LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Wachstumschancengesetz sieht vor, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die die Liquiditätssituation von Unternehmen verbessern und Anreize schaffen, um langfristig mehr Investitionen und unternehmerische Innovationen zu fördern. Diese Strategie ist von entscheidender Bedeutung, um die Transformation unserer Wirtschaft voranzutreiben, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Standort Deutschland langfristig zu sichern.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Stuttgart – Die baden-württembergische Landesregierung arbeitet weiter am Aufbau einer Landespflege­kammer. Heute benannte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) die 15 Mitglieder des Gründungsaus­schusses. Sie waren zuvor von Pflegeberufsverbänden nominiert worden und sollen in den kommenden 18 Monaten die Pflegekammergründung voranbringen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Welt muss sich nach UN-Angaben auf zunehmend intensive Hitzewellen vorbereiten. Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mahnt angesichts der Hitzewelle in weiten Teilen des Konti­nents an, sich nicht unvorbereitet von den hohen Temperaturen erwischen zu lassen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Einen praktischen Rahmen für Maßnahmen zur kardiovaskulären Prävention bei Kindern und Jugend­lichen soll eine entsprechende S2k-Leitlinie bieten. Abgedeckt wird der Zeitraum von der Fetalzeit bis zum Kindes- und Jugendalter.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Eine Anhebung des Orientierungspunktwertes um mindesten 15 Prozent fordert der Virchowbund. Bei den anstehenden Preisverhandlungen mit den Krankenkassen müsse der enorme Nachholbedarf bei der Finanzierung der ambulanten Versorgung berücksichtigt werden.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Potsdam – Die Zahl der ambulant tätigen Ärzte in Brandenburg ist von 2012 bis Ende 2022 um 14,7 Prozent gestiegen. Ende 2012 waren 3.507 Vertragsärztinnen und -ärzte im Land tätig – 2022 waren es 4.022. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) sieht dies auch in entsprechenden Förderprogrammen begründet.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Den Haag – Ein Anbieter von „Suizid-Sets“ ist in den Niederlanden zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann, der Pakete mit einem tödlichen Mittel online verkaufte und verschickte, wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft gestern zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, davon eineinhalb Jahre auf Bewährung.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts weiter stark steigender Kosten für Pflegebedürftige in Heimen mahnt ein Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden eine grundlegende Umgestaltung an. Die bisher nur einen Teil des Pflege­risikos abdeckende Pflegeversicherung solle in eine Pflegevollversicherung umgebaut werden, forderte das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung gestern in Berlin.
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PANORAMA | Medienspiegel |

New York – Der große Hype um Appetitzügler bringt den dänischen Insulinspezialisten Novo Nordisk erneut in Liefer­schwierigkeiten. Laut einer Notiz des Unternehmens bei der US-Medikamenten­aufsicht FDA gestern Abend ist nach dem Kassenschlager Wegovy nun auch Saxenda von Engpässen betroffen, ein schon etwas älteres Mittel zur Unterstützung der Gewichtsabnahme.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Sprachbarrieren beim Besuch in der Praxis oder des Krankenhauses sind für die Patienten ein großes Hindernis. Auch für die Gesundheitsfachkräfte sind sie problematisch. Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) fordert daher einheitlichen Regelungen für die Sprachmittlung.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Mehr als einhundert Gesetze und Verordnungen sollen in Deutschland Menschen einen barrierefreien Zugang zum gesellschaftlichen Leben erleichtern. Eine Sammlung dieser Rechtsvorschriften kann jetzt in einem neuen Internetangebot abgerufen werden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Wiesbaden – Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 3.820 Kinder adoptiert worden. Damit ging die Zahl im Vorjahresvergleich minimal um 0,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Niedersächsische FG hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war (Az. 9 K 90/22).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern wie der gesundheitlichen Versorgung jederzeit sicherzustellen, sollen künftig strengere gesetzliche Schutzvorschrif­ten für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur gelten. Das sieht ein Referentenentwurf des KRITIS-Dachge­setzes aus dem Bundes­innenministerium (BMI) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 CN 3.22).
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