PANORAMA | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die Arzneimittelausgaben in Deutschland werden in den kommenden Jahren vermutlich weiter deutlich steigen. Zu dieser Prognose kommt eine Arbeitsgruppe der Otto Beisheim School of Management und der Hochschule Aalen. Die Forscher um Christian Hagist, Professor für Volkswirtschaftslehre, appellieren an die Politik, zügig zu handeln, um die Kostensteigerung einzudämmen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Ottawa – In Kanada muss künftig auf jeder einzelnen Zigarette und jeder Zigarre eine Gesundheitswarnung abgedruckt sein. Es handele sich um eine „Weltpremiere“ im Kampf gegen das Rauchen, erklärte die Regie­rung. Australien erwägt ähnliche Schritte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Endigen verdeutlicht, dass eine Fluggesellschaft sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, wenn sie gestrandete Passagiere bevorzugt und dadurch andere Flüge verspätet oder annulliert werden. In diesem Fall hatte eine Passagierin eine Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung gefordert, da sie ihr Ziel mit einer Verspätung von 24 Stunden erreichte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht, dass sich eine Mithaftung aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs ergeben kann, wenn ein Fahrer ohne Not in der Mitte der Fahrbahn fährt und es zu einem Unfall kommt. In dem vorliegenden Fall hatte ein Fahrer das Vorfahrtsrecht verletzt, indem er nach rechts abbog und mit dem von rechts kommenden Fahrzeug des Beklagten kollidierte, das er aufgrund parkender Fahrzeuge nicht rechtzeitig wahrgenommen hatte.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Berlin – In den Flüchtlingscamps in Dadaab in Kenia sind fast 2.800 Menschen an Cholera erkrankt. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnt vor einem Gesundheitsnotstand.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Bei den Tarifverhandlungen an der Universitätsmedizin Mainz hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die Gewerkschaft Verdi mit.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel/Lulea – Um die Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) zu nutzen und gleichzeitig ihre Risiken einzudämmen, wollen die EU und die USA stärker zusammenarbeiten. So soll unter anderem eine Experten­gruppe zur Überwachung und Messung bestehender und neuer KI-Risiken eingesetzt werden, wie aus einem gestern beim Handels- und Technologierat von EU und USA veröffentlichten gemeinsamen Statement hervorgeht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Schließen sich zwei Ärzte in einer gemeinsamen Praxis zusammen, dürfen sie diese als „Zentrum“ bezeichnen. Die Bezeichnung sei nicht irreführend, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frank­furt am Main (Az.: 6 U 4/23). Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Duisburg zeigt, dass der Anspruch auf Ersatz für verletzungsbedingte haushaltsspezifische Beeinträchtigungen, auch bekannt als Haushaltsführungs-Schaden, nur unter bestimmten Bedingungen besteht. In diesem Fall wurde festgestellt, dass die von der Klägerin behaupteten Einschränkungen und Schmerzen größtenteils auf Vorerkrankungen zurückzuführen waren und nicht direkt auf den Verkehrsunfall. Daher wurden weitere Ansprüche auf Schadensersatz abgelehnt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2009.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Dhaka – Angesichts fehlender finanzieller Mittel verringert das UN-Welternährungsprogramm (WFP) erneut die Lebensmittelhilfe für Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Islamabad – In Pakistan haben bewaffnete Angreifer einen Soldaten während einer Impfkampagne gegen die Kinderlähmung getötet. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden, teilte ein Polizist gestern mit.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg in diesem Fall verdeutlicht, dass der Käufer einer Immobilie nur dann Anspruch auf Schadenersatz wegen Marderschäden hat, wenn er nachweisen kann, dass der Verkäufer von diesen Schäden wusste. In diesem konkreten Fall hatte die Klägerin das Haus gekauft und später festgestellt, dass es Marderschäden an der Wärmedämmung des Daches gab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zur Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer (Az. VII R 29/21).
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm in diesem Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, Arbeits- und Pausenzeiten korrekt zu dokumentieren. Die Entscheidung, die fristlose Kündigung der Reinigungskraft aufrechtzuerhalten, basierte auf dem Nachweis vorsätzlichen Handelns und Arbeitszeitbetrugs.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, sodass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen und in die inländische Veranlagung als "ausländische Einkünfte" i. S. des § 34d EStG einbezogenen Einkünfte entfällt. So entschied der BFH (Az. I R 8/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden kann (Az. X R 10/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zur Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse (Az. III R 44/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob entgeltliche Reinigungsleistungen an die Gesellschafterin einer GmbH im Sinne der Gewerbesteuer schädliche eigenständige Nebentätigkeiten oder die unschädliche ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes darstellen (Az. III R 49/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG arbeitet (Az. VI R 4/21).
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