LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt (Az. L 16 KR 432/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30. Juni 2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern.
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ARZTPRAXIS | Wissen & Tipps |

Die Übernahme einer Apotheke, sei es durch Pacht oder Kauf, ist ein bedeutender Schritt für jeden Apotheker oder jede Apothekerin. Es eröffnet die Möglichkeit, eine etablierte Einrichtung zu übernehmen und das eigene unternehmerische Potenzial zu entfalten. Damit dieser Prozess reibungslos verläuft und alle rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Aspekte angemessen berücksichtigt werden, ist es wichtig, im Voraus eine umfassende Planung durchzuführen. In diesem Aufsatz werden die erforderlichen Schritte und Überlegungen bei einer Apothekenübernahme durch Pacht oder Kauf detailliert betrachtet.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Der Wechsel in der Führung einer Apotheke ist ein bedeutsamer Schritt für Apothekerinnen und Apotheker, die ihre Lebenswerke an einen Nachfolger übergeben möchten. Doch in der heutigen Zeit ist dieser Generationenwechsel in der Apothekenbranche mit zahlreichen Herausforderungen verbunden, wie das weitverbreitete Phänomen des Apothekensterbens verdeutlicht. Dennoch besteht die Möglichkeit, erfolgreich Übergaben zu vollziehen, auch wenn sie nicht unbedingt innerhalb der Familie stattfinden. Dabei wird jedoch oft ein entscheidender Aspekt unterschätzt: Mit einer Apothekenübernahme gehen auch die Apothekenversicherungen auf den Nachfolger über.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Bezug auf den Unfall einer Verwaltungsangestellten, die auf dem Weg zum Kaffeeautomaten gestürzt ist, wirft Licht auf die Frage, ob solche Zwischenwege während der Arbeit unfallversichert sind.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf das Kapitalwahlrecht des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat weitreichende Auswirkungen und stellt eine wichtige Entscheidung für die Rechte der Versorgungsempfänger dar.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Einführung der ESG-Abfragepflicht bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten hat nicht nur Auswirkungen auf die Beraterhaftung und mögliche Schadenersatzforderungen, sondern bringt auch verschiedene Vorteile für Verbraucher mit sich.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Anrechnung des Haftpflichtprämienausgleichs bei Beleghebammen stellt eine wichtige Klarstellung für den Bereich der Geburtshilfe dar. In dem Fall ging es um die Frage, ob Krankenkassen den Zuschuss eines Belegkrankenhauses zur Haftpflichtversicherung auf den Sicherstellungszuschlag anrechnen dürfen, der Hebammen für ihre Versicherung zusteht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Absetzbarkeit eines behindertengerechten Gartenumbaus liefert wichtige Klarstellungen zu den Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen. In dem vorliegenden Fall hatte eine Rollstuhlfahrerin Klage gegen das Finanzamt eingereicht, da sie die Kosten für den behindertengerechten Umbau ihres Gartens als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen wollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zu der Frage, wer bei einem Unfall mit einer bereits länger geöffneten Autotür haftet, gibt wichtige Klarstellungen für die Schuld- und Haftungsfrage in solchen Fällen. In dem vorliegenden Fall stieß die Fahrerin eines Fahrzeugs gegen eine weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos. Das Gericht musste entscheiden, ob allein der parkende Autofahrer haftet oder ob der Unfall auch durch das Mitverschulden der anderen beteiligten Fahrerin verursacht wurde.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig sind, stellt eine wichtige Klärung für Privatanleger dar. Das Gericht bestätigte, dass Kryptowährungen als Wirtschaftsgüter betrachtet werden können und somit Gewinne aus dem Verkauf oder Austausch dieser digitalen Assets der Einkommensteuer unterliegen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Equal-Pay-Urteil, bei dem einer Frau vor Gericht Recht zugesprochen wurde, gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzufordern, hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt, einschließlich kleiner Betriebe. Smaro Sideri, Fachanwältin für Arbeitsrecht, erklärt in Bezug auf den heutigen Equal Pay Day das Urteil und seine Konsequenzen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Koblenz zur Kündigungsmöglichkeit ohne Begründung in einem Betreuungsvertrag einer privaten Kindertagesstätte hat wichtige Konsequenzen für Eltern und Einrichtungen. Das Gericht entschied, dass eine private Kita den Betreuungsplatz für ein Kind auch ohne Angabe von Gründen kündigen darf, wenn dies vertraglich vereinbart ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich der steuerfreien Vermachung von Immobilien in Deutschland durch ein ausländisches Vermächtnis stellt eine bedeutende Entwicklung im Bereich der Erbschaftsteuer dar. Es bietet eine interessante Gestaltungsmöglichkeit für Personen, die in Deutschland ansässige Immobilien vererben möchten, jedoch weder deutsche Staatsangehörige sind noch in Deutschland wohnhaft.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Köln, das einem Versicherer verbietet, den Rentenfaktor einer Riester-Police einseitig zu senken, ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Versicherten. Es zeigt, dass Klauseln, die den Rentenfaktor nachträglich kürzen, den Versicherten benachteiligen und somit nicht rechtens sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, wonach der Hundehalter die Kosten für die Operation eines verletzten Pferdes übernehmen muss, obwohl diese den wirtschaftlichen Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen, ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung des Tierschutzes und der Verantwortung für unsere Mitgeschöpfe.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Frage nach der Haftung bei einem abgestellten Anhänger, der infolge eines Unfalls ins Rollen gerät und dabei Schäden verursacht, hat vor kurzem die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In einem konkreten Fall mussten sie darüber entscheiden, ob der Unfallverursacher oder der Eigentümer des Anhängers für den entstandenen Schaden an einer Hauswand verantwortlich ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) bestätigt, dass eine Sichtschutzhecke auf dem eigenen Grundstück entfernt werden darf, auch wenn ihre Äste auf das Nachbargrundstück hinausragen. Der Nachbar hatte aufgrund des fehlenden Sichtschutzes Schadensersatz gefordert, jedoch wurde seine Klage abgewiesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verdeutlicht, dass bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen das Expertenwissen eine geringere Rolle spielt. Früher wurden solche Bedingungen von Juristen anhand von Fachkenntnissen ausgelegt, da man davon ausging, dass dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer das entsprechende Fachwissen fehlt. Allerdings hat sich die Rechtsprechung geändert, und nun müssen Versicherungsbedingungen so ausgelegt werden, dass sie von einem verständigen Versicherungsnehmer ohne Spezialkenntnisse verstanden werden können.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Die NIS-2-Richtlinie der EU zur Stärkung der Cybersicherheit ist zweifellos eine wichtige Reaktion auf die steigenden Cyberbedrohungen in der heutigen Zeit. Sie erweitert den Anwendungsbereich im Vergleich zur vorherigen NIS-1-Richtlinie und legt umfangreichere Pflichten für betroffene Unternehmen fest. Die Befugnisse der nationalen Behörden zur Aufsicht und Durchsetzung werden ebenfalls erweitert, um die Einhaltung der Cybersicherheitsvorgaben sicherzustellen.
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