LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt werden kann, wenn dieser Verstoß schuldhaft - also vorsätzlich oder fahrlässig - begangen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Verantwortliche über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte, gleichviel, ob ihm dabei bewusst war, dass es gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt (Rs. C-683/21 und C-807/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat zur Bekämpfung einer Pandemie wie der COVID-19-Pandemie ein Verbot nicht wesentlicher Reisen in oder aus anderen Mitgliedstaaten, die als „rote Zonen“ eingestuft worden sind, vorsehen kann. Er kann außerdem Personen, die in sein Hoheitsgebiet einreisen, die Verpflichtung auferlegen, Screeningtests durchzuführen und eine Quarantäne einzuhalten (Rs. C-128/229).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem bedauerlichen Vorfall im Bereich einer durch eine Behelfsampel gesicherten Baustelle kam es am 4. Dezember 2023 zu einem schweren Verkehrsunfall. Die tragische Kollision wurde durch die missachtete Rotphase einer Baustellenampel verursacht, als ein Autofahrer die Ampel unbeachtet ließ und in die Kreuzung fuhr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hanau hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2023 (Az. 39 C 30/23) entschieden, dass ein Geschädigter, der einen Gutachter beauftragt, der erkennbar zur gleichen Firma gehört wie die Reparaturwerkstatt, die Kosten des Gutachtens selbst tragen muss.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 13 K 2452/22 E) klargestellt, dass Arbeitnehmer, die bei Eintritt in das Rentenalter ihre betriebliche Altersversorgung als Einmalzahlung anstelle einer monatlichen Rente wählen, die volle Summe im Jahr der Auszahlung versteuern müssen. Diese Entscheidung wirft nicht nur einen Schatten auf die finanziellen Perspektiven zukünftiger Rentner, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Planung und Gestaltung von Altersvorsorgeverträgen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil vom 30. November 2023 (B 3 P 5/22 R) hat das Bundessozialgericht eine klare Position zu videogestützten Türöffnungsanlagen bezogen. Die Entscheidung wirft nicht nur Licht auf die rechtliche Einordnung dieses Hilfsmittels, sondern hat auch potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und Zuständigkeit im Bereich der gesundheitlichen Unterstützung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Jahresende gleicht in vielen Firmen einem Endspurt. Und oft fürchten Mitarbeiter dann, ihren Resturlaub verfallen lassen zu müssen. Zu Unrecht - auch wenn manche Personalabteilung ihnen das immer wieder weismachen will.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ja, weil sie den Wohlstand gefährdet, sagt Michael Hüther. Nein, weil sie Verschwendung verhindert, sagt Veronika Grimm. Ein Ökonomenstreit.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Aufgrund des Haushaltsstreites und der gekippten Sondervermögen der Bundesregierung sind Sparmaßnahmen angesagt, auch bei der Aktienrente. Darum sollten Anleger jetzt besser selbst in den MSCI World investieren, statt sich weiter auf den Staat zu verlassen:.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Obwohl ein großes Finanzloch in der Haushaltsplanung klafft, plant die Bundesregierung bis 2024 weitere Entlastungen für Millionen Menschen. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und was das für Ihr Geld bedeutet.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Die anhaltenden Apothekenschließungen in Deutschland werfen ernsthafte Fragen zur Gesundheitspolitik des Landes auf. Die Diskussion um die Verantwortung für diesen alarmierenden Trend hat einen klaren Sündenbock gefunden: Karl Lauterbach. Doch die Ursachen sind komplexer, und die Rolle des Gesundheitspolitikers wirft zunehmend kritische Fragen auf.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

In einem bahnbrechenden Schritt auf dem Weg zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens wurden am vergangenen Wochenende die 10 Millionen eingelösten E-Rezepte erreicht. Dieser Meilenstein markiert einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zur Umsetzung des "Gesetzes zur Digitalisierung des Gesundheitswesens", das ab dem 1. Januar 2024 die Verwendung von E-Rezepten verpflichtend macht.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Im Zuge der Bemühungen, die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern, veröffentlichte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anfang November eine überarbeitete Dringlichkeitsliste. Diese sollte voraussichtlich ab dem 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten und Apotheken neue Möglichkeiten zur Substitution von Arzneimitteln für Kinder eröffnen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

In Zeiten, in denen die Gesundheitspolitik zunehmend an Bedeutung gewinnt, steht die Zukunft der Apotheken auf dem Spiel. Die Frage, wie man die Interessen der Apotheken in der politischen Arena wirksam vertreten kann, bleibt eine der herausforderndsten Aufgaben. Es scheint, als würde die Führungsebene der Apothekenbranche jedoch die Dringlichkeit dieser Angelegenheit nicht vollständig erfassen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Willkommen zur aktuellen Ausgabe der Nachrichten. Wir präsentieren Ihnen einen prägnanten Überblick über die wichtigsten Ereignisse des Tages. Von globalen Entwicklungen bis hin zu lokalen Schlagzeilen – bleiben Sie informiert über das, was die Welt bewegt. Viel Vergnügen beim Lesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C 488/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit neuen Vorschriften soll lt. EU-Parlament mehr Transparenz bei der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften in der EU geschaffen und nachhaltigerer Tourismus gefördert werden.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Die Reformpläne des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zur Apothekenreform stoßen auf erhebliche Kontroversen und werfen Fragen zur möglichen Marktliberalisierung auf. Unter dem Deckmantel des "Bürokratieabbaus" präsentiert, könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen weitreichende Auswirkungen auf die Struktur und Versorgung im Apothekenmarkt haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankenthal hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller der Zweitwohnung abgewiesen (Az. 3 O 236/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2024 berechnet wird (Az. IV D 4 - S-3104 / 19 / 10001 :009).
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