POLITIK | Medienspiegel |

Mainz – Mit 142 Millionen Euro gibt das Land Rheinland-Pfalz den Krankenhäusern zwischen Westerwald und Südpfalz 2023 rund sechs Millionen mehr für größere und kleinere Bauvorhaben sowie Modernisierungen als im vergangenen Jahr. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) hält die Förderung für zu niedrig.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Mit einer Ausbildungsgarantie will die Bundesregierung möglichst allen jungen Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen, zu einem entsprechenden Platz verhelfen. Das sieht der Ent­wurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett heute in Berlin verabschiedete.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich heute erstmals mit Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel befasst.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Neun von zehn Krankenhäusern in Bayern erwarten in diesem Jahr einen oftmals hohen Verlust in ihrer Bilanz. Nach einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) gehen 89 Prozent der Klini­ken von einem Defizit aus.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die corona­bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Berlin – In der Folge des Erdbebens im syrisch-türkischen Grenzgebiet sieht die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Gesundheitsversorgung im Nordwesten Syriens gefährdet.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bonn – Die Coronapandemie hat neben vielen gesellschaftlichen Prozessen auch die Forschung und die Lauf­bahn von Wissenschaftlern stark beeinflusst. Die Herausforderungen durch coronabedingte Einschränkungen haben dabei auch Chancen für die Wissenschaft hervorgebracht. Das geht aus dem Bericht einer Senatsar­beits­gruppe der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hervor.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts von Krankheitswellen ist der Markt für rezeptfreie Arzneimittel in Deutschland kräftig ge­wachsen. Das zeigen heute veröffentlichte Daten des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Ingelheim – Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim hat seinen Umsatz kräftig erhöhen können. Die Erlöse stiegen im Jahr 2022 um mehr als zehn Prozent auf währungsbereinigt 24,1 Milliarden Euro (Vorjahr: 20,6 Milliarden Euro), wie das Unternehmen heute im rheinhessischen Ingelheim mitteilte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden. So das BAG (Az. 5 AZR 255/22).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will mehr Flexibilität bei der Erreichung der deutschen Klimaziele ermöglichen. Das geht aus dem gestern Abend veröffentlichten Beschlusspapier des Koalitionsaus­schusses hervor. Gesundheit und Pflege spielten keine Rolle. Das stieß auf Kritik.
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POLITIK | Medienspiegel |

Dresden – Sachsen will alle bestehenden Krankenhausstandorte erhalten. Es dürfte aber dennoch Ände­rungen geben. Das lassen Äußerungen von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erahnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der berufsgerichtlichen Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung Stellung genommen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält für Erwachsene mit „mittlerem“ Risiko eine Grundimmu­nisierung und eine Auffrischungsdosis gegen SARS-CoV-2 für ausreichend. Der Nutzen einer weiteren Impfung sei für diese Personengruppe gering, erklärten WHO-Impfexperten gestern.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Die Europäische Union (EU) will mit einer Drogenagentur den Kampf gegen illegale Suchtmittel stärken. Ziel sei es, effizienter auf neue Gesundheits- und Sicherheitsherausforderungen durch illegale Drogen zu reagieren, teilte die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft gestern Abend mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Jena – Der Technologiekonzern Jenoptik will seinen Aktionären für 2022 eine höhere Dividende zahlen. Die Anteilseigner sollen 30 Cent pro Aktie erhalten – fünf Cent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen heute in Jena bei der Vorlage des endgültigen Jahresabschlusses mitteilte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Koblenz – Das Landesuntersuchungsamt (LUA) Rheinland-Pfalz hat vor einem Schlankheitsmittel mit einem unter Umständen gefährlichen Wirkstoff gewarnt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 29.03.2023 legt das Bundeskabinett seinen Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF ändert Abschnitt 4.15.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. 02 2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010, BStBl I Seite 351, geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 52/13 vom 16. Dezember 2015 (Az. III C 3 - S-7171 / 19 / 10002 :001).
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