SICHERHEIT – Steuer & Recht

Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer während des Urlaubs einen Nachbarn oder Verwandten mit der Blumenpflege im verlassenen eigenen Haus beauftragt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem unvorhergesehen Malheur - bei einem reinen Gefälligkeitsverhältnis - normalerweise nicht die Haftpflichtversicherung des Schuldigen einspringt. In einem aktuellen Urteil hat jedoch das Landgericht (LG) Magdeburg den Versicherer trotzdem zur Zahlung des Schadens verpflichtet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird ein Kreditvertrag einer Bank nebst Hinweisen auf sein Widerrufsrecht von einem Verbraucher auf einem elektronischen Schreibtablett unterzeichnet, so ist der Vertrag nichtig. Die erforderliche Schriftform wurde nicht eingehalten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf „wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende Geldbuße bedacht werden. Dies hat das das Oberlandesgericht Köln bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erhöht zum 01.07.2012 die Zuschüsse für die qualifizierte Energieberatung in Wohngebäuden. Die sogenannte „Vor-Ort-Beratung" in einem Ein- bis Zweifamilienhaus wird künftig mit einem Zuschuss bis zu 400 Euro gefördert, bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird der Sperrmüll entgegen den klaren Vorgaben bereits am Vortag des Abholtages herausgestellt, damit sich Interessenten aus den zum Teil brauchbaren Gegenständen etwas heraussuchen können und wird durch Teile des Sperrmülls ein Pkw beschädigt, verletzt der Sperrmüllbesitzer seine Verkehrssicherungspflicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

"3,2,1 meins" heißt es in der Werbung des erfolgreichen Internet-Auktionshauses. Jeder kennt es, fast jeder nutzt es. Solange sich diese Nutzung nur auf den Ankauf von Waren beschränkt, kein Problem.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stellt es ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn eine Rechtsanwältin mit den Worten „Expertenkanzlei Scheidung" wirbt, wenn diese seit Jahren ausschließlich auf dem Gebiet des Familienrechts tätig gewesen ist und bereits zu Beginn ihrer Berufstätigkeit ein Dezernat mit ca. 400 laufenden Akten allein übernommen hat seither über 600 Fälle im Familienrecht, davon alleine 300 Fälle im Scheidungsrecht vertreten hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ist die Zulässigkeitserklärung der Kündigung einer Schwangeren gem. § 9 Abs. 3 MuSchG rechtmäßig, wenn diese im privaten Bereich bei Facebook eine u.U. ehrenrührige Äußerung über einen Kunden ihres Arbeitgebers getätigt hat?
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Europa das soziale Internet-Netzwerk „Facebook" betreibt wegen ihrer Funktion „Freunde finden", ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Datenschutzrichtlinien auf Unterlassung in Anspruch.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim rückwärts fahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können.
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SICHERHEIT – Haftpflicht-Police

Jeder zweite Hund ist nicht haftpflichtversichert. Im Ernstfall zahlt dann ihr Halter für den Schaden – und das kann schnell in die Millionen gehen.
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SICHERHEIT – Versicherungs-Makler

Die Finanzaufsicht hat das Abgabeverbot von Versicherungsprovisionen aus dem Jahr 1934 gekippt. Nun dürfen Kunden mit ihren Vermittlern feilschen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Informationen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vorbereitet. Der Entwurf wurde gestern an Länder und Verbände verschickt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Sind einerseits ein vorbeifahrendes und andererseits ein am Straßenrand parkendes Auto in einen Unfall verwickelt, kann die für eine Schuldzuweisung wichtige erhöhte Betriebsgefahr im konkreten Fall auch von dem stehenden Gefährt ausgehen. Darauf hat jetzt das Landgericht Wiesbaden bestanden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung blieb erfolglos. Der beabsichtigte Prozess ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Schuldnerin 1. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Schuldner zu 2. Ist Geschäftsführer der Schuldnerin.
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