PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Mit Blick auf die geplante Kindergrundsicherung hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Existenzminimum für Kinder neu zu definieren.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Magdeburg – Mit einem Modellprojekt in Sachsen-Anhalt will das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Vier-Tage-Woche vor allem in der Pflege testen. Die Einigung sei bundesweit einmalig in der Sozialwirtschaft, teilten das DRK und die Gewerkschaft Verdi gestern in Magdeburg mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG** (Leiharbeits-RL).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt hat sich der Gesundheitsökonom Reinhard Busse für bessere Vorgaben durch die Politik ausgesprochen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Feuerwehrleute, die einem Fahrzeughalter unaufgefordert anbieten, einen defekten Reifen zu wechseln, dafür keine Gebühren in Rechnung stellen dürfen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg in Bezug auf den Unfall, bei dem ein zweieinhalbjähriges Kind das Auto startete und eine schwere Verletzung verursachte, verdeutlicht die Haftung der Eltern für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass Patienten, deren Risiko, an Krebs zu erkranken, durch die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels lediglich um 0,02 Prozent erhöht ist, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kopenhagen – Seit dem russischen Einmarsch vor rund 15 Monaten in die Ukraine hat die Weltgesundheits­organisation (WHO) mehr als 1.000 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verzeichnet.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Weltgesundheitsversammlung hat eine Resolution zur Gesundheit indigener Völker verabschiedet, in der der WHO-Generaldirektor aufgefordert wird, einen entsprechenden globalen Aktionsplan zu entwickeln und ihn der 79. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2026 vorzulegen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Paris – Die französische Regierung will Personalausweise und Versicherungskarten zusammenführen, um Be­trügereien zu verhindern. „Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Mittel im Kampf gegen den Sozialmissbrauch ausweiten“, sagte der bei­geordnete Haushaltsminister Gabriel Attal gestern in Paris.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Bryan – Die wegen Betrugs verurteilte einstige Starunternehmerin Elizabeth Holmes hat gestern ihre mehr als elfjährige Haftstrafe angetreten. Die US-Gefängnisverwaltung bestätigte unter anderem dem Rundfunk­sender NPR, dass Holmes wie angeordnet in der Einrichtung in Texas eintraf. Vor wenigen Wochen hatte ein Berufungsgericht ihren Antrag abgewiesen, den Haftantritt bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens auszusetzen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg zur Nichtigkeit eines schlampigen Bußgeldbescheides ist ein wichtiges Urteil, das die Notwendigkeit von ausreichender Konkretisierung und Transparenz in solchen Fällen unterstreicht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Würzburg – Bei Notfällen wie einem Herzinfarkt sind schnelle Entscheidungen und rasches Handeln gefragt. Für angehende Ärzte sind solche Situationen eine besondere Herausforderung, weil es ihnen oft an der nöti­gen Routine fehlt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Ann Arbor – Wissenschaftler, die an Tagungen teilgenommen haben, zitieren mit größerer Wahrscheinlichkeit Arbeiten, die in Vorträgen besprochen wurden, die sie persönlich sehen konnten. Ergebnisse aus Sitzungen, an denen sie nicht teilnehmen konnten, zitieren sie weniger oft. Über eine entsprechende Studie berichtet das Fachmagazin Nature (2023; DOI: 10.1038/d41586-023-01604-x). Die Studie selbst ist auf dem Preprint-Ser­ver arXiv veröffentlicht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Heidelberg – Ein interdisziplinäres Team erforscht unter Leitung des Instituts für Global Health am Universi­tätsklinikum Heidelberg die Übertragung von Krankheitserregern von Tieren auf den Menschen in Thailand und Laos. Ziel ist, künftige Pandemien rasch zu erkennen und nach Möglichkeit zu verhindern.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass Meniskusschäden eines Profifußballers als Berufskrankheit anerkannt werden können, ist ein bedeutender Schritt für die Anerkennung der beruflichen Risiken im Profisport. Die Entscheidung berücksichtigt die spezifischen Belastungen und Verletzungsrisiken, denen Profifußballer ausgesetzt sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2023 (4 O 98/21) wurde entschieden, dass ein Mieter, der im Zuge eines Umzugs Kratzer im Aufzug des Mietobjekts verursacht, auch dann zur vollständigen Schadensersatzpflicht verpflichtet ist, wenn die Beseitigung des Schadens mit erheblichem Aufwand verbunden ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem vorliegenden Fall hatte eine verbeamtete Grundschullehrerin sich nach ihrer Einstufung in die Priorisierungsgruppe II im Frühjahr 2021 in einem städtischen Impfzentrum gegen Covid-19 impfen lassen. Danach litt sie jedoch unter verschiedenen körperlichen Beschwerden und Einschränkungen. Die Lehrerin beantragte daraufhin die Anerkennung des Impfschadens als Dienstunfall, was ihr Dienstherr jedoch ablehnte. Der Dienstherr argumentierte, dass die Impfung nicht in einem engen dienstlichen Zusammenhang erfolgt sei und das Impfzentrum nicht in seiner Verantwortung stehe.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Am 30. Mai 2023 wurde vom Landesarbeitsgericht Thüringen ein bahnbrechendes Urteil verkündet, das die Rechte von Arbeitnehmern betrifft, die ihre Arbeitsverträge gekündigt haben und ihre Entscheidung später bereuen. Das Urteil (5 Sa 243/22) besagt, dass Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben, selbst wenn sie ihre Kündigung rückgängig machen möchten. Dieser Aufsatz untersucht die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Arbeitswelt und diskutiert mögliche Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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