SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zur Frage der Räum- und Streupflicht eines Landkreises und den Pflichten eines Autofahrers Im Dezember 2008 fuhr der Sohn der Klägerin mit deren Auto gegen 1.50 Uhr auf einer Kreisstraße. In dieser Nacht war die Straße nicht gestreut. Auf gerader Strecke entlang des Waldes kam der Sohn mit dem Fahrzeug der Klägerin von der Straße ab und erlitt einen Sachschaden von etwa 7.500 Euro.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nicht nur Eltern sind für ihre Kinder unterhaltspflichtig, sondern auch Kinder ihren Eltern gegenüber. Bei gröblich vernachlässigter Beziehung zum Kind kann die Pflicht aber entfallen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Hat ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen, kann er gerichtlich keine Weiterbeschäftigung zu den alten Arbeitsbedingungen mehr verlangen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Herabfallende Blätter schaffen zusammen mit Nässe in diesen Tagen wieder allerorten Gefahrenquellen. Wer sie wann, wie oft beseitigen muss wirft immer wieder Fragen auf.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Man macht sich in der Regel bereits dann wegen Ladendiebstahls strafbar, wenn man die Ware im Geschäft in eine Tasche steckt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Erhalt versprochener Gewinne muss gratis erfolgen. Telefonanrufe, Versandgebühren und andere kostenpflichtige Handlungen sind nach einer Gewinnmitteilung unzulässig.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Allein die Erziehungsberechtigten haben das Recht auf Religionsbestimmung. Die Großeltern dürfen daher ihr Enkelkind nicht selbst taufen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine überspitzte Äußerung ist auch vor Gericht zulässig, sofern sie dem „Kampf um das Recht" dient und einen Bezug zum Rechtstreit hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Erbt ein Ehepartner nach der Scheidung Vermögen und erzielt daraus Kapitalerträge, sind diese Erträge nicht automatisch bei der Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts „bedarfsprägend".
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer einen Flug für mehrere Personen bucht, sollte die Namen der Mitreisenden bei der Buchung des Fluges angeben. Andernfalls kommt der Luftbeförderungsvertrag nicht zustande.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ansprüche, weil das Ferienhaus im Ausland mangelhaft war, können Urlauber auch vor deutschen Gerichten geltend machen. Denn anstelle des Mietverhältnisses steht der Reisecharakter im Vordergrund.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Hält sich ein Wohnungseigentümer dauerhaft in dem Appartement einer dritten Person auf, geht sein Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz deswegen nicht auf die Wohnung des Dritten über.
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SICHERHEIT – Typklassen

Unerfahrene Autofahrer gelten bei vielen Versicherern immer noch als Risiko-Gruppe undmüssen mehr für ihre Policen zahlen. Doch die Einteilung nach Pkw-Typen solljetzt wegfallen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken (COM(2012) 380 final), stößt auf den Widerstand des Bundesrates.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken (COM(2012) 380 final), stößt auf den Widerstand des Bundesrates.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht (SG) Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beschäftigungsende bis zum Studienbeginn mit der ersten Vorlesung bestehen kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stürzt eine Frau bei den häuslichen Vorbereitungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung ihres Mannes, ist das keine Arbeitsunfall. Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffene als Pflegeperson im Sinne des Gesetzes gilt, weil sie – zwar nicht gewerbsmäßig – Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung ihres Ehemanns verrichtet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Versicherte fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg – abgelenkt durch eine Unterhaltung- auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt.
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