INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Die EU will die Vorsorge und Behandlung psychischer Erkrankungen stärken. Hintergrund seien die jüngsten Krisen, die es den Menschen schwer machten, mit wachsenden Herausforderungen fertig zu werden, hieß es bei der Vorstellung durch die EU-Kommission heute in Brüssel.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Den Haag – Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat bei ihrer letzten regulären Pressekonferenz zum Coronavirus vor der anhaltenden Gefahr durch COVID-19 gewarnt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – In England befinden sich die Ansteckungszahlen mit sexuell übertragbaren Infektionskrankheiten (STI) auf einem Höchststand. Die britische Gesundheitsbehörde UKHSA zählte im vergangenen Jahr knapp 400.000 neue Fälle, ein Anstieg um fast 25 Prozent. Betroffen waren vor allem jüngere Menschen zwischen 15 und 24 Jahren.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Samara – In Russland sind mehr als 30 Menschen an einer Vergiftung durch ein gepanschtes Alkoholmischgetränk gestorben. Das teilte das russische Gesundheitsministerium gestern mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Jena – Der Thüringer Technologie- und Medizintechnikkonzern Jenoptik hält an seiner Wachstumsprognose für die nächsten Jahre fest. Vorstandschef Stefan Traeger zeigt sich heute auf der Hauptversammlung in Jena sehr zuversichtlich, das angestrebte durchschnittliche jährliche Umsatzwachstum von etwa acht Prozent auf dann rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 zu erreichen. „Wir sind auf Kurs.“
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Kunden von Lebensversicherungen keinen Widerrufsjoker bei geringfügigen Fehlern der Versicherer ziehen können, stellt eine Einschränkung der Kundenrechte dar. In den letzten Jahren hatten deutsche Gerichte, einschließlich des BGH, die Rechte der Kunden gestärkt, wenn der Versicherer sie nicht ausreichend oder ungenau über ihr Widerrufsrecht informiert hatte. Das aktuelle Urteil vom 15. Februar 2023 (Az. IV ZR 353/21) setzt jedoch Grenzen für den Einsatz dieses Widerrufsjokers.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 869/22).
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Zurich Versicherung, wonach der Rentenfaktor einer fondsgebundenen Riester-Rente nicht nachträglich gesenkt werden darf, hat für Aufsehen gesorgt. Es ist positiv zu bewerten, dass das Gericht die Klausel in den Verträgen als benachteiligend für Kunden eingestuft hat. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung in Versicherungsverträgen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Frankenthal, das die Beitragserhöhungen der Continentale in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam erklärt hat, ist ein weiterer Schritt in der laufenden Auseinandersetzung um Prämienanpassungen in der PKV. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Begründungen für die Beitragserhöhungen nicht ausreichend plausibel waren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK weist darauf hin, dass das Hinweisgeberschutzgesetz am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum ganz überwiegenden Teil am 02.07.2023 in Kraft tritt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Hubertus Heil ist mit Annalena Baerbock auch deshalb nach Südamerika geflogen, um dort Deutschlands Pflegenotstand in den Griff zu kriegen. Wenn es nur so einfach wäre.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sie ist das erste grundlegend neue Apple-Gerät seit fast zehn Jahren: die Virtual-Reality-Brille "Apple Vision Pro". Konzernchef Tim Cook spricht von einem "räumlichen Computer". Schafft es der Konzern, einer bisher kommerziell erfolglosen Technologie zum Massenerfolg zu verhelfen?
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