SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Anrechnung des Haftpflichtprämienausgleichs bei Beleghebammen stellt eine wichtige Klarstellung für den Bereich der Geburtshilfe dar. In dem Fall ging es um die Frage, ob Krankenkassen den Zuschuss eines Belegkrankenhauses zur Haftpflichtversicherung auf den Sicherstellungszuschlag anrechnen dürfen, der Hebammen für ihre Versicherung zusteht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Absetzbarkeit eines behindertengerechten Gartenumbaus liefert wichtige Klarstellungen zu den Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen. In dem vorliegenden Fall hatte eine Rollstuhlfahrerin Klage gegen das Finanzamt eingereicht, da sie die Kosten für den behindertengerechten Umbau ihres Gartens als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen wollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zu der Frage, wer bei einem Unfall mit einer bereits länger geöffneten Autotür haftet, gibt wichtige Klarstellungen für die Schuld- und Haftungsfrage in solchen Fällen. In dem vorliegenden Fall stieß die Fahrerin eines Fahrzeugs gegen eine weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos. Das Gericht musste entscheiden, ob allein der parkende Autofahrer haftet oder ob der Unfall auch durch das Mitverschulden der anderen beteiligten Fahrerin verursacht wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Koblenz zur Kündigungsmöglichkeit ohne Begründung in einem Betreuungsvertrag einer privaten Kindertagesstätte hat wichtige Konsequenzen für Eltern und Einrichtungen. Das Gericht entschied, dass eine private Kita den Betreuungsplatz für ein Kind auch ohne Angabe von Gründen kündigen darf, wenn dies vertraglich vereinbart ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich der steuerfreien Vermachung von Immobilien in Deutschland durch ein ausländisches Vermächtnis stellt eine bedeutende Entwicklung im Bereich der Erbschaftsteuer dar. Es bietet eine interessante Gestaltungsmöglichkeit für Personen, die in Deutschland ansässige Immobilien vererben möchten, jedoch weder deutsche Staatsangehörige sind noch in Deutschland wohnhaft.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, wonach der Hundehalter die Kosten für die Operation eines verletzten Pferdes übernehmen muss, obwohl diese den wirtschaftlichen Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen, ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung des Tierschutzes und der Verantwortung für unsere Mitgeschöpfe.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Frage nach der Haftung bei einem abgestellten Anhänger, der infolge eines Unfalls ins Rollen gerät und dabei Schäden verursacht, hat vor kurzem die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In einem konkreten Fall mussten sie darüber entscheiden, ob der Unfallverursacher oder der Eigentümer des Anhängers für den entstandenen Schaden an einer Hauswand verantwortlich ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) bestätigt, dass eine Sichtschutzhecke auf dem eigenen Grundstück entfernt werden darf, auch wenn ihre Äste auf das Nachbargrundstück hinausragen. Der Nachbar hatte aufgrund des fehlenden Sichtschutzes Schadensersatz gefordert, jedoch wurde seine Klage abgewiesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verdeutlicht, dass bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen das Expertenwissen eine geringere Rolle spielt. Früher wurden solche Bedingungen von Juristen anhand von Fachkenntnissen ausgelegt, da man davon ausging, dass dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer das entsprechende Fachwissen fehlt. Allerdings hat sich die Rechtsprechung geändert, und nun müssen Versicherungsbedingungen so ausgelegt werden, dass sie von einem verständigen Versicherungsnehmer ohne Spezialkenntnisse verstanden werden können.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deckung von Bonusmeilen durch eine Reiserücktrittsversicherung ist ein positives Signal für Reisende. Es stärkt die Rechte der Versicherten und schafft Klarheit in Bezug auf den Umfang der Versicherungsleistung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Änderungen im Bereich des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Rechts angekündigt. Diese Änderungen zielen auf eine Erweiterung des Kreises der versicherungspflichtigen Fahrzeuge ab. Zudem werden die Regeln zur Insolvenzsicherung der Haftpflichtversicherer angepasst.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich des Versicherungsschutzes eines Schülers, der beim "Bahnsurfen" einen Stromschlag erlitten hat, wirft interessante Fragen auf. Die Unfallkasse hatte zunächst die Leistungen abgelehnt, da sie keinen inneren sachlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der versicherten Heimfahrt sah. Das Landessozialgericht (LSG) bestätigte diese Entscheidung und wies die Klage ab, da es eine eindeutige Unterbrechung der Heimfahrt erkannte und der Schüler zum Unfallzeitpunkt die Gefährlichkeit seines Handelns erkannt habe.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) bezüglich der Anerkennung eines Sturzes bei einem Firmenlauf als Arbeitsunfall und damit als unfallversichert ist interessant. In diesem Fall wurde die Klage einer Inlineskaterin abgewiesen, da das LSG feststellte, dass der Unfall nicht während einer Aktivität geschah, die in einem engen rechtlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung stand.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz, dass eine Eigentümergemeinschaft die Anbringung eines Balkonkraftwerks nicht dulden muss, wirft wichtige Fragen auf. Auf der einen Seite stehen die individuellen Interessen der Wohnungseigentümer, die umweltfreundliche Energie erzeugen und zur Energiewende beitragen möchten. Auf der anderen Seite steht das gemeinschaftliche Interesse der Eigentümergemeinschaft, ein einheitliches optisches Erscheinungsbild der Immobilie zu wahren.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die private Rechtsschutzversicherung gewinnt immer mehr an Bedeutung und erlebt einen regen Zuwachs. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) belief sich der Rechtsschutzbestand Ende 2022 auf 23,6 Millionen Verträge. Dieser wachsenden Nachfrage tragen immer mehr Anbieter mit einem umfangreichen Angebot an Tarifen Rechnung. Um die Qualität dieser Tarife zu bewerten, hat die Rating-Agentur Franke und Bornberg eine umfassende Analyse durchgeführt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einrichtungen, die Gruppenversicherungen abschließen, als Vermittler einzustufen sind, hat bedeutende Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen, die solche Policen anbieten. Das Urteil stellt klar, dass diese Einrichtungen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, eine vermittlerrechtliche Erlaubnis benötigen und den Anforderungen der Gewerbeordnung unterliegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Unwirksamkeit einiger Widerrufsbelehrungen von Immobilienmaklern feststellt, wirft wichtige Fragen zur korrekten Gestaltung von Maklerverträgen auf. In dem vorliegenden Fall hatte ein Paar aus Erlangen eine Eigentumswohnung erwerben wollen und erhielt zusammen mit dem Exposé eine Widerrufsbelehrung vom Immobilienmakler. Die Besonderheit lag darin, dass darin zwei Adressen genannt wurden, an die der mögliche Widerruf gerichtet werden konnte - die Sparkasse als Vertretung der Maklergesellschaft und die Makler-Tochter selbst. Das Paar widerrufte den Maklervertrag später und forderte die Rückzahlung der Maklercourtage.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Speyer in Bezug auf die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit für einen Profifußballer zeigt, dass die Entscheidung immer vom Einzelfall abhängt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main klärt die Frage, wann die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet, wenn das Renteneintrittsalter erreicht wird. Im vorliegenden Fall argumentierte die Klägerin, dass die Beitragspflicht mit ihrem 65. Geburtstag ende.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen in Bezug auf die Kürzung der Leistung einer Wohngebäudeversicherung wirft die Frage auf, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet wird, anstatt die richtige auszuschalten. In diesem Fall hat das Gericht zugunsten der Versicherung entschieden und die Leistung um 25% gekürzt.
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