LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gemäß Art. 102 AEUV ist Unternehmen der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung untersagt. Dabei ist der sog. Behinderungsmissbrauch der praktisch häufigste Fall. Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung zu Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch. Darüber berichtet die BRAK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30.03.2023 fand im BMJ der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Verhandlungen zu den geplanten Hybrid-DRG, die noch bis morgen von der Selbstverwaltung, also dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beraten werden sollten, sind offenbar gescheitert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bund will bei der geplanten Krankenhausreform nicht an die Planungshoheit der Länder heran. Das versicherte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute auf dem DRG-Forum.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) hat das Geschäftsjahr 2022 mit einem Jahres­überschuss von 65,8 Millionen Euro abgeschlossen. Im Jahr zuvor hatte er bei 65,4 Millionen Euro gelegen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In der zurückliegenden Beratungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Erarbeitung einer bundes­weiten Krankenhausreform, hatten sich die Beteiligten darauf geeinigt, sich stärker an der Reform in Nord­rhein-Westfalen (NRW) zu orientieren.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Bewertung psychotherapeutischer Leistungen wird rückwirkend zum 1. Juli 2022 angehoben. Das hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) jetzt bekannt gegeben. Infolgedessen steigen die Honorare aller Psychotherapeuten ab diesem Zeitpunkt um insgesamt rund 50 Millionen Euro jährlich.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Der Fortschritt der modernen Medizin führt zu einem enormen Wissenszuwachs und einer zuneh­menden Spezialisierung aller Disziplinen des Gesundheitswesens. Darauf hat der Präsident der Bundesärzte­kammer (BÄK), Klaus Reinhardt, in seinem Grußwort zur 35. Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen bei der Bundesärztekammer hingewiesen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin/Düsseldorf – Lungenerkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Das geht aus dem neuen „Weißbuch Lunge“ hervor. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hat es heute im Rahmen des Pneumologiekongresses mit 4.400 Teilnehmenden in Düsseldorf der Öffentlichkeit vorgestellt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Dortmund – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe startet Anfang April gemeinsam mit der Hochschule für Gesundheit, Soziales und Pädagogik Rheine und der Deutschen Gesellschaft für Physician Assistants ein zweijähriges Projekt zum Einsatz von Physician Assistent (PA) in der Praxis.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Hamburg und Umgebung sollen zur ersten Modellregion für digitale Gesundheit werden. Das erklärte die Gematik heute in Berlin. Den Zuschlag hat sie zuvor dem Bewerberkonsortium rund um das Ärztenetz Hamburg erteilt, eine weitere Region soll noch hinzukommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 3/21 R).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Düsseldorf – Patienten mit Post-COVID-Syndrom weisen offenbar niedrigere Vitamin-D-Spiegel auf als Personen, die nicht an COVID-19 erkrankt waren. Das zeigt eine Studie von Pneumologen der Medizinischen Klinik Emden, deren Ergebnisse beim Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) in Düsseldorf präsentiert wurden (2023; DOI: 10.1055/s-0043-1760943).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt lt. BAG nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (Az. 2 AZR 309/22).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Für eine verbesserte Behandlung von Endometriose-Patientinnen müsen vor allem die ambulante Versorgung ausgebaut werden sowie mehr Grundlagen- und Versorgungsforschung stattfinden. Dafür plädier­ten gestern Sachverständige bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über Anträge der Unionsfrak­tion und Linksfraktion.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen bei leichten Erkältungsbeschwerden auch ohne Praxisbesuch endet am 31. März. Der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zieht ein positives Resümee der in der Coronakrise eingeführten Sonderregelung.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben Vorwürfe gegen den Gemeinsamen Bundes­ausschuss (G-BA) erhoben. Diese haben sie in einem aktuellen Beschluss der Gesundheitsminister­kon­­­ferenz (GMK) festgehalten.
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