SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht nur eine politische Aufgabe, sondern betrifft auch andere Bereiche der Gesellschaft, darunter die Gesundheitsbranche. Apotheker und Ärzte spielen eine wichtige Rolle bei der Identifizierung und Prävention von rechtsextremen Aktivitäten. Dieser Bericht untersucht die Möglichkeiten und Herausforderungen, vor denen Apotheker und Ärzte stehen, wenn es darum geht, Rechtsextremismus zu stoppen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer aktuellen Studie wurde die Absicherung von Feriendomizilen in Deutschland genauer unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz der wachsenden Beliebtheit von Ferienimmobilien als Investitionsgut und Erholungsort, eine erhebliche Anzahl von Eigentümern immer noch unzureichend gegen verschiedene Risiken abgesichert ist.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Grundstückskaufverträge, hat in einem aktuellen Urteil vom 15. September 2023 entschieden, dass ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht allein dadurch erfüllt, dass er diesem Zugang zu einem Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt. Die Aufklärungspflicht gilt nur dann als erfüllt, wenn der Verkäufer berechtigterweise davon ausgehen kann, dass der Käufer durch Einsicht in den Datenraum Kenntnis von offenbarungspflichtigen Umständen erlangen wird.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 19. Juli 2023 hat das Landgericht Lübeck in einem Fall zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren ein Urteil gefällt. Der Vorfall ereignete sich auf dem Parkplatz eines Supermarktes und brachte die Verantwortlichkeiten zweier Autofahrer in den Fokus.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war. Dieses Verhalten stellte nicht nur eine akute Gefahr für die Insassen des Fahrzeugs dar, sondern gefährdete auch die gesamte Bevölkerung sowie andere Verkehrsteilnehmer.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine neue Entwicklung in Spanien verspricht Gerechtigkeit für Väter von zwei oder mehr Kindern, die zuvor in einem systematischen Akt der Diskriminierung bei der Zulage zu ihrer Invaliditätsrente benachteiligt wurden. Dies geschah durch die systematische Weigerung, Vätern diese Zulage zu gewähren, was zu einer doppelten Diskriminierung führte, da sie im Vergleich zu Müttern benachteiligt wurden.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass nationale Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sind, Reisende über ihr Rücktrittsrecht ohne Gebühren zu informieren, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Urteil vom 13. September 2023 (VIII ZR 109/22) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wichtige Entscheidungen zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen getroffen. Die Pressemitteilung des BGH vom 14. September 2023 gibt Einblicke in diesen bedeutenden Rechtsfall.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Erleichterungen für die Installation von Steckersolargeräten und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vorsieht. Der Gesetzentwurf, der von Bundesjustizminister Marco Buschmann präsentiert wurde, zielt darauf ab, den Prozess der Installation von Steckersolargeräten in Miet- und Eigentumswohnungen zu vereinfachen und virtuelle Versammlungen von Wohnungseigentümern zu erleichtern.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt (Az. 16 U 54/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft könnten in den nächsten Jahren lt. IfW Kiel spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, weniger als ein Drittel des langjährigen Durchschnitts von 1,3 Prozent.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 172/23).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Traum von den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen mit zahlreichen Vorteilen verbunden, besonders wenn es um die Sicherheit im Rentenalter geht. Allerdings zeigen die neuesten Daten des statistischen Amtes der Europäischen Union, dass immer weniger Apotheker hierzulande in einem selbstgenutzten Eigenheim leben. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die Wohneigentumsquote des Landes, die im europäischen Vergleich den niedrigsten Wert aufweist.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass herausgibt und sich selbst als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftbar gemacht werden kann, selbst wenn die Veranstaltung von einer Privatperson durchgeführt wird.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat kürzlich über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein altes Rennpferd entschieden und festgestellt, dass ein Pferd nicht allein aufgrund seiner früheren Verwendung als Rennpferd als "mangelhaft" angesehen werden kann.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Köln hat einen altbekannten Grundsatz bestätigt: Wer beim klassischen Auffahrunfall auffährt, ist jedenfalls in der Regel „schuld“ an dem Unfall oder - wie die Juristen sagen - im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG zu 100 % einstandspflichtig (Az. 21 O 45/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2023 die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Oktober 2021 verworfen. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser Beschluss beendet ein rechtliches Verfahren, das auf schwere Vorwürfe der Misshandlung eines fünf Jahre alten Pflegekindes abzielt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (Az. 7 B 10593/23).
weiterlesen...