FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die schlimmsten Erwartungen der Experten sind nicht eingetroffen. Trotzdem liegt das Konjunkturniveau noch im negativen Bereich. Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Dubios. Zwei Portale locken mit ähnlicher Masche Internetnutzer. Die Webseiten top10-Anlagen.de und gruen-investment.com versprechen Top-Fest­gelder - allerdings ohne Genehmigung. Die Portale kommen auf die Warn­liste.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt betont die Bedeutung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern und stellt klar, dass "Equal Pay" keine Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, sondern eine Rechtsfrage gemäß dem Entgelttransparenzgesetz (Entg-TranspG). Im vorliegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin geklagt, nachdem ihr männlicher Kollege für die gleiche Arbeit ein höheres Gehalt ausgehandelt hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-411/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Inkassounternehmen treiben von Kunden Zahlungen ein, etwa bei offenen Rechnungen oder unbezahlten Krediten. Die EOS Investment GmbH übernimmt solche offenen Forderungen und beauftragt dafür ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH. Das OLG Hamburg entschied, dass EOS Investment die Kosten für die Beauftragung der Inkassotätigkeit nicht von den Verbrauchern verlangen darf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat den Begriff „Anlagegold“ neu definiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 3 - S-7423 / 20 / 10001 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns als Berufskrankheit anerkannt werden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 9/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt 2019 gestartet worden und wird nun lt. BMWK fortgesetzt und fest etabliert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist erneut spürbar gestiegen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die Wirtschaftsleistung in Deutschland zeichnet sich 2023 ein Rückgang ab. Das IfW Kiel erwartet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,3 Prozent und revidiert damit seine Frühjahrsprognose (+0,5 Prozent) deutlich nach unten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, obwohl die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite einer Stromsteuerbefreiung auseinanderzusetzen (Az. 4 K 3119/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. 6 Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten ist, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten (Az. 13 K 3367/20 G).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden können, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen doppelt, nämlich sowohl in den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als auch in denjenigen aus freiberuflicher Tätigkeit, enthalten sind (Az. VIII R 9/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen, aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden dürfen, die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 8. Dezember 2010 entstanden sind (Az. 1 K 2478/21 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 520/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis spätestens Anfang 2024 müssen sich auch Anwälte im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird von der BRAK empfohlen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u. a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist (Az. 3 U 148/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, um auf der EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen aufzubauen und diese zu stärken. Der Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 bietet neue Chancen für Unternehmen und Bürger in der gesamten EU.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Verordnung zur Anpassung der Energiepreisbremsengesetze soll den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern sicherstellen. Das BMWK legt im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vor. Der Differenzbetrag ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeitspreis und dem Referenzpreis ergibt.
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