LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften vorgelegt, der vorsieht, die Lkw-Maut für die Nutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Januar um eine CO2-Komponente zu erweitern und ab dem 1. Juli auf Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen auszudehnen. Einzelpersonen mit handwerklichen Berufen, die Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 7,5 Tonnen nutzen, sollen von der Mautpflicht ausgenommen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Fraktion Die Linke hat in einem Antrag (20/8409) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie für Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Der Antrag wurde erstmals am 21. September 2023 im Parlament beraten und anschließend zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Finanzausschuss die Federführung übernimmt.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Die Wahl der richtigen Krankenkasse ist für Studierende, darunter auch angehende Apotheker, von großer Bedeutung. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass insgesamt 33 Krankenkassen in Deutschland den Wahltarif "Prämienzahlung bei Leistungsfreiheit" anbieten und sieben Selbstbehaltstarife in ihrem Programm haben. Diese Optionen können dazu beitragen, die Gesundheitskosten zu reduzieren. Darüber hinaus gehen viele Krankenkassen über die gesetzlichen Standards hinaus und bieten zusätzliche Leistungen wie Vorsorgeuntersuchungen und Präventionskurse an.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland mit Blick auf den bevorstehenden Winter bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die EU will die Zahl der Verkehrstoten auf null reduzieren. Eine EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen prescht dafür jetzt mit aufsehenerregenden Vorschlägen voran. Es gibt jedoch heftigen Widerstand - sogar aus der eigenen Partei.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

O'zapft is! Und das bedeutet: Dirndl, Bier und gute Laune - und der tiefe Griff ins Portmonnaie. So viel geben die Besucher des Oktoberfestes im Schnitt aus.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das geplante Krankenhaustransparenzgesetz der Ampelregierung stößt auf deutliche Kritik bei der Opposition. Bei der heutigen ersten Lesung im Bundestag diskutierten die Abgeordneten heftig über das Gesetz sowie über mögliche kurzfristige finanzielle Hilfen der Kliniken. Der Gesetzentwurf sowie ein Antrag der CDU wurden an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Ein Rechtsstreit zwischen dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und dem Bundesgesundheits­ministerium (BMG) bahnt sich an: In der heutigen Sitzung des Gremiums der Selbstverwaltung kündigte der Unparteiische Vorsitzende, Josef Hecken, an, den Beschluss zur Klage­er­hebung gegen die Beanstandung des BMG bei der Ersteinschätzung in der Notfallversorgung auf die Tagesordnung am 5. Oktober zu setzen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Wirkstoff Esketamin hat bei der Behandlung von Erwachsenen mit schwerer therapieresistenter Depression einen beträchtlichen Zusatznutzen im Vergleich zur zweckmäßigen Vergleichstherapie zugespro­chen bekommen. Das teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute nach einer erneuten Nutzen­be­wertung mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Politiker der Union sowie Vertreter der Kommunen pochen auf eine Brückenfinanzierung für die Krankenhäuser, bis die geplante Krankenhausreform in wenigen Jahren Wirkung zeige. Sollte diese Finanzie­rung nicht kommen, sehen Kommunalvertreter den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bei der geplanten Umsetzung von Hybrid-DRG sollen auch nicht im AOP-Katalog genannte Codes berücksichtigt werden können. Dies geht aus einem noch nicht ressortabgestimmten Änderungsantrag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz hervor, welcher dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Markus Beier und Nicola Buhlinger-Göpfarth sind heute zur Doppelspitze im Bundesvorstand des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes gewählt worden. Die Delegierten des 44. Hausärztinnen- und Haus­ärztetages in Berlin wählten Beier und Buhlinger-Göpfarth mit überwältigender Mehrheit – es gab 109 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Niedergelassene Ärzte können nun auch in Hessen die Coronaimpfung zulasten der ge­setz­lichen Krankenversicherungen (GKV) abrechnen. Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) einigten sich über die Vergütung, wie die KVH mitteilte.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Eine Delegation der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) hat im Bun­desgesundheitsministerium (BMG) eine Petition „Ausbildung statt Ausbeutung – für ein Faires Praktisches Jahr (PJ)“ mit 102.286 Unterschriften übergeben.
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