LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, sodass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen und in die inländische Veranlagung als "ausländische Einkünfte" i. S. des § 34d EStG einbezogenen Einkünfte entfällt. So entschied der BFH (Az. I R 8/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden kann (Az. X R 10/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zur Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse (Az. III R 44/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob entgeltliche Reinigungsleistungen an die Gesellschafterin einer GmbH im Sinne der Gewerbesteuer schädliche eigenständige Nebentätigkeiten oder die unschädliche ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes darstellen (Az. III R 49/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG arbeitet (Az. VI R 4/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der BFH entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen (Az. III R 7/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Damit ist die Inflationsrate weiterhin rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2023 voraussichtlich um 0,1 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Profifußballer, der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das Nichtvorliegen einer beidseitigen Meniskopathie ist kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Berufskrankheit. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 78/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des Pkw zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. So das BAG (Az. 5 AZR 273/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. So das BAG (Az. 5 AZR 143/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Um die Situation von Gründerinnen und Selbstständigen beim Mutterschaftsschutz zu verbessern, fordert die Unionsfraktion im Bundestag u. a., Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes anzupassen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in Bezug auf die Haftung bei einer Kollision zwischen einem Rotlichtsünder und einem Fahrzeug, das bei Grün in den Bereich einfährt, wirft wichtige Fragen zur Verkehrssicherheit auf. Das Gericht entschied, dass der Rotlichtsünder die alleinige Verantwortung für den Unfall trägt, auch wenn den Angefahrenen ein geringfügiges Verschulden treffen sollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Bezug auf die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit wirft wichtige Fragen auf. Das Gericht argumentierte, dass eine PTBS nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden sollte, wenn sie Folge eines extrem bedrohlichen oder entsetzlichen Ereignisses oder einer Reihe solcher Ereignisse ist. Es entschied, dass diese Voraussetzungen im Fall des Leichenumbetters nicht erfüllt seien.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das Angebot der privaten Krankenversicherungen ist groß. Ein Ranking nimmt die Angebote unter die Lupe. Worauf es bei der Auswahl ankommt und welche Tarife im Test gut abschneiden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Sturm, Hagel und Blitz haben 2022 deutschlandweit immense Schäden verursacht. Große Schäden durch weitere Naturgefahren wie Starkregen und Überschwemmung blieben hingegen weitgehend aus. Die Bundesländer mit den höchsten Schäden.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Immer öfter hört man von einem Aufeinandertreffen zwischen Stakeholder vs. Shareholder Kapitalismus. Doch was ist das genau? Und warum kann dies Ihre Geldanlage, vor allem in ETFs, massiv beeinflussen?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Schuldenstreit offenbar geeinigt. Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss allerdings noch nehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten steigt - auch bereinigt um die Inflation. Dazu tragen die Eigenmarken des Handels bei. In Zukunft soll auch das Münchener Oktoberfest "fair" werden. Das sorgt für großen Widerstand.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wirft interessante Fragen zur Verantwortung bei Verkehrsunfällen auf. In diesem Fall wurde der Beklagte beschuldigt, die Vorfahrt des Klägers verletzt zu haben, jedoch argumentierte der Beklagte, dass der Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten habe und er damit nicht rechnen konnte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Verantwortlichkeit bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Autofahrer stellt klar, dass ein Fahrzeugführer nicht in jedem Fall darauf vertrauen kann, dass ein Fußgänger, der bereits die Fahrbahn betreten hat, in der Fahrbahnmitte stehen bleiben wird, um ihn passieren zu lassen. Das Gericht betonte, dass ein Fußgänger, der eine mehrspurige Straße über die Mittellinie hinaus überquert, obwohl herannahende Fahrzeuge vorhanden sind, leichtfertig und grob fahrlässig handelt.
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