LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unter welchen Voraussetzungen kann schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) zuerkannt werden, das unter anderem zur Nutzung von sogenannten “Behindertenparkplätzen“ berechtigt und weitere Parkerleichterungen nach sich zieht? Bereits zum 30. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung neu geregelt. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu der neuen Rechtsgrundlage ist bisher nicht ergangen. Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird am 9. März 2023 im Elisabeth-Selbert-Saal in zwei Revisionsverfahren darüber entscheiden, ob den Klägern das Merkzeichen aG zusteht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Sondierung zu einer geplanten Harmonisierung von Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch. Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 20/5810).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die BRAK hat gegenüber dem BMJ und der EU-Kommission Stellung zu einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung einiger Aspekte des Insolvenzrechts genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, konkretisiert (Rs. C-393/21). Darauf weist die BRAK hin.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Petra Reis-Berkowicz bleibt Vorsitzende der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung (KBV). Die Delegierten wählten die Fachärztin für Allgemeinmedizin heute im Rahmen der kons­tituierenden Sitzung der 16. Amtsperiode mit überwältigender Mehrheit.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Madison/Wisconcin – Brustkrebspatientinnen, die länger als 8 Wochen auf ihre Operation warten mussten, hatten in der Analyse einer großen US-Datenbank ein höheres Sterberisiko. Zu Verzögerungen kam es der Publikation in JAMA Surgery (2023; DOI: 10.1001/jamasurg.2022.8388) zufolge vor allem bei jüngeren Patientinnen sowie bei Medicaid-Begünstigten oder Frauen mit einem geringen Einkommen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Erlangen – Die für die Behandlung von Leukämien und Lymphomen entwickelte CAR-T-Zelltherapie kann auch bei Autoimmunerkrankungen äußerst wirksam sein. Dies zeigt erneut ein erfolgreicher Heilversuch bei einem Patienten mit dem seltenen Antisynthetase-Syndrom. Der Kasus wurde im Lancet (2023; DOI: 10.1016/S0140-6736(23)00023-5) publiziert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Kopenhagen - Der Januskinaseinhibitor Upadacitinib ist bei Colitis ulcerosa auch dann wirksam, wenn die Patienten zuvor unzureichend auf eine Behandlung mit Biologika oder TNF-Antagonisten angesprochen haben. Das zeigt eine Post-hoc-Analyse von 2 Phase-III-Studien, die beim ECCO-Kongress in Kopenhagen vorgestellt wurde und im Journal of Crohn’s and Colitis erschienen ist (2023; DOI: 10.1093/ecco-jcc/jjac190.0004).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Kopenhagen – Bei Kindern sind immunvermittelte entzündliche Erkrankungen wie zum Beispiel Colitis ulce­rosa und Morbus Crohn mit einem um das 2-fache erhöhten Krebsrisiko assoziiert. Das zeigt eine beim ECCO-Kongress in Kopenhagen vorgestellte und im Journal of Crohn’s and Colitis veröffentlichte Registerstudie aus Dänemark (2023; DOI: 10.1093/ecco-jcc/jjac190.0022).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Bhubaneswar – Die aktuelle Studienlage zeigt keine verlässlichen Belege dafür, dass Kinder mit einer akuten Pneumonie von Vitamin-D-Gaben profitieren. Das berichtet eine Cochrane-Arbeitsgruppe vom Department of Pediatrics des All India Institute of Medical Sciences in einem Review.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Kopenhagen – Die Spezialabteilungen Europas für die Behandlung chronisch-entzündlicher Darmerkrankun­gen (CED) entsprechen von ihrer Strukturierung her größtenteils den Qualitätsstandards der European Crohn’s and Colitis Organisation (ECCO) – auch wenn es noch die eine oder andere Diskrepanz gibt. Das zeigt eine beim ECCO-Kongress in Kopenhagen vorgestellte und im Journal of Crohn’s and Colitis veröffentlichte Befragung (2023; DOI: 10.1093/ecco-jcc/jjac190.0019).
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POLITIK | Medienspiegel |

Erfurt – Die bereitgestellten finanziellen Mittel zum Ausgleich von Preissteige­rungen müssen den Kranken­häusern auch zugutekommen. Das betonte gestern Tina Rudolph (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, im Rahmen einer von der Barmer Landesvertretung Thüringen organisierten Veranstaltung.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine Enquetekommission im Bundestag soll die Coronapolitik der vergangenen drei Jahre aufar­bei­ten. Dies fordert die FDP-Bundestagsfraktion. Die Kommission solle „sachlich und wissenschaftlich fundiert“ die unterschiedlichen Phasen und Maßnahmen im Hinblick auf Zielsetzung, Zielerreichung und Folgen analysie­ren.
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POLITIK | Medienspiegel |

Braunschweig – In der Diskussion um eine große Krankenhausreform haben 19 Oberbürgermeister starke Existenzängste um ihre Krankenhäuser vorgetragen. „Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer kommunal getragenen und finanzierten Kliniken der Maximalversorgung“, heißt es in einem Schreiben an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts heftiger Kritik aus der Wirtschaft hat Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) die von ihm geplanten Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel verteidigt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Nach dem Ende fast aller Coronaschutzmaßnahmen gilt auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) keine Maskenpflicht mehr.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) hat ein Onlinepräventionsprogramm gegen sexuellen Kindesmissbrauch gestartet. „Prevent it“ richte sich an Menschen, die sexuelles Interesse an Kindern haben und dem entgegenwirken möchten, teilte das UKE gestern mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Wegen des geplanten Warnstreiks an mehreren Berliner Krankenhäusern am Montag und Dienstag verschiebt die Charité planbare Eingriffe. Der Vorstand der Charité respektiere selbstverständlich das Streik­recht und werde den Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme ermöglichen, teilte ein Sprecher mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Dresden – 119 Interessenten haben sich über die Landarztquote für einen der 40 Medizinstudienplätze im Sachsen beworben. Dies seien im Vergleich zum Vorjahr fast doppelt so viele Bewerbungen, teilte das Sozial­ministerium heute in Dresden mit.
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