GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Beschluss vom 03.05.2012 (2 S 156/12) hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit der Frage befasst, ob eine in der maßgeblichen Beihilfeverordnung geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantat pro Kieferhälfte sich auch auf „provisorische Implantate" befasst, die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Kiel vom 28.10.2011 (8 O 28/11), die sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang gegenüber einem Universitätsklinikum ein Provisionsanspruch für die Vermittlung von Patienten aus dem arabischen Raum geltend gemacht werden kann.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V - die sogenannte Praxisgebühren - nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs.: 17/10488 - abrufbar unter www.bundestag.de) in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht unter anderem die Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern vor.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Am 29.06. 2012 hat der Deutsche Bundestag das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz zielt insbesondere auf eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse demenzkranker Menschen in der sozialen Pflegeversicherung.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Vor dem Sozialgericht Düsseldorf ist eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gescheitert. Der Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Weg für die von der Bundesregierung geplante Pflegereform (PNG) ist frei. Der Gesundheitsausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/9369) in geänderter Fassung zugestimmt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) dringt auf Änderungen bei der geplanten staatlichen Förderung einer Pflegezusatzvorsorge. Grundsätzlich begrüßte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach den „Pflege-Bahr" in der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses allerdings als „Schritt in die richtige Richtung".
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung lehnt die von den Ländern geforderte Nachbesserung der geplanten Pflegereform im Wesentlichen ab. In der als Unterrichtung (BT-Drs. 17/9669 - abrufbar unter www.bundestag.de) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates wendet sich die Regierung unter anderem gegen den Vorschlag, die bisherige Kurzzeit- und Verhinderungspflege als Vertretungspflege zusammenzufassen und auszudehnen sowie eine flexiblere Inanspruchnahme zu ermöglichen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 23.05.2012, GZ IV C 5 – S 1901/11/10005, DOK 2012/0432828).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Botox ist zweifelsohne ein Schönheitstrend mit dem sich viel Geld verdienen lässt. Nicht nur Hollwood-Strars wie Nicole Kidmann sind dem Faltenkiller verfallen, auch Otto-Normalverbraucher sehnt sich zunehmend nach glatter Haut und ist für Botox und Hyaluronsäure empfänglich.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Können Ärzte bereits vor Erlass eines Regressbescheids durch das Prüfgremium gewinnmindernde Rückstellungen für die Regressforderungen der Krankenkasse wegen einer unwirtschaftlichen Verordnungsweise bilden?
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Kann ein Krankenhaus eine intensivmedizinische Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, abrechnen, wenn der anwesende (Bereitschafts-) Arzt gleichzeitig andere Aufgaben wahrnimmt? Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sagt: Nein!
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bremen vom 09.02.2012 (9 C 0566/11), wonach ein Patient den mit einer Arztpraxis telefonisch vereinbarten Termin jederzeit stornieren kann, ohne hierfür eine Vergütung zu schulden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 14.02.2012 (7 K 4747/10) befasst sich mit der Frage, ob ein medizinischer Bademeister und Masseur z. B. im Internet oder in Anzeigen den Begriff „medizinische Fußpflege" verwenden darf.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Pflegereform. Das von der Bundesregierung vorgelegte Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG - BT-Drs.: 17/9369 - abrufbar unter www.bundestag.de) löse keines der drängenden Probleme der pflegerischen Versorgung.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Fall einer Antragstellerin entschieden, die von dem Jobcenter die Übernahme eines Beitragszuschlags ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) für die Zeit der Nichtversicherung von September 2009 bis Dezember 2010 begehrt hatte.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform steht in der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 17/9369) „zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) äußerten gestern die meisten befragten Sachverständigen ihr Bedauern, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht neu definiert werde.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an mehr und bessere Leistungen erhalten. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs.: 17/9369 - abrufbar unter www.bundestag.de) „zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) vorgelegt, der morgen in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.
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