VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil entschieden, dass Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung, die dem Leistungsträger verschweigen, dass sie über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, zur Rückzahlung der bisherigen Leistungen verpflichtet sind, in Höhe des Wertes des Vertrages. Der Vermögensfreibetrag ist in solchen Fällen nicht zu berücksichtigen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt mit einer Freisprecheinrichtung telefoniert und dabei sein Mobiltelefon kurzzeitig aufnimmt, um es umzulagern und vor Beschädigungen zu schützen, nicht gegen das Verbot der Nutzung des Geräts verstößt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Boston – Menschen, die vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 einen gesunden Schlaf hatten, könnten besser vor der Entwicklung von Long COVID geschützt sein. Das zeigt eine prospektive Kohortenstudie aus den USA, de­ren Ergebnisse in JAMA Network Open veröffentlicht wurden (DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2023.15885).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will weiter an seiner geplanten Richtlinie zur standardi­sierten und qualifizierten Ersteinschätzung in der Notfallversorgung arbeiten, wenn auch in veränderter Form. Sie soll am 6. Juli verabschiedet werden, hieß es heute aus dem G-BA. Bis dahin will das Gremium die neue Rechtslage berücksichtigen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Potsdam – Nicht nur die Erderwärmung bedroht das Leben auf der Erde, wie es bisher bekannt ist, sondern auch andere vom Menschen beeinflusste Entwicklungen. Dazu gehören knapper werdende Süßwasserreser­ven, Umweltverschmutzung und die Verringerung der Artenvielfalt (Biodiversität).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die fehlende Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer belasten die Krankenhäuser nicht nur direkt, sondern auch indirekt. Das zeigt eine Analyse des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des hcb Instituts.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Ungeachtet der europäischen Gesetzgebung hält die Bundesregierung an der nationalen Nutzenbe­wer­tung von Arzneimitteln fest. Das betonte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden. Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03 %-Regelung).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte in Deutschland ist zwischen 2001 und 2021 von 49,8 auf 54,6 Jahre gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi).
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen (NRW) will sich mit weiteren Bundesländern für eine Widerspruchsrege­lung bei der Organspende stark machen. „Unterhalb dieser Schwelle Widerspruch ist jetzt so langsam alles gemacht“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute anlässlich des Organspendetages am kommenden Samstag.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Nach dem Tarifabschluss des Marburger Bundes (MB) für die Ärzte an kommunalen Kliniken sorgt sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin um die sinkende Attraktivität der Niederlassung. Grund sind die deutlich weniger stark steigenden Honorare in der ambulanten Versorgung.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Wiesbaden – Mit Abbvie Deutschland hat heute ein weiteres Pharmaunternehmen eine Verfassungsbeschwer­de gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erhoben. Jüngst hatte bereits der Pharmakonzern Roche Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz von Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – In deutschen Alten- und Pflegeheimen sind aggressives Verhalten und Gewalt keine Einzelfälle. Eine in Berlin veröffentlichte Umfrage der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass pflegebe­dürftige Menschen immer wieder Opfer von körperlichen Übergriffen bis zu sexualisierter Gewalt, Freiheits­beschränkungen oder psychischer Gewalt werden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Peking – Der Fachkräftemangel bei Ärzten, Krankenpflegekräften, Hebammen und anderen könnte in engem Zusammenhang mit höheren Sterblichkeitsraten stehen. Dies gilt besonders für vernachlässigte Tropenkrank­heiten, Malaria, Schwangerschafts- und Geburtskomplikationen, Diabetes und Nierenkrankheiten, wie eine Analyse aus 172 Ländern, die im British Medical Journal erschienen ist (DOI: 10.1136/bmj-2022-073043) zeigt.
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