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DocSecur® Nachrichten - Legislative:

Steuer & Recht |

Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer

Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5125) berichtet, seien im Dezember 2022 100.963 Verdachtsmeldungen offen gewesen. Zum 1. Januar 2023 seien noch insgesamt 37.198 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten gewesen.

Auf die Frage der Abgeordneten, warum die hohe Zahl offener Fälle nicht der Financial Action Task Force (FATF) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für ihren turnusmäßigen Deutschland-Bericht mitgeteilt worden sei, heißt es in der Antwort, die Bearbeitungsrückstände seien dem Bundesministerium der Finanzen zum Stichtag für die Bereitstellung von Informationen an die FATF nicht bekannt gewesen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 52/2023

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