PANORAMA | Medienspiegel |

Wiesbaden – Zwischen 2018 und 2022 sind in Hessen 718 Operationen zur Umwandlung von Genitalorganen durchgeführt worden. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der frakti­onslosen Abgeordneten Alexandra Walter hervor.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Bei Erkältungen werden Patienten deutlich weniger Antibiotika verschrieben als in früheren Jahren. Das geht aus einer Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) hervor.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Freiburg/Ulm – Eine neue Methode erlaubt es, mit der Hilfe von biologischen Kontrastmitteln und mittels metabolischer Magnetresonanztomografie (MRT) krankhafte Stoffwechselvorgänge live zu beobachten. Das berichtet ein Forschungsteam des Universitätsklinikums Freiburg, des Deutschen Konsortiums für Transla­tionale Krebsforschung (DKTK) und weiterer Standorte im Fachmagazin Angewandte Chemie International Edition (2023, DOI: 10.1002/anie.202306654).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berkeley – Vor einem Jahrzehnt hatten Neurologen einer US-Klinik bei 29 Epilepsiepatienten die intrakraniellen EEG-Signale aufgezeichnet, während sie ihnen ein Lied der englischen Rockband Pink Floyd vorspielten.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Kiel – Wegen mehrerer Coronafälle hat das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Notaufnahme und die Aufnahmestation in Kiel eine Maskenpflicht verhängt. Dies sei eine wahrscheinlich zeitlich begrenzte Vor­sorgemaßnahme, sagte Pressesprecher Oliver Grieve heute.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Neu Delhi – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) richtet ihren ersten internationalen Gipfel zur traditio­nellen Medizin aus. Ziel soll es sein, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Standards für die uralten Be­hand­lungs­methoden zu entwickeln, auf die sich Millionen von Menschen weltweit stützen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat für Beschränkungen beim Einsatz der Abtreibungs­pille gestimmt. Das Gericht im Bundesstaat Louisiana erklärte gestern zwar, dass die Zulassung der Abtrei­bungspille Mifepriston durch die US-Arzneimittelbehörde FDA aus dem Jahr 2000 Bestand habe. Die Richter stimmten aber einem Urteil erster Instanz zu, das 2016 von der FDA beschlossene Lockerungen für den Ein­satz der Pille für unzulässig erklärt hatte.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Khartum – Der Leiter des UN-Nothilfebüros im Sudan, Eddie Rowe, hat ein Ende der Gewalt gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in dem nordostafrikanischen Land gefordert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) wehren sich gegen Kritik aus der Politik an den neuen Mindestmengen von frühgeborenen Kindern ab dem Jahr 2024. Um an der Versorgung teilzunehmen, müssen Abteilungen der Level-1-Perinatalzentren künftig mindestens 25 Fälle unter 1.250 Gramm pro Jahr nachweisen. Bisher waren es 20.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil IX R 25/21 vom 03. Mai 2023 eine bedeutende Entscheidung im Bereich der Haftung für Lohnsteuer getroffen. Die Urteilsbegründung dreht sich um die Thematik des Zuflusses von Arbeitslohn bei Wertguthaben, insbesondere in Fällen von Entlassungsentschädigungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil I R 47/20 vom 07. Juni 2023 eine wichtige Klarstellung bezüglich der Anforderungen an eine Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich getroffen. Die Frage der Betriebsstätte ist von erheblicher Bedeutung für die steuerliche Behandlung von Unternehmen und Dienstleistern, insbesondere im internationalen Kontext.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil VIII R 3/19 vom 23. Mai 2023 eine wichtige Entscheidung im Kontext der Verwendung von Investmentfonds getroffen. Insbesondere geht es um die Frage, ob ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus bestimmten Einnahmearten nach dem Ausschüttungsbeschluss für eine Ausschüttung nicht verwendet werden können, um eine Substanzausschüttung zu vermeiden. Diese Problematik betrifft den Zeitraum vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes (InvStG) 2004 in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil V R 22/21 vom 11. Mai 2023 eine bedeutsame Klärung bezüglich der Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom herbeigeführt. Insbesondere geht es dabei um die Zahlung des sogenannten KWK-Zuschlags für Strom, der nicht eingespeist, sondern vor Ort verbraucht wird, gemäß § 4 Abs. 3a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) 2009.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 eine wichtige Entscheidung getroffen, die die Besteuerung von Zinsen aus Darlehen an im Ausland ansässige Kapitalgesellschaften betrifft. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in Europa zeigt leichte Verschlechterungen im Vergleich zum Vorquartal, wie aus dem "Economic Experts Survey" (EES) hervorgeht. Diese globale vierteljährliche Umfrage wird vom ifo Institut und dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik durchgeführt und bietet Einblicke in die Einschätzungen von Wirtschaftsexperten und -expertinnen. Die Bewertung der Wirtschaftspolitik in Europa auf einer Skala von -100 bis +100 liegt bei -6 Punkten im Vergleich zum Vorquartal. Insbesondere in Südeuropa wird die wirtschaftspolitische Lage mit -12 Punkten als schlechter bewertet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Frage, wer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, wenn ein mobiles Verkehrsschild auf das Auto fällt, wurde vor kurzem vom Landgericht Lübeck entschieden. Das Urteil vom 28. Juni 2023 wirft Licht auf die Haftungsfrage bei solchen unglücklichen Vorfällen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem jüngst gefällten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung zur Hemmung der Verjährung im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens vorgenommen. Bislang galt, dass die Verjährungshemmung in Bezug auf verschiedene Mängel im Verfahren jeweils mit ihrer sachlichen Erledigung endete. Doch laut dem neuen Urteil des BGH (Urt. v. 22.06.2023, Az. VII ZR 881/21) erstreckt sich die Verjährungshemmung einheitlich über sämtliche geltend gemachten Mängel bis zum Abschluss des gesamten selbstständigen Beweisverfahrens.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, die bereits von über 130 Staaten im Rahmen von OECD und G20 beschlossen wurde, hat in Deutschland eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie beschlossen, die eine entscheidende Rolle im Kampf gegen aggressive Steuergestaltungen und unfairen Steuerwettbewerb spielt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen wegweisenden Schritt zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland unternommen, indem sie die Einführung von Commercial Courts und die Verwendung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen hat. Das "Justizstandorts-Stärkungsgesetz" soll sicherstellen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb als attraktiver Ort für Wirtschaftsstreitigkeiten agiert und effiziente, sprachlich zugängliche Verfahren bietet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. August 2023 hat die Bundesregierung die von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vorgelegten Entwürfe eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen. Dies folgt auf einen Beschluss des Bundestags vom 19. April 2023.
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