LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. August 2023 in einer Pressemitteilung (Beschluss 2 BvL 22/17 vom 28.07.2023) eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln als unzulässig erklärt, die die Frage der Vereinbarkeit des im Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzten Rechnungszinsfußes von 6 % zur Bewertung von Pensionsrückstellungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufwerfen sollte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im zweiten Quartal 2023 blieb die deutsche Wirtschaft mit einer stagnierenden Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal auf Kurs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete eine Veränderung von 0,0 % gegenüber dem ersten Quartal 2023, nachdem es in den beiden vorangegangenen Quartalen leichte Rückgänge gegeben hatte. Die aktuellen Zahlen, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt (Destatis), bestätigen die frühere Schnellmeldung vom 28. Juli 2023. Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, betonte, dass sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr trotz der vorherrschenden Herausforderungen stabilisiert habe. Zwischen dem 4. Quartal 2022 und dem 1. Quartal 2023 war die Wirtschaftsleistung um 0,4 % bzw. 0,1 % gegenüber den jeweiligen Vorquartalen gesunken.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Die Anzahl schwerer Diebstähle in Unternehmen hat im vergangenen Jahr einen bedenklichen Anstieg verzeichnet, wie aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Nach sieben Jahren rückläufiger Zahlen verzeichnete man einen Anstieg von 16 Prozent. Dies betrifft Unternehmen wie Fabriken, Werkstätten, Büros, Gaststätten und Warenhäuser. Apotheken gehören ebenfalls zu den betroffenen Einrichtungen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Die Frage, ob Verletzungen infolge von Gewalt während einer Betriebsfahrt als Arbeitsunfall gelten, wurde in einem kürzlichen Urteil des Sozialgerichts Berlin behandelt. Dieses bedeutende Urteil vom 16. Februar 2023 (Aktenzeichen: S 98 U 50/21) wirft Licht auf die komplexen Aspekte der gesetzlichen Unfallversicherung und die Frage, wann solche Verletzungen als Arbeitsunfall gelten können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 24. August 2023 fällte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Urteil, das besagt, dass das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und deren Bearbeitung im Justizministerium gewähren muss. Die Klage, die von Gesellschaftern der Warburg Bank auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) eingereicht wurde, wurde abgewiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Anspruchsvoraussetzungen: Um Konjunktur-Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen zu können, müssen neben einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall persönliche und betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein (§§ 95 SGB III ff.).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eine Studie legt die Gehälter von Sparkassen-Vorständen offen. Die sind überdurchschnittlich hoch, in einzelnen Städten verdienen die Manager sogar mehrere Mio. Euro im Jahr. Das ist nicht mehr gemeinnützig, das ist unverschämt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Nvidia stellte am Mittwochabend die Quartalszahlen für das zweite Geschäftsquartal 2024 vor. Die Aktie markiert nachbörslich ein neues Allzeithoch. Alle wichtigen Informationen im Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Gewerkschafter Michael Vassiliadis und Yasmin Fahimi heiraten heute und bündeln damit ihre Kräfte auch auf eheliche Art und Weise. Anlass, einen Blick auf weitere mächtige Wirtschaftspaare des Landes zu werfen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

In einem bedeutenden Präzedenzfall hat das Landgericht Tübingen am 26. Mai 2023 eine wegweisende Entscheidung im Kontext von Cyberversicherungen und fehlenden Sicherheitsupdates getroffen (Az. 4 O 193/21). Dieses Urteil wirft ein helles Licht auf die Verantwortlichkeiten von Cyberversicherern und Unternehmen im Falle von Hackerangriffen und stellt die Frage, ob Versicherungsleistungen trotz ausstehender Sicherheitsupdates in Anspruch genommen werden können.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

Hannover – Eine große Mehrheit von 84 Prozent der Menschen hält die geplante Krankenhausreform für notwendig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der KKH Kaufmännischen Krankenkasse. Mit 46 Prozent hält fast jeder Zweite die Reform sogar für zwingend notwendig.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Auf Vorkehrungen gegen mögliche neue Engpässe bei Kindermedikamenten dringt Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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