MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi sieht den Bund in der Pflicht, die Krankenhäuser schnell finanziell zu unterstützen. Bundesweit stehe den Kliniken das Wasser bis zum Hals, sagte der SPD-Politiker heute. Steigende Kosten und der Fachkräftemangel machten es den Trägern von Tag zu Tag schwerer, den Betrieb aufrechtzuerhalten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Für das kommende Jahr 2024 erwartet die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine deutlich ge­rin­gere Finanzierungslücke als für dieses Jahr prognostiziert worden ist. Das betonte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, gestern bei der Sitzung des GKV-Verwaltungsrates.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Gesundheitsdaten werden für die medizinische Forschung immer noch viel zu wenig genutzt. Dabei wäre ihre Verwendung teilweise bereits rechtlich erlaubt und im Sinne des Patientenwohls sogar geboten. In diesem Punkt waren sich gestern Abend die Teilnehmenden des öffentlichen Forums Bioethik des Deutschen Ethikrates zum Thema „Patientenorientierte Datennutzung“ einig.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Ein 46-Jähriger ist nach der Veröffentlichung eines Bildes mit dem Eingang eines Konzentrationslagers und der Aufschrift „Impfen macht frei“ im Internet rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – In einem Betrugsprozess gegen einen ehemaligen Betreiber von Coronatestzentren hat die Staats­an­waltschaft auf eine Strafe von mehr als zehn Jahren Haft gefordert. Der 47-Jährige habe fast zehn Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet und erhalten, stand für den Anklagevertreter nach siebenmonatiger Verhand­lung vor dem Berliner Landgericht fest.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Heidenheim – Die Auswirkungen des Ukrainekriegs und der Coronapandemie haben den Gewinn des Medizinartikelhersteller Paul Hartmann einbrechen lassen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Mit neuerlichen Warnstreiks in Berlin und Brandenburg erhöht die Gewerkschaft Verdi seit heute Morgen den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Die Forschungsklinik des Max-Planck-Instituts (MPI) für Psychiatrie hat eine sogenannte Transitionsstation für junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren eingerichtet. Hintergrund ist, dass junge Erwachsene besonders anfällig für psychische Erkrankungen sind – laut dem Institut treten in dieser sensiblen Entwicklungsphase bei 20 Prozent der jungen Erwachsenen psychische Störungen auf.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Magdeburg – Die Universität Magdeburg hat gestern offiziell Europas leistungsstärksten 7-Tesla-Magnetresonanztomografen in Betrieb genommen. Dieser ermöglicht Einblicke in feinste Strukturen des menschlichen Gehirns.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Susanne Johna, will auf dem kommenden 127. Deutschen Ärztetag in Essen für das Amt der Präsidentin der Bundesärztekammer (BÄK) kandidieren. Das erklärte sie heute vor Journalisten in Berlin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von dem Energieversorgungsunternehmen vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 318/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen werden von den Firmen besonders gesucht. Das geht aus einer ifo-Auswertung von 1,8 Millionen Online-Stellenanzeigen von Unternehmen in München und Oberbayern im Zeitraum 2019 bis Mitte 2022 hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen (Az. V R 20/22, XI R 29/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905 handelt, oder ob die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen ist (Az. VII R 6/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 16/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2023 und 2024 mit einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das geht aus seiner aktualisierten Konjunkturprognose hervor, über die die Bundesregierung informiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister liegt ab 2025 zentral beim Bundesamt für Justiz. Zudem werden unbefugte Rechtsdienstleistungen künftig mit Bußgeldern sanktioniert. Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission schlägt gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vor. Mit dem Vorschlag vom 22.03.2023 erhalten die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist, und sie werden besser informiert, sodass sie fundiertere Entscheidungen für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen treffen können.
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