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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Deutsche Apothekenpreisbindung: BGH für Fairness im Wettbewerb

EuGH-Vorlage zielt auf klare Abgrenzung und Integrität der Rx-Preisbindung

Die jüngste Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das Ziel, die Unterscheidung zwischen Preiswettbewerb und Preisreklame zu präzisieren, statt die deutsche Rx-Preisbindung in Frage zu stellen. Der BGH strebt mit dieser Maßnahme an, rechtliche Klarheit zu schaffen und eine klare Grenze zwischen den beiden Konzepten zu ziehen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli hervor.

Die Vorlage an den EuGH kam als Reaktion auf zunehmende Unklarheiten im Bereich der Preisbindung im deutschen Apothekenwesen auf. Der BGH möchte sicherstellen, dass der Preiswettbewerb in einem fairen und regelkonformen Rahmen stattfindet, ohne dabei die Integrität der Rx-Preisbindung zu gefährden.

Die Hintergrundthematik konzentriert sich auf die Abgrenzung zwischen legitimen Preiswettbewerben und irreführender Preisreklame. Dies ist von besonderer Bedeutung, da eine korrekte Auslegung dieser Unterscheidung nicht nur die Verbraucher schützt, sondern auch für die Gesamtheit der Apothekenbranche und deren Stabilität von großer Relevanz ist.

Die Absicht des BGH, Klarheit in der Auslegung der Preisbindungsgesetze zu schaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. In einer Zeit, in der sich der Pharmamarkt ständig weiterentwickelt, ist es entscheidend, dass die Gesetze angemessen interpretiert werden, um eine gerechte und transparente Geschäftsumgebung zu gewährleisten. Die Abgrenzung zwischen Preiswettbewerb und Preisreklame ist von entscheidender Bedeutung, um den fairen Wettbewerb zu fördern und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die Zusammenarbeit zwischen dem BGH und dem EuGH in dieser Angelegenheit wird zweifellos zur Stärkung der Rechtssicherheit beitragen und einen positiven Einfluss auf die gesamte Branche haben.

Von Oliver Ponleroy, Fachjournalist

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