LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die anhaltende Diskussion über steigende Preise und Zinsen hat die Mehrheit der deutschen Apotheker und Apotheker:innen verunsichert. Die Sorge um den schwindenden Wert ihrer Ersparnisse ist gerechtfertigt, da der negative Realzins den Kaufkraftverlust bei Zinsprodukten drastisch verschärft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 L 399/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam. So entschied das OLG Karlsruhe und sprach der ehemaligen Geschäftsführerin weitere Vergütungsansprüche zu (Az. 4 U 64/23).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. April 2023 (9a O 25/22) wirft Licht auf die Grenzen des Versicherungsschutzes bei Elementarschäden, die durch Starkregen und Überschwemmungen verursacht werden. Das Gerichtsurteil verdeutlicht, dass bestimmte Situationen, wie das Einfließen von Witterungsniederschlägen von einem überfluteten Garagendach in ein angrenzendes Gebäude, nicht automatisch unter den Schutz einer Elementarschaden-Versicherung fallen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In der aktuellen Publikation des Bundeskriminalamts mit dem Titel "Kfz-Kriminalität: Bundeslagebild 2022" wird ein Einblick in die Fahrzeugdiebstähle in Deutschland im Jahr 2022 gegeben. Die Daten enthüllen interessante Trends und geben Aufschluss über die bevorzugten Fahrzeugmodelle von Dieben sowie deren Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Ressourcen in der Notfallmedizin seien knapp, sagt der Präsident des Kinderarztverbandes. Wer nur wegen eines "Pickels am Po" komme, solle eine Gebühr zahlen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wärmepumpen sind in der Regel außen am Haus angebracht und dort dem ständig wechselnden Wetter ausgesetzt. Auch wenn die Geräte dafür konzipiert sind, können Sie nicht alles aushalten. FOCUS online verrät, wann Sie aufpassen müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Es besteht keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen. Das AG München wies daher Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag ab (Az. 171 C 3319/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Wiesbaden entschied, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist (Az. 2 K 237/23).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass Jugendliche aus wohlhabenderen Familien tendenziell eher einer bezahlten Beschäftigung nachgehen als ihre Altersgenossen aus einkommensschwächeren Haushalten. Die Studie wurde von der Forschungsgruppe "Arbeit und Jugend" in Auftrag gegeben und untersuchte das Arbeitsverhalten von Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren in verschiedenen sozialen Schichten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Hundebiss führte zu einem juristischen Streit vor der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, als unklar war, welcher Hund für die Folgen verantwortlich war.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Versorgungsausgleich ist ein wichtiges Instrument, um größere Unterschiede in den Rentenansprüchen von Ehegatten nach einer Scheidung auszugleichen. Dabei werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Partnern verteilt, um eine faire Verteilung der Altersversorgung sicherzustellen.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Versicherungsunternehmen vor einer Herausforderung stehen, wenn es darum geht, sich positiv in Bezug auf Nachhaltigkeit beim Verbraucher zu positionieren. Laut den Ergebnissen der Studie, durchgeführt von Bearingpoint, wird das Thema Nachhaltigkeit von der Klientel zunehmend gleichgültig betrachtet, und die Bereitschaft, für diesen Aspekt zu zahlen, ist deutlich rückläufig.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Hinweisbeschluss des Landgerichts Lübeck (Aktenzeichen 14 S 33/23) hat für Aufsehen gesorgt, da er wichtige Fragen im Zusammenhang mit Fluggastrechten bei Schlechtwetter aufwirft. Der Fall betrifft eine Gruppe von Passagieren, die aufgrund eines Unwetters ihren Rückflug nicht antreten konnten und dadurch eine längere Verspätung erlitten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein Vorgesetzter fordert seine Mitarbeiter auf, sich im Pool abzukühlen, um ihre Arbeitsfähigkeit bis zum Ende eines heißen Arbeitstages zu erhalten. Verletzt sich ein Arbeitnehmer dabei, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Durch den Versorgungsausgleich sollen größere Unterschiede in den Rentenansprüchen ausgeglichen werden. Der Versorgungsausgleich soll im Scheidungsfall große Unterschiede in den Rentenanwartschaften der Ehegatten ausgleichen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die Abgabetermine für die Einkommensteuererklärung mehrfach verschoben. Nun kehren die Finanzämter schrittweise zum alten Rhythmus zurück. Was gilt jetzt? Ein Überblick.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 15. März 2023 (Aktenzeichen: 2-24 O 102/22) zugunsten eines Reiseveranstalters entschieden, der mit gebrochenen Versprechungen konfrontiert war, die auf widrige Wetterbedingungen zurückzuführen waren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 5 O 38/21).
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