LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es hinsichtlich der auf Ermessensfehler zu überprüfenden Gründe allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung ankommt oder ob die Sachlage zum Zeitpunkt der Prüfungsanordnung relevant ist (Az. XI R 32/19).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es hinsichtlich der auf Ermessensfehler zu überprüfenden Gründe allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung ankommt oder ob die Sachlage zum Zeitpunkt der Prüfungsanordnung relevant ist (Az. XI R 32/19).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei ist (Az. XI R 25/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Umsätze eines gemeinnützigen Sportvereins dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen können, wenn der Sportverein einzelnen Spielern pauschale Aufwandsentschädigungen zahlt, die die Nichtbeanstandungsgrenze für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft von 400 Euro monatlich übersteigen (Az. XI R 11/19).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können (Az. X R 7/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2023 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :005).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 - X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10b Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes) schließt jedoch u.a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeiträgen aus, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dasselbe gilt z.B. für Sportvereine. Spenden an solche Vereine bleiben hingegen abziehbar.In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der ein Blasorchester für Erwachsene und eines für Jugendliche unterhält. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, der Kläger dürfe keine Zuwendungsbestätigungen („Spendenbescheinigungen“) für Mitgliedsbeiträge ausstellen. Das von dem Verein erstinstanzlich angerufene Finanzgericht (FG) Köln gab der Klage hingegen statt. Es hielt die dargestellte gesetzliche Einschränkung für Mitgliedsbeiträge nicht für anwendbar, weil der Verein nicht nur die Freizeitgestaltung, sondern auch die Erziehung und Ausbildung Jugendlicher fördere.Der BFH ist demgegenüber der Ansicht der Finanzverwaltung gefolgt und hat das Urteil des FG Köln aufgehoben. Nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung sind Mitgliedsbeträge schon dann nicht abziehbar, wenn der Verein auch kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. In einem solchen Fall kommt es nicht mehr darauf an, ob der Verein daneben auch noch andere Zwecke fördert. Gleiches folgt aus der Entstehungsgeschichte der Norm sowie aus ihrem Zweck. Damit kam es nicht darauf an, dass der klagende Verein --wovon das FG ausgegangen war-- neben den Freizeitbetätigungen noch andere Zwecke fördert.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Grundlage für die Beratung der Mandanten hinsichtlich Umsatzsteuer und Zoll bilden die Kombinierte Nomenklatur und die Auslegungshilfen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist die jüngste Entscheidung des europäischen Gerichts eine Einzelfallentscheidung oder die Abkehr bisheriger Wirtschaftskreislaufgedanken?
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt worden war.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen (Az. 4 U 282/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FinMin Sachsen hat einen Überblick über die zum Jahreswechsel 2022/2023 eintretenden steuerlichen Änderungen veröffentlicht.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung setzt seine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem und im kommenden Jahr gegenüber seiner letzten Voraussage vom September herauf.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die jährlich im Auftrag des BMWK erstellte Studie „IKT-Branchenbild“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche durch innovative Produkte und Dienstleistungen Treiber der Digitalisierung in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft ist. Darüber hinaus trägt die IKT-Branche überdurchschnittlich zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum bei.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Infolge der aktuellen Grippewelle sind die Arztpraxen zurzeit noch voller als sonst zu dieser Jahreszeit. In dieser Situation appelliert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, ihre Praxen auch nach 18 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen zu öffnen, um Kinderkliniken zu entlasten.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat Anfang Dezember ihre lang erwarteten Vorschläge für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung vorgelegt. Im Deutschen Ärzteblatt fassen die Mitglieder der Kommission exklusiv zusammen, wie sie sich die Krankenhausstrukturen der Zukunft vorstellen und wie eine Reform die Qualität der Versorgung verbessern soll (online first, Ausgabe 51/52 2022).
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie (DGI) hat einen webbasierten Leitfaden zum Wissensmanagement von Diagnostik und Therapie infektiologischer Krankheitsbilder entwickelt. Das Portal „Infektiopedia“ soll es Ärztinnen und Ärzten erleichtern, evidenzbasierte, geprüfte und aktuelle Informationen im Bereich der Infektiologie abzurufen.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will suchtkranken Menschen den Zugang zur Subsitutionsversorgung erleichtern. Dazu hat das Bundeskabinett heute die Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und der Tierärztegebührenordnung beschlossen.
weiterlesen...

ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hamburg – Wegen der angespannten Lage in der Notfallversorgung weitet die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVHH) ihre Notdienstangebote aus. Das ist ein Ergebnis eines Gesprächs mit der Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) gestern, an dem neben der KV die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) und die Feuerwehr teilnahmen.
weiterlesen...

ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

München – Aufgrund der aktuellen Grippe- und Erkältungswelle rechnet die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit deutlich mehr Anrufen im Ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117 sowie mit stark erhöhtem Patientenaufkommen in den KVB-Bereitschaftspraxen.
weiterlesen...