LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Köln hat in einem ersten Verfahren mit Urteil vom 23. Mai 2022 drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise zudem der Unterschlagung schuldig gesprochen. Es hat gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren sowie zwei Jahren und acht Monaten sowie eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verhängt; außerdem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen. In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Köln einen Angeklagten mit Urteil vom 6. Dezember 2022 wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsanordnungen getroffen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Bei der Beantragung einer Versicherung sind Gesundheitsfragen ein wichtiger Bestandteil des Prozesses. Kunden sind verpflichtet, diese Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, um einen reibungslosen und rechtsgültigen Vertrag abzuschließen. In diesem Bericht erfahren Sie, wie Sie mit Gesundheitsfragen in Versicherungsanträgen optimal umgehen und worauf Sie dabei achten sollten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In Zeiten wieder steigender Zinsen gewinnen Tagesgeld und Festgeld als Anlageformen zunehmend an Attraktivität. Doch wie sicher sind die Angebote, besonders wenn sie von weniger bekannten oder exotischen Banken stammen? Die Einlagensicherung spielt eine entscheidende Rolle, um das Vertrauen der Sparer zu stärken und ihr Geld zu schützen. In diesem Bericht erhalten Sie einen Überblick über die Sicherheit von Sparkonten, Depots und Lebensversicherungen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die aktualisierten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Coronaimpfung sind in die Schutzimpfungsrichtlinie übernommen worden. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute beschlossen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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VORSORGE | Steuer & Recht |

Die Rentenerhöhung ist ein Thema von großer Bedeutung für Millionen von Rentnern in Deutschland. Mit der aktuellen Steigerung um 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent in den neuen Bundesländern erhalten Rentner eine spürbare Verbesserung ihrer Einkünfte. Doch was bedeutet das konkret für einzelne Rentenempfänger? In der folgenden Tabelle finden Sie eine detaillierte Übersicht über die Rentensteigerungen und wie sich diese auf die monatlichen Rentenbeträge auswirken.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Anforderungen an Diagnostik und Behandlung im Disease-Management-Programm (DMP) Asthma bronchiale aktualisiert. Grundlage war die Auswertung neuer Leitlinienempfehlungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Das teilte das Gremium heute mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einen Antrag der Bundesländer zur Wiederaufnahme der Beratungen über die Mindestmengen bei Frühgeborenen unter 1.250 Gramm abgelehnt. Damit tritt die 2019 vom G-BA beschlossene Mindestmenge von 25 Fällen pro Jahr wie geplant ab dem 1. Januar 2024 in Kraft.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Schwere Vorwürfe gegen Apotheker: Laut einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien bereichern sich einige Apotheker durch hohe Aufschläge bei der Herstellung von Krebsinfusionen, wobei es um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr gehen soll.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Beantragung einer Berufsunfähigkeitsrente ist ein komplexer Prozess und für Betroffene keine einfache Angelegenheit. Es erfordert Durchhaltevermögen und Wissen über die Vorgehensweise. Experten raten dazu, sich Hilfe zu holen und auf die Leistung zu bestehen, da eine Berufsunfähigkeitsrente für viele Menschen eine wichtige finanzielle Absicherung im Falle von Arbeitsunfähigkeit darstellt. In diesem Bericht werden wichtige Schritte und mögliche Unterstützungsmöglichkeiten für den Antragsprozess beleuchtet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 BA 1/23 R, u. a.).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen haben wesentlich zur Bekämpfung der Coronapandemie beigetragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Robert- Koch-Instituts (RKI).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Thiruvananthapuram – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in Indien um Pflegekräfte für Deutschland geworben. „Ich bin begeistert, dass so viele junge Menschen als Pflegerinnen und Pfleger nach Deutschland kommen wollen“, sagte der SPD-Politiker in Thiruvananthapura.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

Düsseldorf – Der Sozialverband VdK beklagt große Versorgungslücken bei der Tages- und Kurzzeitpflege. Ähnlich wie bei der Kitabetreuung sei auch in diesem Bereich ein Rechtsanspruch nötig, mahnte der nord­rhein-westfälische Landesverband heute.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Wiesbaden – Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 3.247 Kinder tot geboren worden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren dies 173 Totgeburten oder fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der GKV-Spitzenverband soll mit der Arbeit für die Satzung der Stiftung Unabhängige Patienten­beratung (UPD) beginnen. Das hat der Verwaltungsrat des Krankenkassenverbandes heute entschieden. Die Sitzung ha­t zugleich tiefe Einblicke in das Selbstverständnis des Gremiums gegeben. Tenor: „Wir bestimmen hier“.
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