POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), ist für ein Verbot von süßen oder fruchtigen Aromen auch in E-Zigaretten. Derartige Aromen machten die E-Zigarette gerade für Jugendliche attraktiver, seien dabei aber auch selbst gesundheitsschädlich, sagte Blienert dem Redaktions­netzwerk Deutschland (RND, heutige Ausgaben).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Vorschläge für die geplante große Klinikreform in drei Wochen kurz vor Pfingsten vorlegen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Ingelheim – Gute Rahmenbedingungen für forschende Pharmaunternehmen sind nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerordentlich wichtig für Deutschland.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Darauf weist die EU-Kommission hin.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – Nach monatelangen Streiks hat sich der Großteil der Beschäftigten im staatlich finanzierten britischen Gesundheitswesen NHS in einem Tarifkonflikt mit der Regierung geeinigt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Bei der millionenfach genutzten Corona-App des Bundes ist die Funktion für gegenseitige Warnungen ausgelaufen. Seit gestern ist es nicht mehr möglich, andere nach einem positiven Test zu warnen und eine rote Warnanzeige nach „Risikobegegnungen“ zu erhalten.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Zwei Krankenhäuser im Mittleren Westen der USA haben nach Angaben des Gesundheitsminis­teriums in Washington Bundesgesetze gebrochen, indem sie einer Frau mit ernsthaften Schwangerschafts­komplikationen einen Schwangerschaftsabbruch verweigerten.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamm – Für das homöopathische Mittel Meditonsin bei Erkältungskrankheiten darf nach einem Gerichtsurteil mit bestimmten Werbeaussagen nicht mehr geworben werden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Tokio – Auch in Japan können Frauen nun die Abtreibungspille nutzen: Das Gesundheitsministerium in Tokio hat das Mittel Mifepriston für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche zugelassen. Mit ihm können laut einem Rundschreiben an die Ärzte des Landes Schwangerschaften bis zur neunten Woche beendet werden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Sydney – Australien geht vehement gegen E-Zigaretten vor. Das Land werde künftig die Einfuhr von allen Vapes verbieten, die nicht für Apotheken bestimmt seien, kündigte Gesundheitsminister Mark Butler heute an. Zudem werden nicht nur Einweg-E-Zigaretten aus den Regalen verbannt, sondern auch bestimmte Verpackungen und Geschmacksrichtungen verboten – vor allem, um Jugendliche zu schützen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kairo – Das ohnehin schon angeschlagene sudanesische Gesundheitswesen steht nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesichts der seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Kämpfe vor einer „Katastrophe“.
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PANORAMA | Medienspiegel |

New York – Für den US-Arzneimittelkonzern Pfizer ist das Auftaktquartal trotz deutlicher Einbußen vor allem im Geschäft mit seinem COVID-Impfstoff besser ausgefallen als gedacht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Sevenum – Dem Arzneimittelversender Shop Apotheke ist dank einer starken Nachfrage im Auftaktquartal die Rückkehr in die schwarzen Zahlen gelungen. Der Vorstand der niederländischen Onlineapotheke sieht das Unternehmen damit „in allen Belangen“ auf einem guten Weg zu den Jahreszielen, wie Shop Apotheke heute mitteilte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei (Az. OVG 1 S 33/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch14/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben (Az. 12 Sa 513/22 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In den Verhandlungen zum AI Act in Brüssel zeichnet sich eine Einigung ab, die auch generative KI-Systeme wie ChatGPT berücksichtigt. Angebote wie ChatGPT machen eine verbraucherfreundliche Regulierung besonders dringlich. Der vzbv fordert: Der AI Act muss Verbraucher:innen mit starken Rechten gegenüber Betreibern ausstatten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01.05.2023 trat die aktuelle Novelle zu „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Das bestehende Förderangebot der EEW wird lt. BMWK ausgebaut, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen optimiert und um ein zusätzliches Modul erweitert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 10 K 664/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Darauf weist die BRAK hin.
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