LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, darunter der Rechtsnachfolger des Presseunternehmens und zwei Mitarbeiter, sahen in der Auferlegung der Geheimhaltungspflicht eine Verletzung ihrer Pressefreiheit und rügten einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie: Der EuGH wies die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab (Rs. C-209/21 P und C-210/21 P).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Weinerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. So entschied der EuGH (Rs. C-354/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 16 A 1884/22).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Manche Riester-Verträge verschleiern Kosten, die bei der Rentenzahlung entstehen - dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Wie gehen Sparer am besten damit um? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Chaos um Sam Altmans Rauswurf bei OpenAI ging es nicht nur um einen Chefposten - sondern auch um die Zukunft der Branche und vielleicht sogar der Menschheit. Seine Rückkehr könnte nun ein Dammbruch sein.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der digitale Euro lässt weiter auf sich warten. Doch wenn er kommt, dann wird er zur Gefahr für die Aktien von Apple, Alphabet, Visa, Mastercard, PayPal und Co. Und zwar aus diesem kuriosen Grund.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Solarenergie ist für die Energiewende entscheidend. Diese Grafik zeigt, welche Kosten bei einer Fotovoltaikanlage für ein Einfamilienhaus zu welchem Anteil ins Gewicht fallen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse | Prävention & Rehabilitation |

Im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Realität steht die Frage nach der Finanzierung der Apothekenhonorare. Insbesondere die Angleichung dieser Vergütungen wirft aktuell Fragen auf. Haben die Apotheken realistische Erwartungen, und ist die Bundesregierung in der Lage,
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

In einer überraschenden Ankündigung hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Ständigen Impfkommission (Stiko) angekündigt. Die geplante Reform sieht vor, dass die Amtsperioden der Stiko-Mitglieder auf maximal drei begrenzt werden sollen. Diese einschneidende Änderung könnte dazu führen, dass bis zu zwei Drittel der derzeitigen Mitglieder im Februar des kommenden Jahres ausscheiden müssen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bund und Länder wollen weiter gemeinsam an der Krankenhausreform arbeiten und in der zweiten Januarwoche 2024 eine weitere Bund-Länder Runde anpeilen. Unmittelbar danach solle ein geeinter Referen­tenentwurf entstehen, der in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gehen soll.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bayern und die Bundesärztekammer (BÄK) sind bei der Frage von investorengetragener medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) auf einer Linie.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf/Peking/London – Im Norden Chinas sind im Augenblick gehäuft Kinder an Lungenentzündungen erkrankt. Das hat nun die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Plan gerufen. Sie fordert von China nähere Infor­mationen zu der Erkrankungswelle.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Schätzungsweise 1.900 Menschen in Deutschland haben sich vorläufigen Ergebnissen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge vergangenes Jahr mit HIV infiziert. Weil noch Daten fehlten, sei der Stand noch nicht end­gültig, teilte das RKI heute mit. Für das Jahr 2021 schätzen die Experten die Zahl der HIV-Neuinfektionen auf 1.800.
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