FINANZEN – Steuer & Recht

Hiermit gebe ich die ab 2013 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) bekannt (siehe Anlagen). Die Neufassungen waren erforderlich aufgrund der Rechtsänderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 05.12.2012, BStBl I S. 1242 ff.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am 17.01.2013 veröffentlichten Beschluss auf Richtervorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg hin entschieden. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und dürfen daher nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Im Jahr 2012 ist die deutsche Wirtschaft um 0,7 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am 15.01.2013 mitgeteilte. "Das ständige Aufflammen der Krise im Euroraum - zunächst im Sommer 2011 und dann wieder im Sommer vergangenen Jahres - hat das Wachstum der deutschen Wirtschaft belastet", erläutert Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das magere Plus. Wegen der hohen Unsicherheit haben sich die Unternehmen mit Investitionen zurückgehalten, und auch die deutschen Exporte wurden durch die schwache Nachfrage aus den Krisenländern gedämpft.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist deutlich gesunken. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Nachdem das Frühwarnsystem von Juni bis November 2012 kontinuierlich einen Anstieg der Rezessionswahrscheinlichkeit für die Industrie angezeigt hatte, signalisiert es nun zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang. Nach der Ampel-Systematik des Indikators liegen die drei Monate Januar, Februar und März 2013 wieder im "grünen Bereich" einer Rezessionswahrscheinlichkeit unter 30 Prozent. "Auf Basis der aktuellen Datenlage schätzt unser Indikator die Gefahr einer Rezession gering ein", sagt IMK-Expertin Dr. Sabine Stephan.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zahlungen ins Ausland waren oft aufwändig. Mitunter gab es wegen der verschiedenen Systeme Fehlbuchungen. Die EU vereinheitlicht deswegen den europaweiten Zahlungsverkehr.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Bruttoinlandsprodukt wächst trotz der Krise im Euroraum weiter, im kommenden Jahr sogar um über zwei Prozent - Haushaltskonsolidierung ist noch nicht abgeschlossen
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative für den Mittelstand gestartet. Mit dem "Entrepreneurship 2020 Action Plan" will die Kommission Unternehmensgründungen erleichtern. Denn europaweit wagen immer weniger Menschen den Sprung in die Selbständigkeit: 2009 konnten sich noch 45 Prozent aller Europäer vorstellen, ein Unternehmen zu gründen, 2012 waren es nur noch 37 Prozent. Europa braucht aber die Innovationsimpulse neuer Unternehmen als Motoren für Wachstum und Wohlstand. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit, muss aber länderspezifisch ausgestaltet werden. Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative für den Mittelstand gestartet. Mit dem "Entrepreneurship 2020 Action Plan" will die Kommission Unternehmensgründungen erleichtern. Denn europaweit wagen immer weniger Menschen den Sprung in die Selbständigkeit: 2009 konnten sich noch 45 Prozent aller Europäer vorstellen, ein Unternehmen zu gründen, 2012 waren es nur noch 37 Prozent. Europa braucht aber die Innovationsimpulse neuer Unternehmen als Motoren für Wachstum und Wohlstand. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit, muss aber länderspezifisch ausgestaltet werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen werden nach Aussagen des Steuergewerkschaftschefs Thomas Eigenthaler voraussichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen. Die Finanzämter benötigen damit zu lange, um die Softwareprogramme für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2012 umzustellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses abgewiesen und ist damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit abgewichen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält; die Verpflichtung besteht unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Änderung des Aktiengesetzes (AktG). Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11686) in den Bundestag eingebracht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835ades Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahredavor unbegrenzt steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

I. Abgabefrist für Steuererklärungen und II. Fristverlängerung I. Abgabefrist für Steuererklärungen und II. Fristverlängerung
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FINANZEN – Steuer & Recht

Ab dem 1. Januar 2013 ersetzt das neue so genannteELStAM-Verfahren grundsätzlich die alte Lohnsteuerkarte aus Papier. ELStAMsteht für "elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale" und erleichtertdie Kommunikation zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Finanzämternerheblich. Steuerliche Daten, wie z. B. Kinderfreibeträge, Steuerklassen unddie Religionszugehörigkeit eines Arbeitnehmers, können dann elektronischgespeichert und übermittelt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zur Verkündung des Gesetzes zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) im Bundesgesetzblatt erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Das hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem am 21.12.2012 veröffentlichten Beschluss entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

In einem am 21.12.2012 veröffentlichten Beschluss vom 04.12.2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. In seinem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen. Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Richtervorlage in ständiger Rechtsprechung anlegt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Verunsicherung der Verbraucher durch den internationalen konjunkturellen Gegenwind setzt sich auch zum Jahresende 2012 fort. Dies belegt die uneinheitliche Entwicklung der Verbraucherstimmung im Dezember. Während die Einkommenserwartung leicht zulegt, müssen sowohl die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. Für Januar 2013 prognostiziert der Gesamtindikator 5,6 nach revidiert 5,8 Zählern im Dezember 2012.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 7. Juni 2012 (Az. 1 K 69/12) hat der 1. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass die in § 37 Abs. 5 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens vom 20. Dezember 2008 (Steuerbürokratieabbaugesetz - BGBl I 2008, 2850) angeordnete ratierliche Auszahlung des festgesetzten Körperschaftsteuerguthabens über einen Zeitraum von zehn Jahren auch angesichts der daraus sich für die Durchführung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der auszahlungsberechtigten Körperschaft ergebenden - praktischen - Probleme verfassungsgemäß ist.
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