Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.

Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann betont die Bedeutung dieses Vorhabens: "Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiger Schritt, um den digitalen Rechtsstaat noch sichtbarer zu machen. Der Gang nach Karlsruhe geht damit künftig ohne Gang zum Briefkasten. Wir arbeiten weiter daran, die Möglichkeiten der Digitalisierung für unseren Rechtsstaat noch besser zu nutzen."

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht einen sicheren und rechtswirksamen Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und Gerichten. Mit diesem Schritt wird der digitale Zugang zum Bundesverfassungsgericht erweitert, wodurch eine zeitgemäße und effiziente Kommunikation ermöglicht wird.

Hauptpunkte des Regierungsentwurfs:

1. Sicherer elektronischer Austausch: Der Regierungsentwurf sieht vor, den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Neue gesetzliche Bestimmungen sollen die rechtswirksame elektronische Kommunikation zwischen dem Gericht, den Beteiligten und Verfahrensbeteiligten regeln.

2. Gesetzliche Rahmenbedingungen: Neue Paragraphen (23a bis 23e) im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) schaffen die notwendigen rechtlichen Grundlagen für den sicheren elektronischen Austausch von Dokumenten im Rahmen verfassungsgerichtlicher Verfahren. Dokumente können sowohl elektronisch eingereicht als auch zugestellt werden.

3. Inkrafttreten: Das Gesetz soll am Monatsanfang des vierten Monats nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dies ermöglicht eine schrittweise Umsetzung und Anpassung an die digitale Infrastruktur.

4. Anschluss an bestehende Regelungen: Die neuen Regelungen folgen im Wesentlichen den bereits bestehenden Bestimmungen zum elektronischen Rechtsverkehr in anderen Fachprozessordnungen. Eine einheitliche Herangehensweise fördert die Klarheit und Effizienz der digitalen Kommunikation.

5. Verpflichtung und Option: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Behörden werden zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet. Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Unternehmen können freiwillig auf den elektronischen Zugang zurückgreifen, ohne dazu verpflichtet zu sein.

6. Elektronische Aktenführung: Der Entwurf sieht auch die Einführung der elektronischen Aktenführung beim Bundesverfassungsgericht vor, um den Prozess der Verfahrensverwaltung zu modernisieren.

7. Einsichtnahme in Altunterlagen: Für bestimmte Forschungsvorhaben wird die Möglichkeit früherer Einsichtnahme in Altunterlagen des Bundesverfassungsgerichts geschaffen.

Der Regierungsentwurf signalisiert einen bedeutsamen Schritt in Richtung eines modernen und effizienten Rechtssystems. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht einen zeitgemäßen Zugang zur Justiz und trägt zur weiteren Digitalisierung des Rechtsstaats bei.

Kommentar:

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht ist ein bedeutender Schritt in der fortschreitenden Digitalisierung des deutschen Rechtssystems. Diese Initiative trägt dazu bei, bürokratische Hürden abzubauen und den Zugang zur Justiz für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Die klare gesetzliche Regelung sowie die Anpassung an bestehende digitale Strukturen gewährleisten eine reibungslose Umsetzung. Die Modernisierung des Bundesverfassungsgerichts im digitalen Zeitalter zeigt das Engagement der Bundesregierung für einen zeitgemäßen und effizienten Rechtsstaat.