FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Countdown läuft: Finanzämter fordern Daten ein. Ab 1. Juli müssen Immobilieneigentümer eine extra Steuererklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer einreichen. Aber die meisten sind hilflos. Was jetzt zu tun ist.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Immobilienmarkt ist zwar von Verkäufern dominiert, aber wenn man sich vor dem Einstellen eines Hauses etwas mehr Mühe gibt, kann man es zu einem höheren Preis verkaufen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2022 eine ab 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt wurden, haben Bund und Länder durch BMF-Schreiben für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen eine Nichtbeanstandungsregelung im Hinblick auf die Anzeigen über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit getroffen (Az. IV A 3 - S-0301 / 19 / 10007 :012).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 U 233/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Düsseldorf entschied, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben (Az. 12 Sa 297/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist (Az. 6 L 409/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. So das ArbG Elmshorn (Az. 3 Ca 1501 e/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. So das BAG (Az. 9 AZR 383/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden erneuerbare Energien zum Heizen genutzt: Drei Viertel (74,7 %) der im Jahr 2022 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg dieser Anteil gegenüber dem Jahr 2021 (70,7 %) um vier Prozentpunkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist lt. ifo Institut leicht gestiegen. Sie lag im Mai bei 144.000 Menschen, wenig über den 140.000 (revidierter Wert) im Februar. Der Anteil an den Beschäftigten blieb bei 0,4 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt (Az. L 16 KR 432/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30. Juni 2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern.
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ARZTPRAXIS | Wissen & Tipps |

Die Übernahme einer Apotheke, sei es durch Pacht oder Kauf, ist ein bedeutender Schritt für jeden Apotheker oder jede Apothekerin. Es eröffnet die Möglichkeit, eine etablierte Einrichtung zu übernehmen und das eigene unternehmerische Potenzial zu entfalten. Damit dieser Prozess reibungslos verläuft und alle rechtlichen, finanziellen und betrieblichen Aspekte angemessen berücksichtigt werden, ist es wichtig, im Voraus eine umfassende Planung durchzuführen. In diesem Aufsatz werden die erforderlichen Schritte und Überlegungen bei einer Apothekenübernahme durch Pacht oder Kauf detailliert betrachtet.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Der Wechsel in der Führung einer Apotheke ist ein bedeutsamer Schritt für Apothekerinnen und Apotheker, die ihre Lebenswerke an einen Nachfolger übergeben möchten. Doch in der heutigen Zeit ist dieser Generationenwechsel in der Apothekenbranche mit zahlreichen Herausforderungen verbunden, wie das weitverbreitete Phänomen des Apothekensterbens verdeutlicht. Dennoch besteht die Möglichkeit, erfolgreich Übergaben zu vollziehen, auch wenn sie nicht unbedingt innerhalb der Familie stattfinden. Dabei wird jedoch oft ein entscheidender Aspekt unterschätzt: Mit einer Apothekenübernahme gehen auch die Apothekenversicherungen auf den Nachfolger über.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Bezug auf den Unfall einer Verwaltungsangestellten, die auf dem Weg zum Kaffeeautomaten gestürzt ist, wirft Licht auf die Frage, ob solche Zwischenwege während der Arbeit unfallversichert sind.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf das Kapitalwahlrecht des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat weitreichende Auswirkungen und stellt eine wichtige Entscheidung für die Rechte der Versorgungsempfänger dar.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Einführung der ESG-Abfragepflicht bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten hat nicht nur Auswirkungen auf die Beraterhaftung und mögliche Schadenersatzforderungen, sondern bringt auch verschiedene Vorteile für Verbraucher mit sich.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Anrechnung des Haftpflichtprämienausgleichs bei Beleghebammen stellt eine wichtige Klarstellung für den Bereich der Geburtshilfe dar. In dem Fall ging es um die Frage, ob Krankenkassen den Zuschuss eines Belegkrankenhauses zur Haftpflichtversicherung auf den Sicherstellungszuschlag anrechnen dürfen, der Hebammen für ihre Versicherung zusteht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Absetzbarkeit eines behindertengerechten Gartenumbaus liefert wichtige Klarstellungen zu den Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen. In dem vorliegenden Fall hatte eine Rollstuhlfahrerin Klage gegen das Finanzamt eingereicht, da sie die Kosten für den behindertengerechten Umbau ihres Gartens als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen wollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zu der Frage, wer bei einem Unfall mit einer bereits länger geöffneten Autotür haftet, gibt wichtige Klarstellungen für die Schuld- und Haftungsfrage in solchen Fällen. In dem vorliegenden Fall stieß die Fahrerin eines Fahrzeugs gegen eine weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos. Das Gericht musste entscheiden, ob allein der parkende Autofahrer haftet oder ob der Unfall auch durch das Mitverschulden der anderen beteiligten Fahrerin verursacht wurde.
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