LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können sogar das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf hat das OLG Oldenburg hingewiesen (Az. 11 UF 206/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die EU-Kommission, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird vom EuG in vollem Umfang abgewiesen (Rs. T-142/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit der Ehe anzuordnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Dessau-Roßlau hat auf Antrag des vzbv eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den AGB sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses Vorgehen (Az. 4 O 643/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Knapp 1,4 Millionen Frauen und 482.000 Männer in Deutschland haben im Jahr 2022 Elterngeld erhalten. Mit insgesamt gut 1,8 Millionen Beziehern waren dies rund 22.700 Personen oder 1,2 % weniger als im Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 10.000 oder 2,1 % erhöht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im März ein gemischtes Bild. Während die Einkommenserwartung ihre Erholung fortsetzt, zeigt sich die Anschaffungsneigung kaum verändert. Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für März 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. So das LSG Hessen (Az. L 8 BA 52/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Unternehmen sind wieder bereit, mehr Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen am 28.03.2023 in Brüssel auf wichtige Weichenstellungen zur Dekarbonisierung des Gasmarktes verständigt. Das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarkt-Paket regelt wesentliche Rahmenbedingungen für den Hochlauf des Wasserstoff-Marktes sowie die Regulierung der künftigen Wasserstoffnetze und verbessert so die Planungs- und Investitionssicherheit.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, hat vor einer Schwächung des Vertrau­ensverhält­nisses zwischen Arzt und Patient durch die Einführung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) gewarnt. Es müsse höchster Wert auf die Datenhoheit der Patienten gelegt werden, erklärte er heute in Brüssel gegenüber Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Kommerzialisierung der Medizin schreitet fort und schafft immer mehr Probleme für die Patien­tenversorgung. Das hat die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) heute betont. In einer Re­solu­tion stellt die Kammerversammlung diesem Trend eine auf ärztlicher Ethik und ärztlichen Werten beru­hende Haltung im Arbeitsalltag entgegen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Das geht aus dem aktualisierten Referenten­ent­wurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Diagnostik und die Therapie der multiresistenten Tuberkulose (MDR-TB) muss flächendeckender gefördert und zudem kostengünstiger werden. Dafür haben sich gestern Sachverständige im Unterausschuss Globale Gesundheit des Gesundheitsausschusses des Bundestags ausgesprochen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank grundsätzlich oder jedenfalls dann verlangen kann, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen bundesweiten Insolvenzportal abgelaufen ist (vgl. im Einzelnen Pressemitteilung Nr. 26/2023 vom 9.2.2023).
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