INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Die EU-Länder haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2024 geeinigt. Die Botschafter der Staaten verständigten gestern in Brüssel darauf, dass für den Haushalt des nächsten Jahres rund 187 Milliarden Euro verplant werden sollten, wie aus einer Mitteilung der Länder hervorgeht.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Rom – Fast eine dreiviertel Milliarde Menschen leiden an Hunger oder Unterernährung. Das geht aus einem Bericht mehrerer UN-Organisationen von heute hervor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Erfurt – Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) rechnet künftig mit mehr Kooperationen von Kliniken in Thüringen. Dies sei die Konsequenz aus der geplanten bundesweiten Krankenhausreform, sagte Werner ges­tern in Erfurt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel/Berlin – Die Praxis der italienischen Behörden, Häfen für die Ausschiffung zuzuweisen, die weit von dem Gebiet entfernt sind, in dem die Menschen gerettet wurden, ist Hintergrund einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission. Eingereicht haben diese fünf Nichtregierungsorganisationen (NGO) – unter ihnen auch Ärzte ohne Grenzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Klägerin wegen der in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichten Aussage insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen (Az. 16 U 74/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben (Az. VI R 24/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben (Az. VI R 24/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG verfassungsgemäß ist und ob die Regelung nicht gegen das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung verstößt (Az. I R 7/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar ist und ob die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal darstellt (Az. III R 9/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu klären, ob Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegen (Az. IV R 37/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. XI R 24/22 (XI R 22/18)).
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Beschlüssen (II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21) wichtige Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss gegeben. Die Entscheidungen des BGH bieten Klarheit und Leitlinien für die rechtliche Bewertung von Haftungsfragen im Zusammenhang mit Wertpapierprospekten.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Der ZEW-Indikator, ein wichtiger Stimmungsindikator für die deutsche Wirtschaft, hat in der aktuellen Messung einen Wert von minus 14,7 Punkten erreicht. Dieser negative Wert deutet darauf hin, dass die Erwartungen von Finanzexperten und Analysten für die kommenden sechs Monate gesunken sind. Die Entwicklung des ZEW-Indikators spiegelt die Unsicherheiten und Herausforderungen wider, mit denen die Wirtschaft konfrontiert ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Beschluss das Urteil eines Amtsgerichts (AG) aufgehoben und betont die Bedeutung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren zu Inkassokosten. Der Beschluss des BVerfG hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Inkassoverfahren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Nach drei Rückgängen in Folge gewinnt die Teuerung wieder an Tempo. Nahrungsmittel sind erneut der stärkste Preistreiber.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der deutsche Leitindex ist 35 Jahre alt geworden. Seine Entwicklung zeigt gnadenlos die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auf. Höchste Zeit also, einmal genauer hinzuschauen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit vielen Milliarden Euro finanzieren Beschäftigte in Deutschland ein ganz bestimmtes Rollenmodell: die Ehe, in der nur ein Partner arbeitet. Die drei größten Subventionen - und wie sie reduziert werden könnten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Teure Urlaubsregion: In Kampen auf Sylt kosten Wohnungen laut einer Analyse von Immowelt durchschnittlich 18.381 Euro pro Quadratmeter. Von einer eigenen Ferienwohnung träumen viele.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil die Frage der Beweislast bei Schäden am Auto nach einer Fahrt durch die Autowaschanlage geklärt. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Autobesitzer und Autowaschanlagenbetreiber und schafft Klarheit über die Verantwortlichkeiten bei der Schadensregulierung.
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