LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 203/22)
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 2.22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Haben Versicherte bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten Anspruch auf Arzneimittel, obwohl sie im Zulassungsverfahren aufgrund einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben? Macht es einen Unterschied, ob die Zulassungserweiterung aufgrund einer aussagekräftigen Studienlage abgelehnt wurde, oder weil die vorgelegten Daten wegen methodischer Probleme der Datenauswahl und Datenanalyse den Nutzen nicht bestätigen konnten? Und unter welchen Voraussetzungen können nach der behördlichen Ablehnung gewonnene neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden? Auf diese Grundsatzfragen wird der 1. Senat des Bundessozialgerichts vor dem Hintergrund eines Verfahrens Antworten geben, der am 29. Juni 2023 ab 15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal verhandelt und entschieden wird (Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet zahlreiche Vorteile für Versicherte und ihre Familien. Ein besonders attraktives Angebot ist die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners und der Kinder. Diese Möglichkeit schafft finanzielle Entlastung und sorgt für eine umfassende Gesundheitsversorgung der gesamten Familie. Allerdings ist es von großer Bedeutung, das Einkommen der Mitversicherten im Auge zu behalten und der Krankenkasse korrekt zu melden. Ein zu hoch angegebenes Einkommen kann dazu führen, dass die Familienversicherung rückwirkend beendet wird – mit möglicherweise teuren Folgen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen (Az. 19 O 9720/21).
weiterlesen...

83982-Wann zahlt die Haftpflichtversicherung, wann zahlt sie nicht? SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Im vergangenen Jahr hatte der Versicherungs-Ombudsmann Wilhelm Schluckebier mit einer Vielzahl von Streitfällen zu tun, bei denen es um die Frage ging, wann die Haftpflichtversicherung zahlt und wann nicht. Dabei wurden verschiedene Risikoausschlüsse und Deckungsbereiche in den Versicherungspolicen genauer unter die Lupe genommen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Deutsche Versicherungsunternehmen schlagen Alarm und warnen vor den finanziellen Folgen einer alleinigen verpflichtenden Elementarschadenabsicherung für Verbraucher. Angesichts der zunehmenden Klimaschäden und Naturkatastrophen könnte es zu einer Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung kommen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. So das BSG (Az. B 2 U 11/20 R).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 9/21 R).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. So das LG Frankenthal (Az. 1 O 50/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. So entschied der EuGH (Rs. C-579/21).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Manchmal hilft nur noch ein Anwalt, und das kann teuer werden - egal, ob der Streit außergerichtlich oder gerichtlich beigelegt wird. Wohl dem, der versichert ist. Die WirtschaftsWoche kürt die besten Rechtsschutzversicherungen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Post eine neue Namensänderung bekanntgegeben und gleichzeitig eingestanden, dass alle bisherigen Bemühungen zur Sanierung ihres Deutschland-Geschäfts gescheitert sind. Diese drastische Maßnahme unterstreicht die ernste Lage, in der sich das Unternehmen befindet, und lässt Zweifel aufkommen, ob weitere Preisanpassungen die Situation noch retten können.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen (Az. 51 O 138/19).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch und hat durch den aktuellen Trend bei der Bevölkerungsentwicklung nochmals zugelegt. Das zeigt der Wohngeld- und Mietenbericht für die Jahre 2021/2022, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. So das BAG (Az. 3 AZR 221/22).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts München in Bezug auf die Haftung bei EC-Kartenmissbrauch und die darauf folgende Zahlungsanweisung der Bank ist interessant. Es stellt fest, dass bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Bezug auf die Haftung eines Verkehrssicherungs-Pflichtigen bei einem Sturz aufgrund von unverständlicher Sorglosigkeit ist von großer Bedeutung. Sie verdeutlicht, dass die Haftung nicht automatisch greift, wenn der Geschädigte in unverständlicher Weise fahrlässig gehandelt hat.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken in Bezug auf die strafmindernde Wirkung einer verkehrspsychologischen Maßnahme bei Verkehrssündern ist ein wichtiger Schritt zur Klärung dieses rechtlichen Aspekts. Es zeigt, dass die Teilnahme an einer solchen Maßnahme nicht automatisch zu einer Strafminderung führt, sondern dass die individuellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv (Az. 3-06 O 13/23).
weiterlesen...