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Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.
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FINANZEN – Steuer & Recht

15 Euro für das Nacherstellen von Kontosauszügen darf eine Bank nicht verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dieser kritisierte, dass die Gebühr die Kosten der Bank weit übersteige und den Kunden unangemessen benachteilige.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Nach Ansicht des Gerichts sind diese daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3. Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Urteilen vom 14.11.2013 und 17.12.2013 entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Jeder, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU hat, soll Anspruch auf Zugang zu grundlegenden Kontodiensten haben, heißt es in einem EU-Gesetzesentwurf, dem das Parlament am 12.12.2013 zugestimmt hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 4. September 2013 (Az. 2 K 23/12) führt der 2. Senat aus, zu welchem Zeitpunkt die Bewertung vorzunehmen ist, welche Faktoren im Rahmen der Wertermittlung zu berücksichtigen sind und unter welchen Voraussetzungen der Rabattfreibetrag zu gewähren ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Denn bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Steuerlicher Grundfreibetrag steigt erneut (Steuern sinken nicht automatisch!) Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab 1. Januar 2014 ein weiteres Mal: von 8.130 Euro um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit E-Mail vom 28.11.2013 bestätigen die Investment-Verbände auf Nachfrage, dass das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren, welches insbesondere inländischen Brokern als Erleichterung bei der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für inländische Investmentvermögen dienen sollte, für die Praxis auch in der Zukunft relevant sein wird. Die letzte Verlängerung der Anwendung dieses Verfahrens bis zum 31.12.2013 bzw. auf vor dem 01.01.2014 verwirklichte Abzugstatbestände hatte das BMF mit o. g. Schreiben (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 08 / 10011 :003) vom 19.12.2011, a. a. O., mitgeteilt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Europäische Kommission hat gegen 8 internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1.712.468.000 Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt. Vier dieser Institute beteiligten sich an einem Kartell in Bezug auf Zinsderivate in Euro.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) bestätigte am 04.12.2013 in Brüssel eine Einigung der Mitgliedstaaten über eine Richtlinie, die die Gesetzgebung für gemeinsame Investmentfonds korrigiert und das Vertrauen der Anleger stärken soll.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 26.11.2013 die Studie "Beweggründe und Erfolgsfaktoren bei Gründungen im Nebenerwerb" veröffentlicht. Die Studie untersucht die Charakteristika, Motive, Hemmnisse sowie den Erfolg von Gründungen im Nebenerwerb auf Basis einer breit angelegten Befragung von 1.200 Teilnehmern.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft Ostdeutschlands hat sich im November kräftig verbessert. Mit ihrer momentanen Geschäftslage sind die ostdeutschen Unternehmen erneut deutlich zufriedener. Auch die Erwartungen an den zukünftigen Geschäftsverlauf werden freundlicher beurteilt und liegen seit Mai 2013 erstmals wieder im positiven Bereich.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen, von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Dies ist bereits heute ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Wie das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.09.2013 (Az. 1 K 3233/11 AO) entschieden hat, unterliegt die sog. Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 29.11.2013 dem vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zugestimmt. Es enthält Änderungen diverser steuerrechtlicher Regelungen und hat zum Ziel, insbesondere das Investmentsteuerrecht an das im Sommer dieses Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Unternehmen, die an Börsen innerhalb der EU notiert sind, müssten ihren Einstellungsprozess transparenter gestalten, so dass 2020 mindestens 40 % aller nicht-geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder Frauen sind, forderte das Europäische Parlament. Am 20.11.2013 stimmten die EU-Abgeordneten für eine EU-Richtlinie, die bei Nichtbeachtung auch Sanktionen vorsieht. Derzeit (2013) sind nur 17,6 % aller Aufsichtsräte in den größten Unternehmen der EU weiblich.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 08.11.2013 zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll. Er begrüßt die Bestrebungen, das Vertrauen in Benchmarks wiederherzustellen und unterstützt die mit dem Vorschlag verfolgten Ziele.
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