LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem eingetragenen GmbH-Geschäftsführer eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten ist, wenn sich ihm bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten (Az. VII R 23/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich ist, nach Kündigung durch den Emittenten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, insbesondere die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (Az. VIII R 23/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Bewertung eines GmbH-Anteils für Zwecke einer Sachspende wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass mit dem gespendeten 89%-Anteil an der GmbH nur 1 % des Stimm- und Gewinnbezugsrechts verbunden sind und unter welchen Voraussetzungen ein Vertrauensschutz nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG besteht (Az. X R 17/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein identitätswahrender Formwechsel einer Erbengemeinschaft in eine GbR ist nach dem UmwG nicht möglich. So entschied der BFH (Az. IV R 5/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. So entschied der BFH (Az. IV R 21/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Hannover hat die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgewiesen. Das Abstandsverbot sei verfassungskonform (Az. 10 A 4968/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will die hohen Verbraucherschutzstandards weiter ausbauen. Sie informiert über bereits beschlossene Neuregelungen und solche, die noch in Arbeit sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein hoher bürokratischer Aufwand wird in Befragungen zu Gründungstätigkeit und -bereitschaft in Deutschland regelmäßig als Hindernis genannt. Das ergibt eine Umfrage von KfW Research.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2023 um 8,9 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum fünften Mal in Folge rückläufig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich leicht aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Minneapolis – Eine Katheterbehandlung, die die Segel der Herzklappe mit einem Clip „abdichtet“, hat in einer randomisierten Studie die Lebensqualität von Patienten mit Trikuspidalinsuffizienz deutlich verbessert. Eine Auswirkung auf die Sterberate war nach den Ergebnissen, die auf der Jahrestagung des American College of Cardiology in New Orleans vorgestellt und im New England Journal of Medicine (NEJM 2023; DOI: 10.1056/NEJMoa2300525) publiziert wurden, allerdings nicht zu erkennen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Bern – Die Langzeitbehandlung mit einem Thiaziddiuretikum, die seit rund einem halben Jahrhundert Stan­dard in der Prävention von Nierensteinen ist, hat in einer randomisierten Studie im New England Journal of Medicine (NEJM 2023; DOI: 10.1056/NEJMoa2209275) Patienten mit rezidivierten kalziumhaltigen Nieren­steinen überraschenderweise nicht vor einem neuen Ereignis schützen können. Für eine Änderung der Em­pfehlungen könnte es trotzdem zu früh sein, findet ein Editorialist.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Das Thema Sterbehilfe ist hochkontrovers – nicht erst, seit das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hat. Eine nicht repräsentative Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) zeigt jetzt, wie Ärzte zu dem Thema stehen und welche Erfahrungen sie bereits gemacht haben
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Amarillo – Bei einer von Protesten begleiteten Gerichtsanhörung hat sich ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas mit einem möglichen Verbot der Abtreibungspille befasst.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist in Deutschland nach vorläufigen Zahlen im ver­gangenen Jahr leicht um 1,9 Prozent gesunken. Es seien gut 15 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase als 2021 freigesetzt worden, teilte das Umweltbundesamt (UBA) heute in Berlin mit. Die Zahlen sind noch vor­läufig – endgültige Werte stehen erst zu Beginn des kommenden Jahres fest.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – „Berechtigte Datenschutzbedenken“ im Zusammenhang mit den Digitalisierungsplänen für das Ge­sund­heitswesen nehme man „sehr ernst“. Das betonte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Gast im Bundestagsausschuss für Digitales.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

San Francisco – Das Konzept der aktiven Überwachung bei Prostatakrebs im Frühstadium wird in den USA zunehmend umgesetzt, aber immer noch auf einem zu niedrigen Niveau. Darüber hinaus bestehen große regionale und praxisspezifische Unterschiede in der Umsetzung, wie eine aktuelle Auswertung der AQUA-Registerdaten gezeigt hat (JAMA Network Open, DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2023.1439).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Cambridge – Anreicherungen des Stoffwechselproduktes Fumarat im Mitochondrium begünstigen Entzün­dungs­prozesse, die im Zusammenhang mit der Entstehung von Krebs und Autoimmunerkrankungen stehen. Nun wurden die pathologischen Mechanismen im Frühstadium im Mausmodell detaillierter aufgeklärt (Nature 2023; DOI: 10.1038/s41586-023-05770-w).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Schuss- und Explosionsverletzungen im Ukrainekrieg betreffen oftmals den Kopf-, Hals- und Gesichts­bereich. Wie Verletzte Geflüchtete aus der Ukraine vor Ort und in Deutschland versorgt werden können be­rich­teten Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (DGMKG) kürzlich bei einem parlamentarischen Abend.
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