LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine Entschließung an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird (Az. V ZR 140/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gesetz über digitale Märkte übergeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bedingt durch die COVID-19-Pandemie investierte nur jeder zehnte Betrieb zusätzlich in computergestützte, intelligente sog. 4.0-Technologien von Büro- und Kommunikationsmitteln, indem beispielsweise Cloud-Computing Systeme angeschafft wurden. Dies zeigen erste Analysen der gemeinsam von IAB, ZEW und IZA durchgeführten, „Arbeitswelt 4.0“-Betriebsbefragung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. So lange benötigen 37,5 Prozent der befragten Personalleiter von der Ausschreibung bis zur Unterschrift, laut einer ifo Umfrage in Zusammenarbeit mit der Jobplattform Indeed und Bewertungsseite Glassdoor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundestag hat heute eine Reihe von Reformvorhaben im Gesundheitswesen mit Stimmen der Am­pelkoalition und gegen das Votum von Union und AfD verabschiedet. Die Linke enthielt sich. Zu den Vorha­ben gehört auch die Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmedizin, bei der es in letzter Minute noch eine Änderung gegeben hat. Zunächst sollte es nur um die Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) gehen, aber nach und nach wurden immer mehr Gesetzesvorhaben an die Novelle angehängt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Lyon – Wer mit SARS-CoV-2 infiziert war und sich anschließend noch gegen COVID-19 impfen lassen hat, ist möglicherweise besser vor erneuten Infektionen geschützt als Personen, die nur infiziert waren oder nur ge­impft sind.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Minneapolis/Minnesota – Eine frühzeitige Behandlung von COVID-19 bei übergewichtigen und adipösen Patienten hat in einer Phase-3-Studie nicht nur die Zahl der schweren Verläufe vermindert. Nach den auf dem SSRN-Server des Lancet (2023; DOI: 10.2139/ssrn.4375620) veröffentlichten Ergebnissen kam es in den folgenden Monaten auch seltener zu einer Long-COVID-Diagnose.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Amsterdam – Eine Sensibilisierung auf das Hustenmittel Pholcodin, das in mehreren europäischen Ländern, nicht aber in Deutschland zugelassen ist, kann bei einem späteren chirurgischen Eingriff eine perioperative Anaphylaxie auslösen. Ursache ist eine Kreuzsensibilisierung mit einigen in der Anästhesie eingesetzten Mus­kelrelaxanzien.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln seien nicht ausreichend, heißt es in einem Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach Beratungen heute.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die geplanten Gesundheitskioske sollen die Primärversorgung entlasten und „nicht ersetzen“. Dies betonte gestern Sabine Dittmar, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, im Rahmen der 27. Plattform Gesundheit der Innungskrankenkassen (IKK).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Köln – Die häufigste Todesursache bei Kindern ist das Trauma. Vor diesem Hintergrund wird die Wahl der geeigneten Bildgebung bei dieser Patientengruppe kontrovers diskutiert. Denn zum einen möchte man eine rasche und sichere Bildgebung, zum anderen ist jedoch von einem im Vergleich zu Erwachsenen erhöhten Risiko für eine Malignomentwicklung auszugehen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Köln – Der Bruton-Tyrosinkinase-Inhibitor (BTK-Inhibitor) der zweiten Generation „Zanubrutinib“ hat für für Erwachsene mit rezidivierter oder refraktärer chronischer lymphatischer Leukämie (CLL), die noch keinen BTK- oder BCL2-Inhibitor erhalten haben, einen Zusatznutzen. Ober dieser erheblich oder gering ausfällt, hängt vom Alter des Patienten ab. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Auf Basis der vorliegenden Daten könne man den Zusatznutzen des Wirkstoffs Valoctocogen Roxaparvovec (Roctavian) nicht quantifizieren. Dies gab heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bekannt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Europäische Kommission sollte ihre Reform der Chemikalienverordnung rasch umsetzen und so den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Europa verbessern. Darauf drängt die Bundesärztekammer (BÄK).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022 eingeführte Kombinationsabschlag in Höhe von 20 Prozent für neue Arzneimittel ist nach Ansicht der Bundesregierung gerechtfertigt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine Entbudgetierung soll auch für die hausärztlichen Bereich erfolgen. Man werde diesbezüglich Wort halten, betonte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen des Fachärztetages des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa).
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