SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 22. Juni 2023 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, das besagt, dass Promotionsstudenten, die eigenständig eine Exkursion für ihre Dissertation durchführen und dabei einen Unfall erleiden, keinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Urteil bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 2 U 19/21 R).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes, sofern die Beeinträchtigung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, das in einem konkreten Fall entschieden wurde. In diesem Fall hatte eine Klage, die auf die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage an einem Kulturdenkmal abzielte, jedoch keinen Erfolg.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat in zwei Verfahren, Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher darstellt. In den beiden Verfahren ging es um einen Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren, die von einer Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als "klimaneutral" in Anspruch genommen wurden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis aufgrund mangelnder persönlicher Eignung wurde vor Gericht abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde gewendet, die seine Tagespflegeerlaubnis aufgrund festgestellter Mängel in Bezug auf seine persönliche Eignung aufhob.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat einen Gesetzesbeschluss zur Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet, der vom Bundesrat am 7. Juli 2023 ohne Vermittlungsverfahren gebilligt wurde. Diese Reform hat zum Ziel, ausländischen Fachkräften den Zugang zu Deutschland zu erleichtern und dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Änderungen und Aktualisierungen im deutschen Wettbewerbsrecht vorgenommen werden. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu stärken und faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Frührente ist ein attraktives Modell für viele Arbeitnehmer. Aber für wen kommt das Modell infrage? Und wann muss ich mit Abschlägen rechnen? Ein Überblick.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Dieselfahrzeuge könnte eine Klagewelle gegen Autobauer auslösen. Das Urteil betrifft die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselautos und stellt fest, dass Autokäufer Anspruch auf Schadenersatz haben können. Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Autofahrer und die Automobilindustrie.
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SICHERHEIT | Anlegen & Sparen |

Die Immobilie galt lange Zeit als sichere Anlageform für die Altersvorsorge. Doch in den letzten Jahren hat das Image von Betongold erheblich gelitten. Laut der DZ Bank gibt es mehrere Gründe dafür, darunter teure Finanzierungen, hohe Investitionen für energetische Sanierungen und steigende Kosten für die Absicherung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die aktuelle Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Elterngeldes für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 150.000 Euro stößt auf geteilte Meinungen. Während einige argumentieren, dass dies eine gerechte Maßnahme sei, um die finanziellen Ressourcen auf bedürftige Familien zu konzentrieren, gibt es auch Stimmen, die die Kurzsichtigkeit dieser Entscheidung betonen.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant die Einführung eines digitalen Euro, doch Experten warnen bereits vor den möglichen Konsequenzen. Peter Seppelfricke, renommierter Wirtschaftsanalyst, ist überzeugt, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist und der EZB einen großen Reputationsverlust einbringen wird.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz bereitet den Spitzen des ChatGPT-Anbieters OpenAI Sorgen. Sie warnen davor, dass die zunehmende Macht und Fähigkeiten der "Superintelligenz" potenziell das Aussterben der Menschheit zur Folge haben könnten. Angesichts dieser Bedenken hat OpenAI ein Forschungsteam damit beauftragt, Kontrollmöglichkeiten und Maßnahmen zu entwickeln, um die Risiken zu minimieren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Eilantrag entschieden, dass die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz in Teilen rechtswidrig ist. Der Antragsteller hatte geltend gemacht, dass das Verfahren nicht ausreichend transparent und demokratisch sei.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 10. Juli 2023 um 10.00 Uhr wird vor dem zuständigen Gericht der Verhandlungstermin in einem wichtigen Dieselverfahren angesetzt. Es geht um die Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 mit dem Aktenzeichen C-100/21.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Unfall auf dem Schulweg nicht automatisch den Anspruch auf eine neue Heizung rechtfertigt. Der Fall beinhaltete einen Schüler, der auf dem Weg zur Schule gestürzt war und sich dabei verletzte. Die Familie des Schülers hatte daraufhin einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine neue Heizung gestellt, da die vorhandene Heizung angeblich für den Unfall verantwortlich war.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Teilnahme an einem Online-Chat während einer Klausur eine besonders schwere Täuschung darstellt, die zur Exmatrikulation führen kann. Das Gericht beurteilte den Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe als einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Prüfungsordnung und die Integrität des Prüfungsprozesses.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Koblenz hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 10 O 227/22) über die Haftung bei einem vermeintlichen Wildunfall entschieden. Konkret ging es darum, ob die Teilkaskoversicherung verpflichtet ist, den Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben fährt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Anwälte müssen ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen beraten, um sicherzustellen, dass diese ihre Rechte und Interessen angemessen vertreten und geschützt werden. Ein Vergleich ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Rechtsstreits, bei der sie sich auf eine beiderseitig akzeptable Lösung einigen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
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