POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts von Lieferengpässen bei wichtigen Medikamenten bringen Experten nun eine staat­liche Produktion lebenswichtiger Arzneimittel in Deutschland ins Spiel. Nach der Verlagerung an günsti­gere Pro­duk­tionsstandorte etwa in Indien und China in den vergangenen Jahrzehnten sei es Zeit für ein Umdenken, sagte Christian Karagiannidis, Mitglied der Regierungskommission für Krankenhausversorgung, heute im ZDF-Morgenmagazin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mehr Medizinstudienplätze schaffen, um den Ärztemangel zu mildern.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Rostock – In der Diskussion über eine mögliche Fusion des Rostocker Südstadt-Klinikums und der Uni-Medizin hat ein neues Gutachten ein großes Fragezeichen hinter solche Überlegungen gesetzt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Frankfurt – Das seit 2019 bestehende Zentrum „Frankfurt Cancer Institute“ (FCI) erhält in den kommenden drei Jahren 18 Millionen Euro aus Landesmitteln. Das teilte das Hessische Wissenschaftsministerium mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steuerentlastung bei Homeoffice und Rentenbeiträgen, Anhebung von Pausch- und Freibeträgen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 bringt die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg und greift wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf. Bundestag und Bundesrat haben den Regelungen nun zugestimmt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will mit den Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat abschließend grünes Licht für die Gesetze gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Energiepreisinflation belastet Selbstständige sowohl kostenseitig als auch nachfrageseitig, wie eine aktuelle Befragung von KfW Research unter den Nutzern der Gründerplattform zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung verpflichtet die Bundesregierung, bis Jahresende eine Abgabe für fossile Energieunternehmen einzuführen. Diese Abgabe soll die aktuellen Übergewinne der besagten Unternehmen erfassen. Die Bundesregierung hat diese Vorgabe im Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will einen einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sog. Whistleblower verdienen Schutz vor Benachteiligungen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundesrat gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann (Az. V ZR 144/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf diverse Urteile des BFH zur Steuerentstehung bei Teilleistungen angepasst (Az. III C 2 - S-7270 / 19 / 10001 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das Landgericht verurteilte ihn deswegen unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten. Die Fachgerichte haben mit der Annahme, der Beschwerdeführer habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, das Bestimmtheitsgebot nicht missachtet. Ein Verstoß gegen das Schuldprinzip ist ebenfalls nicht dargetan.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Folgen der Corona-Krise sind nach wie vor belastend. Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2022 (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :006) daher einige entlastende Maßnahmen verlängert. Darauf weist der DStV aktuell hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

7,9 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil hat sich im Vergleich zum Vormonat nur leicht erhöht, als es 7,5 Prozent waren. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Schnelle Unterstützung wegen der akuten Engpässe in der Kindermedizin hat heute Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesichert. Unter anderem sollen Ärzte und Ärztinnen in Kinderpraxen kurzfristig Mehrleistungen nach festen Preisen komplett honoriert bekommen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Dresden – Sachsen will mit einem neuen Krankenhausgesetz auf die Demografie reagieren und die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleisten. Heute beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalition das entsprechende Gesetz. Das bisherige wurde damit erstmals seit fast 30 Jahren umfassend novelliert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Hyattsville/Maryland – In den USA werden immer wieder Long-COVID-Symptome in den Sterbeurkunden er­wähnt. Mitarbeiter des National Center for Health Statistics (NCHS) fanden sie im Freitext bei mehr als 3.500 Menschen, die an oder mit COVID-19 gestorben sind (Vital Statistics Rapid Release 2022; DOI: 10.15620/­cdc:­121968).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Galway – Psychosozialer Stress und belastende Lebensereignisse können das Risiko für ischämische und hämorrhagische Schlaganfälle erhöhen. Das berichtet eine Arbeitsgruppe des Galway University Hospital im Journal of the American Medical Association (JAMA 2022, DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2022.44836).
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