GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Fast unbemerkt neben dem Trubel um das Lebensversicherungsreformgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht: das Pflegestärkungsgesetz.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht.
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GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Leistungen für Pflegebedürftige sollen um vier Prozent steigen und besser miteinander kombiniert werden. Das entlastet auch pflegende Angehörige. Mit dem neuen Gesetz hat die Bundesregierung die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Deutsche Bundestag hat sich am 9. Mai 2014 in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung befasst.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Hautarzt hat einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, weil er eine Hautkrebserkrankung, ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange, mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt hat und weil er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt hat.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen, muss der Gemeinsame Bundesausschuss darüber umfassend entscheiden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der von der Bundesregierung geplante Pflegevorsorgefonds für die sogenannte Babyboomer-Generation ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konzeptionell fragwürdig.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten. Der Patient verlor auf einem Auge 90% seiner Sehkraft.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Petitionsausschuss plädiert für eine intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten. In der Sitzung am 02.04.2014 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema dem Bundesministerium für Gesundheit „als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind – beispielsweise Selbstständige – müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der Continentale Krankenversicherung AG.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines - nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsalternative darstellt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat der zuständige 2. Senat des Landessozialgerichts in einem am 04.04.2013 veröffentlichten Urteil entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil die Verwendung des Slogans.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war.
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GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung. In einem Antrag an den Bundestag (Bt-Drs.: 18/591) weisen die Abgeordneten auf die immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin.
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