SICHERHEIT | Steuer & Recht

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main klärt die Frage, wann die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet, wenn das Renteneintrittsalter erreicht wird. Im vorliegenden Fall argumentierte die Klägerin, dass die Beitragspflicht mit ihrem 65. Geburtstag ende.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen in Bezug auf die Kürzung der Leistung einer Wohngebäudeversicherung wirft die Frage auf, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet wird, anstatt die richtige auszuschalten. In diesem Fall hat das Gericht zugunsten der Versicherung entschieden und die Leistung um 25% gekürzt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Teilungsversteigerung einer Ehewohnung vor der Scheidung wirft wichtige Fragen auf, wie die Interessen der Ehepartner in solchen Situationen abgewogen werden sollten. Das Gericht stellte fest, dass eine Teilungsversteigerung unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, wenn die antragstellende Person dringend auf ihren Anteil am Veräußerungserlös angewiesen ist und die Interessen der anderen Partei und der gemeinsamen Kinder nicht überwiegen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das kürzlich gefällte Urteil des Landgerichts Osnabrück wirft ein Licht auf die Frage der Mitwirkungspflichten von Versicherungsnehmern im Schadensfall. In dem vorliegenden Fall ging es um eine unzureichende Beantwortung von Fragen seitens der Versicherungsnehmerin nach einem Brand in ihrem Restaurant. Das Gericht entschied, dass die Versicherungsnehmerin ihre Mitwirkungspflichten vorsätzlich verletzt habe und wies die Klage der Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer ab.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Die steigende Inflation hat erhebliche Auswirkungen auf das Sparverhalten der Menschen und führt dazu, dass die meisten Anlageformen Verlierer sind. Laut einer aktuellen Umfrage des Verbands der Privaten Bausparkassen weisen acht von zehn Anlageformen ein Minus auf, während lediglich zwei Sparformen ein Plus verzeichnen können. Dieser Aufsatz untersucht die Auswirkungen der hohen Inflation auf verschiedene Geldanlagen und beleuchtet die Herausforderungen, vor denen Sparer in Zeiten sinkender Realeinkommen stehen.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die Europäischen Zentralbanken haben mit ihrer Politik der Zinserhöhungen offenbar Erfolg. Das Wachstum der vergebenen Kredite im Euro-Raum ist im April 2023 zurückgegangen, wie von der EZB berichtet wird.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Die Sparquote in Deutschland wird voraussichtlich im Jahr 2023 sinken, aber die Bundesbürger bleiben ihrem Sparverhalten treu, so eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zur Geldvermögensbildung. Trotz der schwierigen finanziellen Lage und der hohen Inflation sind die Deutschen konsequent beim Sparen. Die Sparquote wird im Gesamtjahr 2023 voraussichtlich auf 10,6% fallen, etwa auf das Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie, als ein außergewöhnlich hoher Anteil des Einkommens gespart wurde. Im Jahr 2022 lag die Sparquote noch bei 11,4%.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) kann oft zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, insbesondere wenn der Versicherer vom Versicherungsvertrag zurücktritt. In seiner regelmäßig erscheinenden Kolumne zum Thema BU erklärt Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke die möglichen Konsequenzen für Versicherungsnehmer.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Mit dem Beginn der Stechmückensaison steigt in Deutschland die Gefahr von Erkrankungen, die lange auf südlichere Länder beschränkt waren. Das Robert-Koch-Institut (RKI) rechnet auch in diesem Jahr mit Erkrankungen am West-Nil-Fieber vor allem in einigen Regionen Ostdeutschlands, in denen das Virus mittlerweile endemisch ist.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bis Ende 2025 sollen 80 Prozent der gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten, dieses Ziel bekräftigt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU. Anfang Juli wolle die Bundesregierung einen ersten Bericht über den aktuellen Stand bei der Digitalstrategie der Bundesregierung vorlegen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Aarhus – Der Missbrauch und die Abhängigkeit von Cannabis ist einer großen Registerstudie aus Dänemark zufolge unabhängig mit einem erhöhten Risiko für Depressionen und bipolare Störungen assoziiert. Insbesondere das deutlich gesteigerte Risiko für den psychotischen Subtyp der bipolaren Störung heben die Studienautoren in JAMA Psychiatry hervor (2023; DOI: 10.1001/jamapsychiatry.2023.1256).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) haben der Abrechnungsvereinbarung für die tagesstationären Behandlungen offiziell zugestimmt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Zeitpunkt der zweiten Reifegradmessung zur Digitalisierung in den Krankenhäusern soll um ein halbes Jahr – auf den Stichtag 30. Juni 2024 – verschoben werden. Dies geht aus dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Änderungsanträgen zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) hervor. Mit dem Gesetz beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss am Montag.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hannover – Die Ärztekammer Niedersachsen hat sofortige Hitzeschutzpläne für Städte und Kommunen gefordert. „Der Schutz vulnerabler Gruppen vor Hitze gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge“, sagte Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Potsdam – Mit vielen kleineren, parallelen Maßnahmen will Brandenburg in der Zukunft mehr Hitzeschutz gewährleisten. Im Gesundheitsbereich und der Städteplanung müsse einiges geschehen, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) heute im RBB-„Inforadio“ zur aktuell anstehenden Gründung eines zentralen Hitzeschutznetzwerkes.
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