der EuGH (Rs. C-154/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, ist die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 01.01.2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-132/21).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Umfassenden Regelungsbedarf bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sieht die Bundesärzte­kammer (BÄK). In einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Positionspapier spricht sich die BÄK unter anderem für die ausschließliche Zulassung fachübergreifender MVZ, die Begrenzung von Marktanteilen, mehr Transparenz über die Inhaberschaft, mehr Optionen zur Überprüfung der Versorgungsaufträge sowie der Ein­haltung des Berufsrechts aus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin mahnt an, bei der anstehenden großen Reform des Krankenhauswesens in Deutschland die Leistungen der Praxen angemessen einzubeziehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kritiker:innen haben Bedenken beim Datenschutz anlässlich der Zusammenführung von Steuer-ID und Kontoverbindungsdaten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schwarz-Gruppe hat das IT-Sicherheits-Startup XM-Cyber aufgekauft, schützt sich somit vor Angriffen und bietet seine Dienste Dritten an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sei es „Alexa“, „Hey, Google“ oder „Siri“ – die Beliebtheit der digitalen Assistenten steigt, ebenso wie deren Anwendungsfelder.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Ersparnisse der Krankenkassen durch Rabattverträge sollen künftig bereits in der Verord­nungsstatis­tik des Arztes angezeigt und berücksichtigt werden. Darauf hat die Kassenärztliche Bundes­vereinigung (KBV) hingewiesen. Demnach haben KBV und GKV-Spitzenverband die Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlich­keitsprüfung ärzt­lich verordneter Leistungen zu Jahresbeginn angepasst.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Ärztinnen und Ärzte beschäftigen sich derzeit mit der Frage, welche Auswirkungen die geplante Krankenhausreform auf ihr Krankenhaus und damit auf ihre Arbeit und ihren Arbeitsplatz haben wird. Das zeigte sich bei der Veranstaltung „Revolution im Krankenhaus – Was verspricht die Reform der Krankenhaus­vergütung?“ des Berufsverbands Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Neue Erkenntnisse zu den epigenetischen Mechanismen hinsichtlich Aggressivität von Hirntumo­ren könnten zur Entwicklung von effektiveren Therapieoptionen beitragen. Amerikanische Wissenschaftler identifizierten anhand von Experimenten am Maus-Modell das Chromatin-regulierende Protein BRD8 (bro­modomain-containing protein 8) als einen wesentlichen Treiber der Malignität von Glioblastomen (Nature 2022; DOI: 10.1038/s41586-022-05551-x).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Los Angeles – Die genaue Untersuchung des Transkriptoms, der Gesamtheit aller aktiven Gene, in mehr als 370.000 Zellen soll neue Einblicke in die Entstehung der Endometriose liefern, an der jede 10. Frau im gebär­fähigen Alter leidet und für die es derzeit keine Behandlung gibt, die die Verschleppung von Schleimhaut­zellen aus der Gebärmutter in das Peritoneum und andere Orte verhindern könnte. Erste Ergebnisse wurden in Nature Genetics (2023; DOI: 10.1038/s41588-022-01254-1) veröffentlicht.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Neu Delhi – Eine modifizierte Atkinsdiät, die die Zufuhr von Kohlenhydraten stark einschränkt, hat in einer randomisierten Studie aus Indien die Anfallshäufigkeit von Jugendlichen und Erwachsenen mit einer medika­mentenresistenten Epilepsie deutlich gesenkt. Ergebnisse wurden in Neurology (2023; DOI; 10.1212/­WNL.­000­0000000206776) veröffentlicht.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Columbia/South Carolina – Die Hyperintensitäten der weißen Substanz (WMH), die mit zunehmendem chro­nologischen Alter in den Magnetresonanztomografien des Gehirns auftauchen, sind keine harmlose Alters­erscheinung. Ihr Volumen war in einer Kohortenstudie in Aging-US (2022; DOI: 10.18632/aging.204397) mit einem Verlust des biologischen Alters verbunden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

São Paulo – Der Biss einer unscheinbaren sechsäugigen Sandspinne aus der Familie der Loxoscelidae kann für den Menschen tödlich sein. Die häufigste Folge sind jedoch Hautnekrosen, die als kutaner Loxoscelismus bezeichnet werden. Eine Studie in PLoS Neglected Tropical Diseases (2023; DOI: 10.1371/journal.pntd.0010842) zeigt, dass die rechtzeitige Injektion eines „Gegengifts“ die Ausdehnung der Hausnekrosen begrenzen kann.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hamburg – Die neue Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hamburg hat die Kran­­kenkassen aufgefordert, den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig vollständig zu finanzieren.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Düsseldorf – Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche im Rheinland mit coronabedingten psy­chi­schen Problemen spezifische Gruppentherapieangebote in Anspruch nehmen. Darauf weist die Kassenärz­tli­che Vereinigung (KV) Nordrhein hin.
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