FINANZEN – Steuer & Recht

Unternehmen müssen sich jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten. Es gibt keine Übergangsfrist. Nur der Einzelhandel kann das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2016 weiter nutzen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower V. Fonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) nicht persönlich.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länderkammer will die Banken verpflichten, allen Bürgern die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Ziel eines Gesetzentwurfs (17/14363) ist es, sämtlichen Verbrauchern die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Am 17.07.2013 tritt ein Gesetzespaket in Kraft, das den europäischen Bankensektor widerstandsfähiger gegen Krisen machen und zugleich solide Kredite für die Wirtschaft ermöglichen soll.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Ein einheitliches Überweisungs- und Lastschriftverfahren wird den Zahlungsverkehr im Euroraum erleichtern und sicherer machen. Bis zum 1. Februar 2014 müssen Unternehmen die alten Verfahren auf SEPA umstellen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I Seite 2131) sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder (§ 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG) sowie des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Absatz 5 Satz 2 EStG) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 geändert worden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. April 2013 VI R 29/12 entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 06.05.2013 (Az. 9 K 279/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit einer Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG stattgegeben und sich dabei - soweit ersichtlich - als erstes FG mit der Problematik einer zeitanteiligen Kürzung des Förderbetrags im Falle eines unterjährigen steuerschädlichen Nutzungswechsels auseinandergesetzt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Parlament hat am 3. Juli 2013 erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern gedrungen. Die Besteuerung des Handels mit Anteilen und Anleihen soll mindestens 0,1 % betragen, während im Derivathandel 0,01 % vorgesehen sind. Niedrigere Raten sollten bis 1. Januar 2017 für den Handel mit Staatsanleihen und für Pensionsfonds gelten. Steuerhinterziehung darf sich nicht rechnen: Erst die Bezahlung der Steuer garantiert eine rechtmäßige Übertragung der Rechte.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 03.07.2013 in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid erlassen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Kleinanleger sollen besser vor Investmentfonds geschützt werden, die mit ihrem Geld unnötige Risiken eingehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 03.07.2013 verabschiedet. Die neuen Vorschriften legen fest, wer für finanzielle Misswirtschaft verantwortlich gemacht werden kann, und regeln die Vergütung für Fondsmanager neu, um sie zu ermutigen, akzeptable Risiken einzugehen und langfristiger zu planen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u. a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine Offenbacher Auskunftei angewiesen wurde, bestimmte geschäftsschädigende Verhaltensweisen zu unterlassen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26. Juni 2013 das CRD IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Das Gesetz zur Umsetzung von Basel III schafft wichtige Regelungen für einen besseren Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (abgekürzt BRRD) werden nach dem Muster des deutschen Restrukturierungsgesetz erstmals europaweit einheitliche Regeln bei der Abwicklung von Finanzinstituten geschaffen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zur vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zur 2. und 3. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) (früher: der Aktienrechtsnovelle 2012) im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zum 1. Februar 2014 wird der Zahlungsverkehr auf SEPA (Single Euro Payment Area) umgestellt. Dadurch werden unter anderem neue Formate für Bankverbindungen (BIC/IBAN), Überweisungen und Lastschriften festgelegt.
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