POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine umfangreiche Transparenzoffensive zur Qualität der Krankenhäuser ins Leben rufen. Geplant ist ein Onlineportal, das insbesondere Patienten über das Leistungsangebot der Krankenhausstandorte informieren soll. Das Transparenzportal richtet sich aber auch an die Ärzteschaft.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Krankenhäuser können nicht damit rechnen, dass die Bundesregierung außerhalb der Pflege die Tarifsteigerungen der vergangenen Monate refinanzieren wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregie­rung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Kaum ist die Sommerpause im politischen Berlin vorbei, kracht es schon in der Bundesregierung: Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Firmen soll nach einer Blockade im Kabinett jetzt auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August geklärt werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Deutsche Menschenrechtsinstitut will den Umgang mit vorgeburtlichen Tests auf UN-Ebene über­­prüfen lassen. Das geht aus einem gestern vorgestellten Bericht an den Ausschuss der Vereinten Natio­nen (UN) für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hervor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Paris – Die Ampelkoalition treibt ihre Pläne zur begrenzten Legalisierung von Cannabis voran: Das Bundes­kabinett hat heute über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Mainz – Angesichts der finanziellen Nöte vieler Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz braucht es nach An­sicht des rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zusätzliches Geld vom Bund.
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POLITIK | Medienspiegel |

Heilbronn – Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat betont, dass jeder einzelne Platz in einem Frauen­haus einen Unterschied mache bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

Düsseldorf – Ein Patentstreit um den milliardenfach genutzten Coronaimpfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech beschäftigt seit gestern das Landgericht Düsseldorf. Der Tübinger Wettbewerber Curevac wirft Bion­tech Patentrechtsverletzungen vor und will vor Gericht Schadenersatzansprüche geltend machen. Biontech weist den Vorwurf der Patentrechtsverletzung zurück.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Wien – Österreichs Gesundheitsbehörde hat über einen wahrscheinlichen Zusammenhang von Salmonellen­erkrankungen in mehreren europäischen Ländern und Hühnerkebab aus Polen informiert.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Magdeburg/Lostau – Die im Juni bekanntgegebene Kooperation der Magdeburger Universitätsklinik und den Pfeifferschen Stiftungen als Betreiber der Lungenklinik Lostau hat auch Auswirkungen auf den Ausbildungs­sektor.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Khartum – Rund 1,5 Millionen Kindern im Sudan könnten nach Ansicht der Hilfsorganisation Save the Chil­dren bis September zusätzlich von einer Hungerkrise bedroht sein. Schon jetzt hungern nach Angaben der Organisation acht Millionen Kinder in dem ostafrikanischen Land.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – Der frühere Arzt des britischen Radsportverbandes und des Teams Sky, Richard Freeman, ist wegen Verstoßes gegen Anti-Doping-Bestimmungen für vier Jahre von allen Sportarten ausgeschlossen worden. Das verkündete gestern ein unabhängiges Schiedsgericht des britischen Anti-Doping-Gremiums (NADP).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute das Cannabisgesetz auf den Weg gebracht. Das führte zu Kritik und Nachbesserungsrufen. Sogar in der eigenen Ampelkoalition gibt es Unzufriedene: Die FDP-Bundestags­frak­tion hat heute scharfe Kritik geübt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 im Kabinett das vom BMWK vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Die jüngste Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das Ziel, die Unterscheidung zwischen Preiswettbewerb und Preisreklame zu präzisieren, statt die deutsche Rx-Preisbindung in Frage zu stellen. Der BGH strebt mit dieser Maßnahme an, rechtliche Klarheit zu schaffen und eine klare Grenze zwischen den beiden Konzepten zu ziehen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt. Die VO wurde zuletzt geändert durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2023/410 und (EU) 2023/1219 vom 17.05.2023 (in Kraft getreten am 16.07.2023). Die WPK hat ihre Übersicht der Listen aktualisiert.
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