ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hat die Bundesregierung aufgerufen, bei der Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz von sensiblen Patien­tendaten zu gewährleisten.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kopenhagen – Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine zieht das europäische Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für nicht übertragbare Krankheiten von Moskau nach Kopenhagen um. Das gab das dänische Gesundheitsministerium gestern Abend bekannt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Afrikanische Union und die Impfallianz Gavi wollen beim Zugang zu Impfstoffen und bei Impf­kampagnen künftig enger zusammenarbeiten.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Hiroshima – Konflikte, Klimawandel und Inflation haben die Zahl der Hungernden in der Welt auf den höchsten Stand seit langem steigen lassen. Vor dem G7-Gipfel in Hiroshima in Japan appellierten Ent­wicklungsorganisationen heute an die sieben reichen Industrieländer (G7), ausreichende Soforthilfe bereitzustellen, um die Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Leverkusen – Einer Umfrage unter Psychotherapeuten und Psychiatern zufolge konsumieren die Deutschen wegen der aktuellen Krisen mehr Alkohol und Drogen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Wer ein verunreinigtes Medikament einnimmt, durch das das Krebserkrankungs­risiko um 0,02 Prozent steigt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Einnahme sei nicht dazu geeignet, psychische Belastungen wie Ängste oder Albträume zu verursachen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute mit. Es bezeichnete die Reaktion der Klägerin als „überzogen“ (Az. 13 U 69/22).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, ob die Coronamaßnahmen in der zweiten Welle im Herbst 2020 auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage getroffen worden sind. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig bejahte diese Frage heute endgültig.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Hochleistungsladestationen für Elektroautos sind für Patienten mit Herzschrittmachern und Defi­brillatoren unbedenklich. Das geht aus einer Studie hervor, die eine Münchner Arbeitsgruppe in der Fachzeit­schrift EP Europace veröffentlicht und auf dem wissenschaftlichen Kongress 2023 der Europäi­schen Gesell­schaft für Kardiologie (ESC) vorgestellt hat (EP Europace, DOI: 10.1093/europace/euad042).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Essen – Ein hohes Maß an Wertschätzung für die ärztliche Selbstverwaltung hat Bundesgesundheitsminis­ter Karl Lauterbach (SPD) heute im Rahmen der Eröffnung des 127. Deutschen Ärztetages in der Philhar­monie Essen ausgedrückt. Ein „Lobbyismus für bessere Gesundheitsversorgung“ sei nicht ehrenrührig – in diesem Sinne begreife er die Selbstverwaltung als Partner.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bochum – Nach dreijähriger Planungs- und Aufbauzeit hat in Bochum das neue „Center für systembasierte Antibiotikaforschung“ (CESAR) eröffnet.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Düsseldorf – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Bundesländer aufgefordert, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Cannabislegalisierung zu stoppen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat mit Urteil VIII R 21/19 vom 15. November 2022 entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann eintritt, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der Dividendenansprüche bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 49 EStG nicht steuerpflichtig ist. Dies steht im Widerspruch zum BMF-Schreiben vom 26. Juli 2013. Dieses Schreiben wird daher aufgehoben (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10017 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war unvereinbar mit dem Gleichheitssatz. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke waren nicht zu beanstanden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 6.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes gestützt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 4.22 und 3 CN 5.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet lt. Hans-Böckler-Stiftung bislang nur wenig Wirkung. Zwar haben im Zeitraum von 2019 bis 2021 in mehr Betrieben Beschäftigte ihren individuellen Auskunftsanspruch genutzt als im Vergleichszeitraum kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2018. Allerdings ist der Anteil der Betriebe, in denen mindestens eine Auskunftsanfrage gestellt wurde, weiter niedrig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission begrüßt, dass die Finanzminister am 16.05.2023 eine politische Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägerin von der Arzneimittelherstellerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken (Az. 13 U 69/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 L 260/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), hat die WPK Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März nur wenig gesunken und war mit 7,2 Prozent weiterhin sehr hoch. Die sozialen Unterschiede bei der Teuerung haben sich spürbar verkleinert, sie machen gleichwohl noch fast zwei Prozentpunkte aus. Das u. a. ergibt der neue Inflationsmonitor des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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