GESUNDHEIT – Steuer & Recht Medienspiegel

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der so genannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Außensenate in Freiburg -, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten "Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter", "Walnüsse aus der Dordogne", "Ziegenkäse aus dem Poitou" und "Meersalz aus der Camargue" verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) einen Inhalt von 125 g Frischkäse aufweise und der von einer seitlich und an der Unterseite vorhandenen Pappummantelung umgebene Plastikbecher im Inneren an einer Seite eine ca. 1,0 cm tiefe, ca. 3,5 cm breite Einbuchtung aufweise und insgesamt nach unten abgerundet sei. Das Produkt wurde so vertrieben, dass eine Innenverpackung von einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben war.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat am 28.11.2012 das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
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GESUNDHEIT – Medienspiegel

Wer zum Pflegefall wird, sollte ein prall gefülltes Portemonnaie haben – oder eine private Pflegepolice. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will die Vorsorge ankurbeln. Von seinen Vorschlägen halten die Versicherer aber nicht viel.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 21.11.2012 die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zurückgewiesen (Az. OLG Köln 16 U 80/12). Damit wurde eine Klage abgewiesen, mit der eine unheilbar an Krebs erkrankte Patientin Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen geltend machte.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 8 SO 6/11 R am 15. November 2012 entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Damit hob es ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe auf, das den Apotheker freigesprochen hatte.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die privaten Krankenversicherungen haben Änderungen bei der Umsetzung des Unisex-Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verlangt, um bei der geschlechtsunabhängigen Erstkalkulation von Versicherungstarifen nicht so hohe Sicherheiten einrechnen zu müssen, "die zu unnötig hohen Beiträgen führen" würden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.10.2012 entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO), verfassungsgemäß ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Arzt- , Zahnarzt- und Psychotherapeutenbesuche wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Dies beschloss der Bundestag am 9. November, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (17/10747, 17/10799) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (17/11396) in namentlicher Abstimmung annahm.
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GESUNDHEIT – Terminhinweis

Ohne Zweifel stellen durch Fehler hervorgerufene Behandlungszwischenfälle für alle Beteiligten – Patienten, Angehörige und Behandler – eine außerordentliche Belastung dar.
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GESUNDHEIT – APOTHEKENVERBAND

Viele ältere Menschen sind auf Medikamente angewiesen. Aber Sehprobleme und eingeschränkte Kraft oder Geschicklichkeit der Hände können die korrekte Anwendung erschweren. „Am besten lässt man sich die richtige Anwendung eines Medikaments in der Apotheke demonstrieren", sagte Dr. Wolfgang Kircher, Apotheker und Mitglied der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). „Das gilt besonders für technisch aufwändig verpackte Medikamente wie Augentropfen, Trockensäfte oder Medikamente zur Inhalation."
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GESUNDHEIT – Medikamente

Wer Tabletten, Kapseln oder Tropfen schlucken muss, sollte bei der Einnahme nicht zu Kaffee, Saft oder Milch greifen. Und das sind nicht die einzigen Fallstricke über die Patienten stolpern können.
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GESUNDHEIT – Verbraucherschutz

Ärzte werden zu Verkäufern. Mit individuellen Gesundheitsleistungen werden im Jahr 1,5 Milliarden Euro umgesetzt. Doch die Angebote sind für Patienten oft nicht genügend durchschaubar.
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GESUNDHEIT – APOTHEKENVERBAND

Die Apotheken gaben im Jahr 2011 rund 8,4 Mio. Betäubungsmittel an gesetzlich Versicherte ab, davon 6,3 Mio. Packungen starke Schmerzmittel. Das ermittelte das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut e.V. (DAPI) anhand der Auswertung von Rezeptdaten zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Privatrezepte wurden nicht erfasst. Verordnet wurden Betäubungsmittel vor allem von Allgemeinmedizinern (47 % aller Packungen) und Internisten (17 %). Verordnungen von starken Schmerzmitteln konzentrierten sich noch stärker auf diese beiden Arztgruppen: 56 % wurden von Allgemeinmedizinern eingesetzt, 22 % von Internisten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Nicht jedes Arzneimittel ist ohne Risiken und daher einfach zu bekommen. Bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln dürfen Kunden daher nicht selbst zugreifen. Im Versandhandel gelten besondere Regeln.
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GESUNDHEIT – APOTHEKENVERBAND

Berlin, 25. Okt. 2012 – Für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Grippe-Impfstoffen muss der bewährte Lieferweg von den Herstellern über die Großhändler und Apotheken bis zu den Ärzten wieder zum Standard in Deutschland werden. Die von den Krankenkassen abgeschlossenen Rabattverträge mit jeweils nur einem Hersteller sind dagegen bei den sensiblen Grippe-Impfstoffen aus heilberuflicher Sicht nicht vertretbar. Das erklärt die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) angesichts des andauernden Grippe-Impfstoff-Chaos‘.
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GESUNDHEIT – APOTHEKENVERBAND

Im Oktober 2012 startet ein weltweit einzigartiges Studienprogramm für Patienten mit chronischer Herzmuskelschwäche: Apotheker und Ärzte untersuchen gemeinsam, ob ein interdisziplinäres Programm die Medikamenteneinnahme verbessern und damit die Therapietreue (Compliance) erhöhen kann. Die Studie PHARM-CHF (Pharmacy-based Interdisciplinary Program for Patients with Chronic Heart Failure: A Randomized Controlled Trial) untersucht, ob die regelmäßige, langfristige Betreuung durch Apotheker und die Bereitstellung der Medikation in einem Wochendosiersystem – ohne Veränderung der ärztlichen Therapie – Arzneimittelrisiken, Krankenhauseinweisungen und Todesfälle vermindern kann. An PHARM-CHF sollen mehr als 2.000 Patienten ab 65 Jahren teilnehmen.
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GESUNDHEIT – APOTHEKENVERBAND

Auch in Zukunft bleibt die Selbstbedienung bei rezeptfreien Medikamenten verboten. Das bestätigte heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Revisionsverfahren und bestätigte damit Entscheidungen der Vorinstanzen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat heute das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz abschließend beraten. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Jetzt können die Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige kommen.
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