LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BayVGH hat festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war (Az. 20 N 20.2861).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Schlechtes Wetter allein lässt nach dem Gesetz die fällige Entschädigung für Flugverspätung nicht entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle seien übliche Ereignisse, mit denen Fluggesellschaften rechnen müssen. So das LG Lübeck (Az. 14 S 33/23).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Zahl der krankheitsbedingten Arbeitsausfälle erreicht einen neuen Höchststand: Eine Krankenkasse spricht von "ungewöhnlich" vielen Krankschreibungen. Sie sieht mehrere Ursachen für den massiven Anstieg.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) fällte am 20. Juni 2023 ein wegweisendes Urteil bezüglich der Hundehaltung als Teil des Existenzminimums. Im Fall mit dem Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschied das Gericht, dass die Kosten für die Haltung eines Hundes nicht zum unabweisbaren Bedarf im Sinne des Existenzminimums gehören.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 16. Februar 2023 fällte das Amtsgericht München ein wegweisendes Urteil bezüglich einer Reiserücktrittsversicherung. Im Fall mit dem Aktenzeichen 122 C 7243/22 entschied das Gericht zugunsten eines Reisenden, der seine geplante Urlaubsreise aus unvorhersehbaren Gründen absagen musste. Das Urteil stärkte den Anspruch des Reisenden auf Ersatz der entstandenen Stornokosten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt am Main fällte ein wegweisendes Urteil zugunsten eines Reisenden, der durch einen Fehler des Reiseveranstalters statt in der gebuchten Business-Class in der Economy-Class befördert werden sollte. Das Gericht entschied, dass der Reisende einen Anspruch auf die Erstattung des gesamten Reisepreises hat. Das Urteil wurde am 9. März 2023 im Aktenzeichen 2-24 O 96/22 veröffentlicht.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Dorfbewohner sah sich mit unerwarteten Fahrtkosten konfrontiert, nachdem sein Fahrzeug bei einem Unfall zerstört wurde und er keinen Ersatz in der Nähe finden konnte. Im Rahmen der üblichen Kostenpauschale waren diese Fahrtkosten nicht abgedeckt. Allerdings entschied das Amtsgericht Itzehoe am 19. Mai 2023 (Az.: 94 C 61/22), dass der Versicherer des Unfallverursachers die Fahrtkosten vollständig übernehmen muss, sofern der Suchradius nicht mehr als 100 Kilometer beträgt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das AG München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten. Die Versicherung sei an die Auskunft der eigens angebotenen Medizinischen Stornoberatung gebunden (Az. 122 C 7243/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Allein der Umstand, dass die Haltung eines Hundes eine Art sozialer Unterstützung bzw. Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, begründet lt. LSG Baden-Württemberg keinen unabweisbaren, besonderen Bedarf (Az. L 9 AS 2274/22).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 27. Juni 2023 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil in Bezug auf die Rechte von Passagieren, deren Flug gecancelt wurde (Aktenzeichen: X ZR 50/22). Demnach haben die betroffenen Passagiere das Recht, selbst zu bestimmen, wann sie von der Möglichkeit einer Ersatzbeförderung Gebrauch machen. Entscheidend ist dabei lediglich, dass ein freier Platz für die Ersatzbeförderung zur Verfügung steht. Zudem sind die Fluggesellschaften in solchen Fällen nicht berechtigt, den Passagieren vergleichbare Reisebedingungen mit Mehrkosten zu belasten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 21.06.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen III R 11/21) bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das in Australien studiert. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer Familie und der Familienkasse ausgetragen und betraf die Frage, ob die Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld haben, während ihr Kind ein Studium im Ausland absolviert.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Mainz ein bemerkenswertes Urteil (Aktenzeichen 3 K 425/22) bezüglich der Übernahme von Bestattungskosten für einen unbekannten Halbbruder. Der Rechtsstreit wurde von einer Einzelperson gegen die zuständige Behörde angestrengt, nachdem sie aufgefordert worden war, die Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders zu tragen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Mai 2023 (Az. 2-24 O 156/21) entschieden, dass ein Stromanbieter Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln darf. Der Rechtsstreit entstand, als ein Verbraucher gegen die unberechtigte Weitergabe seiner Daten an die Schufa vorging.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 15. März 2023 (Az. 2-24 O 102/22) über die Minderung des Reisepreises aufgrund von Regen in Ecuador entschieden. Der Rechtsstreit entstand, als eine Reisegruppe von anhaltenden Regenfällen während ihrer Ecuador-Reise betroffen war und die Reisenden eine Preisminderung für die beeinträchtigte Reiseleistung forderten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Auswirkungen des Zinsschocks im Euro-Raum auf den Immobilienmarkt sind besorgniserregend und könnten vor allem hochpreisige Immobilien stark betreffen. Eine aktuelle Auswertung von ImmoScout24-Daten deutet darauf hin, dass sich der Immobilienmarkt stärker verändert als erwartet, was möglicherweise dazu führen könnte, dass einige Immobilienverkäufer ihre Objekte nicht mehr zu den erhofften Preisen verkaufen können.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 K 1721/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften (VI-6 U 1/22 (Kart)).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
weiterlesen...