LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 2.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Haben Versicherte bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten Anspruch auf Arzneimittel, obwohl sie im Zulassungsverfahren aufgrund einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben? Macht es einen Unterschied, ob die Zulassungserweiterung aufgrund einer aussagekräftigen Studienlage abgelehnt wurde, oder weil die vorgelegten Daten wegen methodischer Probleme der Datenauswahl und Datenanalyse den Nutzen nicht bestätigen konnten? Und unter welchen Voraussetzungen können nach der behördlichen Ablehnung gewonnene neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden? Auf diese Grundsatzfragen wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts vor dem Hintergrund eines Verfahrens Antworten geben, der am 29. Juni 2023 ab 15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal verhandelt und entschieden wird (Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet zahlreiche Vorteile für Versicherte und ihre Familien. Ein besonders attraktives Angebot ist die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners und der Kinder. Diese Möglichkeit schafft finanzielle Entlastung und sorgt für eine umfassende Gesundheitsversorgung der gesamten Familie. Allerdings ist es von großer Bedeutung, das Einkommen der Mitversicherten im Auge zu behalten und der Krankenkasse korrekt zu melden. Ein zu hoch angegebenes Einkommen kann dazu führen, dass die Familienversicherung rückwirkend beendet wird – mit möglicherweise teuren Folgen.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Mit steigenden Bauzinsen und der fortschreitenden Energiewende erlebt das Bausparen derzeit ein Comeback. Die Frage bleibt jedoch: Lohnt es sich wirklich, einen Bausparvertrag abzuschließen?
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 70 Prozent der Deutschen sich eine digitale Übersicht über ihre Altersvorsorge wünschen. Diese digitale Lösung würde es ihnen ermöglichen, per Mausklick herauszufinden, wie viel Rente sie im Alter erhalten werden. Leider hinkt Deutschland jedoch in puncto Digitalisierung in vielen Bereichen hinterher, und das gilt auch für die Bereitstellung einer digitalen Übersicht bei der Altersvorsorge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen (Az. 19 O 9720/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem die Arbeitskosten im ersten und insbesondere dem zweiten Corona-Jahr in Deutschland und den meisten EU-Ländern lediglich langsam gestiegen waren, haben sie sich 2022 deutlich stärker erhöht. Das zeigt der neue Report des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Diese 12 Aktien aus dem MSCI World-Index bieten alle ein niedriges KGV und eine gleichzeitig hohe Dividende. Es sind sogar bis zu 4,5 Prozent Dividendenrendite möglich und die KGVs sind teilweise unter 7. Welche unterbewerteten Aktien aus dem MSCI World jetzt zum Kauf einladen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Benzin- und Dieselpreise sind seit Monaten rückläufig, obwohl die Opec ihre Fördermenge gedrosselt hat. Das sind die Gründe.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Kommt es zum Showdown in der Wüste von Nevada? Als Mark Zuckerbergs Konzern Meta einen direkten Twitter-Konkurrenten ankündigte, schrieb Elon Musk prompt: Das könne man im Ring austragen. Nun gibt es eine Antwort.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Osten Europas sind Ferienhäuser deutlich günstiger, aber auch Deutschland bietet Regionen, in denen man Unterkünfte noch für unter 100 Euro die Nacht bekommt. Das zeigt eine Preis-Auswertung von mehr als 15 Millionen Ferienhäusern im Reisezeitraum Juli.
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83982-Wann zahlt die Haftpflichtversicherung, wann zahlt sie nicht? SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Im vergangenen Jahr hatte der Versicherungs-Ombudsmann Wilhelm Schluckebier mit einer Vielzahl von Streitfällen zu tun, bei denen es um die Frage ging, wann die Haftpflichtversicherung zahlt und wann nicht. Dabei wurden verschiedene Risikoausschlüsse und Deckungsbereiche in den Versicherungspolicen genauer unter die Lupe genommen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Deutsche Versicherungsunternehmen schlagen Alarm und warnen vor den finanziellen Folgen einer alleinigen verpflichtenden Elementarschadenabsicherung für Verbraucher. Angesichts der zunehmenden Klimaschäden und Naturkatastrophen könnte es zu einer Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung kommen.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die private Altersvorsorge nimmt in Deutschland eine immer wichtigere Rolle ein, da die Menschen zunehmend erkennen, dass die gesetzliche Rente allein möglicherweise nicht ausreicht, um den gewünschten Lebensstandard im Ruhestand zu erreichen. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts hat nun ergeben, dass den Deutschen bei der Entscheidung für eine private Altersvorsorge insbesondere Sicherheit und eine lebenslange Rente wichtig sind. Zudem findet das Konzept der Bürgerrente breite Zustimmung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. So das BSG (Az. B 2 U 11/20 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 9/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. So das LG Frankenthal (Az. 1 O 50/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschlands Unternehmen wächst die Sorge, den Anschluss an ihre digitalen Wettbewerber zu verlieren. Eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) der Unternehmen sieht aktuell Wettbewerber voraus, die frühzeitig auf die Digitalisierung gesetzt haben. Das geht aus einer Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. So entschied der EuGH (Rs. C-579/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. So entschied das BSG (Az. B 6 SF 1/23 R).
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