INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Dubai/Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer UN-Geberkonferenz in Genf zu Millionenhilfen für den Jemen aufgerufen. 392 Millionen US-Dollar (knapp 372 Millionen Euro) seien nötig, um einen „poten­zi­ellen Zusammenbruch“ des Gesundheitssektors in dem Land zu verhindern, erklärte gestern der WHO-Ver­treter im Jemen, Adham Abdel Moneim Ismail. Deutschland sagte für das laufende Jahr insgesamt 120 Millionen Euro zur Bekämpfung der humanitären Not zu.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Rom – Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind gestern fast 60 Flüchtlinge ums Leben ge­kommen, unter ihnen auch ein erst wenige Monate altes Baby.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der aktuelle Mannheim Tax Index des ZEW zeigt, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weiter an Boden verloren hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein unterschiedlich beurteilt (Az. 4 Sa 139/22 und 5 Sa 82/22.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30.04.2023 verlängert. Die Frist endet aufgrund des Sonn- und Feiertages mit Ablauf des 02.05.2023. Das BayLfSt hat zudem auf die häufigsten Fehler bei Abgabe der Erklärung hingewiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. So entschied das FG Köln (Az. 12 K 1540/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Materialmangel in der Industrie hat sich weiter entspannt. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der befragten Firmen von entsprechenden Problemen. Das ist die niedrigste Zahl seit April 2021. Im Januar waren es noch 48,4 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Februar auf 3,8 Punkte gefallen, von 4,1 Punkten im Januar.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die drei Förderlinien Exzellenzcluster, Graduiertenschulen und Zukunftskonzepte haben die universitäre Forschung nachhaltig belebt. Ob indes auch die Innovationskraft privater Unternehmen von der Exzellenzinitiative profitiert hat, untersucht eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage platzieren direkt befragte Unternehmer bürokratische Hemmnisse bei den akuten Ärgernissen noch vor den großen Geschäftsrisiken Energiepreise und Fachkräftemangel.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Iskenderun - Cihan Çelik ist eigentlich als Oberarzt auf der Isolierstation für Covid-19-Kranke im Klinikum Darmstadt und als Sektionsleiter Pneumologie tätig. Nach dem furchtbaren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist er auf eigene Faust in das Erdbebengebiet in die türkische Hafenstadt Iskenderun gereist, um vor Ort zu helfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine hiergegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Nach der US-amerikanischen Arzneimittelagentur FDA und der britischen NICE hat jetzt auch die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland die Empfehlungen für den Einsatz des Antikörper-Präparats Evusheld zur Präexpositionsprophylaxe von COVID-19 deutlich eingeschränkt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Zahl der Choleraausbrüche weltweit nimmt zu. Allein in den vergangenen Tagen haben drei weitere Länder Cholerafälle gemeldet, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) heute in Genf berichtete. Damit seien aktuell 22 Länder betroffen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die Kammerversammlung der neu gegründeten Pflegekammer Nordrhein-Westfalen (NRW) hat heute Sandra Postel zu ihrer ersten Präsidentin gewählt. Vizepräsident wurde Jens Albrecht. Beide gehörten bereits dem Errichtungsausschuss der Pflegekammer an. Die Pflegekammer NRW ist mit circa 220.000 Mitgliedern innerhalb des Gesundheitswesens die größte Kammer Deutschlands.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt die Einführung eines weiteren Einlöseverfahrens für E-Rezepte. Derzeit erprobt ein privater Verein in Dortmund die Übertragung der Rezept-Token über das Kartenlesegerät in der Arztpraxis.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, will das Bundesgesundheitsministerium den Beitragssatz zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Das entspricht jährlichen Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin/Düren – Die Techniker Krankenkasse (TK), BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse und hkk – Handelskrankenkasse wollen ihren Mitgliedern bei der Sozialwahl 2023 erstmals auch Onlinewahlen anbieten. Damit setzen sie erstmalig ein Modellprojekt zur digitalen Sozialwahl um, wofür der Gesetzgeber im Mai 2020 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Coronainzidenz in Deutschland ist auf relativ niedrigem Niveau weiter angestiegen. Der Wert habe vergangene Woche im Vergleich zur Vorwoche erneut um elf Prozent zugenommen, schrieb das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinem COVID-19-Bericht von gestern Abend.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Düsseldorf – Wegen mutmaßlicher Impfschäden sind in Nordrhein-Westfalen (NRW) bislang 894 Anträge auf Entschädigung eingegangen. Nur 41 wurden bislang auch anerkannt, wie aus einem noch unveröffentlichten Papier des Gesundheitsministeriums für den Landtag hervorgeht. Mit 695 Anträgen ist der Großteil demnach aber auch noch in der Prüfung.
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