LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland nutzen etwa acht Millionen Personen Cloud-Gaming-Dienste und stoßen dabei teilweise auf geringe Internetgeschwindigkeiten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In den letzten Jahren wurden Weihnachtsgeschenke verstärkt im Internet gekauft. 2022 sanken die Zahlen im Online-Weihnachtsgeschäft jedoch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Trend des Homeoffice scheint sich auch in Zukunft fortzusetzen, da weiterhin mehr Beschäftigte remote arbeiten werden als bisher.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Vorweihnachtszeit steigt das mittelständische Geschäftsklima zum dritten Mal in Folge, und zwar um deutliche 4,9 Zähler auf -14,5 Saldenpunkte. Dabei setzt sich die schon im Oktober begonnene Aufhellung der Geschäftserwartungen fort (+7,3 Zähler auf -27,1 Saldenpunkte), wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für den Dezember zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt und der deshalb in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 2500/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre - weitergehende - Steuerfreiheit im Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt (hier: § 3 Nr. 6 EStG). Die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 6 EStG findet auch bei der Invaliditätsentschädigung eines Wehrdienst- bzw. Kriegsgeschädigten aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaates Anwendung. So das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 2651/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen. Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung. Die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 1635/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Dividendenbesteuerung von Ausschüttungen einer chinesischen Kapitalgesellschaft an Anteilseigner mit Wohnsitz im Inland auseinanderzusetzen (Az. 1 K 2898/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 16. Dezember 2022 zugestimmt. Sie tritt am 23. Dezember 2022 in Kraft.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach bezüglich der zugesagten Entbudgetierung kinderärztlicher Leistungen sorgt für harsche Kritik. So zeigte sich der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) „massiv“ irritiert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Indianapolis – Offenbar schützen Impfungen gegen COVID-19 besser vor gesundheitlichen Folgen als SARS-CoV-2-Infektionen. So fiel in einer Kohortenstudie mit mehr als 500.000 Personen die Gesamtmortalität nach COVID-19-Impfungen deutlich niedriger aus als nach SARS-CoV-2-Infektionen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Bilthoven/Dresden – Lockdown, Maskenschutz und die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung haben zu einem Rückgang der Immunität gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) geführt. Das geht aus der Analyse einer repräsentativen Stichprobe aus den Niederlanden hervor.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Zahl der gemeldeten Infektionen durch Gruppe A-Streptokokken (GAS) nahm in den vergangenen Wochen auch in Deutschland deutlich zu. Das berichtet die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) in einer Stellungnahme und beruft sich dabei auf Angaben des Nationalen Referenzzentrums für Streptokokken (NRZ).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) und der Deutsche Hausärzteverband setzen sich gemeinsam dafür ein, die Weiterbildungsbefugnis im Fach Allge­meinmedizin auf Grundlage der vorhandenen Kompetenzen zu vergeben. Außerdem müsse der Quereinstieg in den Facharzttitel Allgemeinmedizin vereinfacht werden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Der Telemedizin-Anbieter Zava ist gestern auf unbestimmte Zeit größtenteils aus dem deutschen Markt ausgestiegen. Als Grund für den drastischen Schritt nannte das Unternehmen schlechte regulatorische Rahmenbedingungen für die Telemedizin in Deutschland.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Dresden – Die Situation an deutschen Kinderkliniken hat sich nicht erst in dieser Saison aufgrund des Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) zugespitzt. Daten eines freiwilligen Registers weisen darauf hin, dass die RSV-Welle in diesem Jahr mit der des Vorjahrs vergleichbar ist.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Amsterdam – Eine Behandlung mit Tumor-infiltrierenden Lymphozyten (TIL), die bereits seit den 1980er Jahren erprobt wird, sich aber wegen der Komplexität der Herstellung und der Nebenwirkungen bisher nicht durchsetzen konnte, hat in einer aktuellen Phase-3-Studie bei Patienten mit fortgeschrittenem malignem Melanom bessere Ergebnisse erzielt als der CTLA-4-Antikörper Ipilimumab, der zu den Standardbe­handlungen der Zweitlinientherapie gehört. Die Ergebnisse wurden bereits auf dem Kongress ESMO 2022 vorgestellt. Jetzt erfolgte die Publikation im New England Journal of Medicine (NEJM 2022; DOI: 10.1056/NEJMoa2210233).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Mainz – Der Biontech-Impfstoff gegen Corona für deutsche Staatsbürger in China ist nach Unterneh­mensangaben in der Volksrepublik eingetroffen. Das Mainzer Pharmaunternehmen und sein chinesischer Partner Fosun würden rund 11.500 Dosen des mRNA-Impfstoffs zur Verfügung stellen, teilte Biontech heute mit.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Düsseldorf/Münster – Vor dem Hintergrund der aktuell hohen Infektionszahlen werben die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen dafür, sich gerade in der Winter- und Weihnachtszeit mit Hilfe von Hygiene- und Abstandsregeln vor Übertragungen zu schützen. In diesen wirkungsvollen Maßnahmen sehen sie die beste Möglichkeit, um die aktuellen Ansteckungswellen einzudämmen und das Gesundheitssystem zu entlasten.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Der Deutsche Hausärzteverband fordert Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Arztpraxen. Die seien angesichts der aktuellen starken Welle von Coronainfektionen notwendig, um die Versorgung sicherstellen zu können, teilte der Verband heute mit.
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