LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem BMF-Schreiben vom 9. Juni 2023 wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.7) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 22 / 10002 :002).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr laut aktueller Prognose des ifo Instituts um 0,4 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr hatte das Institut nur einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr sehen die Forscher eine Steigerung um 1,5 Prozent, zuvor hatten sie allerdings mit plus 1,7 Prozent gerechnet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschland importierte 2022 so viele Waren aus China wie noch nie. Das ist bei einigen Produkten gefährlich, denn bei ihnen dominiert China den Markt fast allein, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. So das BAG (Az. 3 AZR 221/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 265/22).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Börsen weltweit öffnen oft unterschiedlich. Wie sind die Handelszeiten in Deutschland, USA und dem Rest der Welt? Ein aktueller Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Zuge steigender Bauzinsen und der Energiewende erlebt das Bausparen ein Comeback. Aber lohnt es sich tatsächlich, einen Bausparvertrag abzuschließen? .
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Schon länger hat die EU den Internet-Riesen im Visier. Nun fordert die Kommission die Aufspaltung des Google-Werbegeschäfts. Der Konzern hat allen Grund, nervös zu reagieren - denn der Grundvorwurf der Kommission reicht weit.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Traum vom Eigenheim kann teuer werden - auch bei Zwangsversteigerungen. Aber sind Zwangsversteigerungen der richtige Ort, um noch günstig an ein Haus oder eine Wohnung zu kommen? Was bedeuten die 70-Prozent- und 50-Prozent-Regel für den Preis?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts München in Bezug auf die Haftung bei EC-Kartenmissbrauch und die darauf folgende Zahlungsanweisung der Bank ist interessant. Es stellt fest, dass bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Der deutsche Aktienindex Dax hat in den letzten Jahren trotz verschiedener Krisen immer wieder neue Höhen erreicht. Doch für viele Anlegerinnen und Anleger ist der Anteil deutscher Aktien in Weltaktien-ETFs mit maximal 40 Aktien möglicherweise zu gering. Aus diesem Grund möchten wir zwei ETF-Alternativen vorstellen, die eine breitere Abdeckung des deutschen Aktienmarktes ermöglichen.
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GESUNDHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Diskussion um eine Selbstbeteiligung von gesetzlich Versicherten ist eine kontroverse Frage, die immer wieder aufkommt, wenn es um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen geht. Der erneute Vorschlag von Finanzwissenschaftler Bend Raffelhüschen wirft erneut die Frage auf, ob eine solche Maßnahme tatsächlich dazu beitragen könnte, die finanzielle Belastung der Krankenkassen zu reduzieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Die Technologiebranche hat in den letzten Jahren weltweit enorm an Bedeutung gewonnen, und US-Tech-Aktien dominieren oft die Schlagzeilen. Unternehmen wie Apple, Amazon, Google und Facebook sind zu Giganten herangewachsen und haben beeindruckende Gewinne für ihre Investoren erzielt. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Europa ebenfalls eine Fülle von Technologieunternehmen beherbergt, die vielversprechende Chancen für Anleger bieten können.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Bezug auf die Haftung eines Verkehrssicherungs-Pflichtigen bei einem Sturz aufgrund von unverständlicher Sorglosigkeit ist von großer Bedeutung. Sie verdeutlicht, dass die Haftung nicht automatisch greift, wenn der Geschädigte in unverständlicher Weise fahrlässig gehandelt hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Mai 2023 um 1,0 % höher als im Mai 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der geringste Anstieg seit Januar 2021 (+0,9 %). Im April 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +4,1 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erzeugerpreise im Mai 2023 um 1,4 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen (Az. 3 K 3201/21 und 3 K 3202/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 19.06.2023 wurde die Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Darauf weist die WPK hin.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken in Bezug auf die strafmindernde Wirkung einer verkehrspsychologischen Maßnahme bei Verkehrssündern ist ein wichtiger Schritt zur Klärung dieses rechtlichen Aspekts. Es zeigt, dass die Teilnahme an einer solchen Maßnahme nicht automatisch zu einer Strafminderung führt, sondern dass die individuellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv (Az. 3-06 O 13/23).
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